Grüne veranstalten Neujahrsempfang

Der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler stand ebenfalls auf der Gästeliste des Neujahrsempfangs der Grünen, um als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages über die aktuelle Finanzkrise zu referieren. Foto: T. Holland

Sven Kindler informiert über Finanzkrise

Mellendorf (th). „Jetzt beginnt auch für uns die heiße Phase des Wahlkampfes!“ – Mit diesen Worten leitete die Direktkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen, Mona Achterberg, den erstmalig stattfindenden Neujahrsempfang der Grünen ein. In zwei Wochen, am 20. Januar öffnen bereits die Wahllokale zur Landtagswahl 2013. Eingeladen waren zu der Veranstaltung im Gasthaus Eichenkrug in Mellendorf rund 20 Gäste aus dem Ortsverband der Grünen, der aus den Gemeinden Wedemark und Garbsen besteht. Auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen Sven Kindler war eingeladen, um als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages über die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise in Europa zu referieren. Achterberg betonte in ihrer Begrüßungsansprache die Dringlichkeit des Wahlkampfes im Hinblick auf die näherrückende Wahl, der Neujahrsempfang sei „für uns der Auftakt noch einmal alles zu geben!“. Auch die Kernthemen der Grünen im Wahlkampf nannte Achterberg noch einmal. Von besonderer Wichtigkeit sei vor allem das Thema Bildung, denn das Kultusministerium behindere bisher die Bildung alternativer Schulformen, kritisierte Achterberg. Die Grünen würden dabei auch auf Bundesebene ein ganz anderes Konzept verfolgen, nämlich eine grundsätzlich andere Schulform als bisher. „Wir brauchen eine gerechtere Schule, in der die Schüler sich gemäß ihrer Fähigkeiten entfalten und entwickeln können“, forderte Achterberg. Auch die Energiepolitik als traditionelles grünes Kernthema sprach die Direktkandidatin an. Entgegen der Meinung der jetzigen Regierung sei Energie nicht zu teuer, es bezahlten momentan schlicht zu wenige Energieverbraucher, vor allem große Unternehmen, für ihren Strom. Mit dem Konzept der Grünen sei es durchaus realistisch in kurzer Zeit komplett auf erneuerbare Energie umzusteigen, behauptete Achterberg. Das Thema Finanz- und Wirtschaftspolitik erklärte sie ebenfalls zum Kernthema der Grünen, gab das Wort zu diesem Bereich jedoch weiter an Sven Kindler. Nach einer kurzen Pause, in der sich die Gäste stärken und kurz austauschen konnten, begann Kindler mit seinem Vortrag über die Hintergründe der Finanzkrise in Europa. Aufgrund technischer Probleme musste er dabei jedoch ohne grafische Unterstützung auskommen, Kindler nahm es aber mit Humor: „Das verkürzt den Vortrag um ein ganzes Stück, also gut für Sie!“ Zentraler Aspekt seines Vortrages war das Thema der Solidarität, denn laut Kindler könne die Krise nur solidarisch gelöst werden. „Die Ursachen für die Finanzkrise sind natürlich sehr vielschichtig und komplex, aber ich finde, dass es sich gut mit den drei U´s erklären lässt: Ungleichheit, Ungleichgewichte und unterregulierte Märkte.“ Ungleichheit sieht Kindler besonders in der Schere zwischen Arm und Reich, die auch in Deutschland immer weiter auseinanderklaffe. Ungleichgewicht existiere insbesondere zwischen den europäischen Staaten, bedingt durch unterschiedlich große Export- und Importvolumen. Wenn ein Land mehr importiere als exportiere und ein anderes Land mehr exportiere als importiere, dann herrsche ein Ungleichgewicht zwischen diesen Staaten, dass es zu vermeiden gelte, erklärt Kindler. Auch die Binnenkonjunktur müsse in diesem Zusammenhang gestärkt werden, um diese Ungleichgewichte zu vermeiden. Als dritte Ursache nannte Kindler die unterregulierten Finanzmärkte, die sich, wie Mona Achterberg ergänzte, mittlerweile völlig von den Gütermärkten getrennt hätten. Der „neoliberale Kaputtspar-Kurs, wie ihn die Bundesregierung verfolgt“ sei aber fatal, kritisierte Kindler scharf. „Die kleinen Leute zahlen am Ende die Zeche!“. Daher fordern die Grünen einen sogenannten „Green New Deal“, in Anlehnung an die Wirtschafts- und Sozialreformen des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, genannt „New Deal“. Dieses Paket enthalte drei wesentliche Punkte, erläutert Kindler: Zunächst müssten harte Regulierungen durchgesetzt werden, „die Banken sollen wieder kleiner und langweiliger werden“. Zusätzlich müssten „grüne“ Investitionen vorangetrieben werden, besonders im Bereich der Energie- und der Bildungspolitik. Als dritte Maßnahme nennt Kindler die Umverteilung der Vermögen in Deutschland, die sich seiner Meinung nach zu stark bei Einzelnen konzentrierten, durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine höhere Vermögenssteuer. Die Landtagswahl in Niedersachsen sei zentral, betont er, denn sie beeinflusse auch den Ausgang der Bundestagswahl wesentlich. „Wir brauchen dringend einen rot-grünen Politikwechsel“, fordert Kindler. Die Unterfinanzierung aller drei Ebenen, der Bundesebene, der Landesebene und der Kommunalebene, müsse endlich gestoppt werden, denn unter schwarz-gelb sei die Verschuldung des Landes Niedersachsen um 50% von 40 Mrd. € auf 60 Mrd. € gestiegen. Im Anschluss an Kindlers Vortrag über die Ursachen der Finanzkrise, den Umgang der Bundesregierung mit dieser und den Ansatz der Grünen zur Lösung der Krise konnten die Anwesenden Fragen stellen und über die Thematik diskutieren.