Höhere Diäten für Kommunalpolitiker

Fraktionsvorsitzende haben ebenso wenig ein Büro im Rathaus wie Ortsbürgermeister – sie arbeiten in ihren Privaträumen. Das demonstrieren SPD-Fraktionschef Jürgen Benk (von links), Ratsvorsitzender Wolfgang Kasten und CDU-Fraktionschef Rudi Ringe im Arbeitszimmer von Jürgen Benk in Elze. Foto: A. Wiese

Fraktionschefs und Ratsvorsitzender räumen mit falschen Vorstellungen auf

Wedemark (awi). Seit 1. Januar greift die in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates beschlossene Diätenerhöhung für die Rats- und Ortsratsmitglieder. Doch dies sind reine Aufwandsentschädigungen und nicht mit den Bezügen hauptamtlicher Politiker vergleichbar. Davon haben jedoch viele Bürger falsche Vorstellungen, haben die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition im Gemeinderat, Rudi Ringe und Jürgen Benk, sowie Ratsvorsitzender Wolfgang Kasten in jüngster Vergangenheit immer wieder feststellen müssen.
Und auch mit der irrigen Annahme, Fraktionsvorsitzende oder Ortsbürgermeister hätten ein Büro im Rathaus oder führen Dienstwagen, möchten sie gerne aufräumen: „Wir arbeiten in unseren privaten Räumen und nutzen unsere eigenen Autos. Dabei sind Spritgeld, Telefon- oder Materialkosten komplett mit unserer Aufwands-entschädigung abgegolten.“ Und die ist für Gemeinderatsmitglieder auf monatlich 110 von vorher 100 Euro gestiegen. Das sind zehn Prozent Erhöhung in fünf Jahren, betont Jürgen Benk (SPD). Fraktionsvorsitzende bekommen einen 1,5-fachen Aufschlag, die stellvertretenden Bürgermeister den doppelten Sockelbetrag. Wolfgang Kas-ten als Ratsvorsitzender erhält auf den Grundbetrag einen Aufschlag um das 0,5-Fache, also 55 Euro, hat aber auch einen erheblichen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Ortsratsmitglieder bekommen jetzt monatlich 27,50 Euro, Ortsbürgermeister 82,50, ihre Stellvertreter die Hälfte davon. Außerdem gibt es 15 Euro pro Fraktions-, Ausschuss-, Ortsrats- oder Ratssitzung. Anders berechnet werden die Entschädigungen für die Mitglieder von Aufsichtsräten. Ein Mitglied des Gremiums der gemeindeeigenen Abwasserwerke WAG erhält 400 Euro im Jahr und 200 Euro pro Sitzung, ein Aufsichtsratsmitglied der Bau- und Entwicklungs-GmbH 600 Euro im Jahr plus 100 Euro pro Sitzung. Anders als die Aufwandsentschädigungen müssen die Aufsichtsratsvergütungen allerdings voll versteuert werden, betonten Benk, Ringe und Kasten im Gespräch mit dem ECHO. Unter dem Strich sei der Job des Fraktionsvorsitzenden noch der lukrativste, der in der Gemeinde zu vergeben sei, überlegt Benk, doch ist er sich mit Ringe einig: „Auch mit Abstand der zeitaufwändigste!“ Zu den
275 Euro Aufwandsentschädigung kommen noch drei Euro pro Fraktionsmitglied dazu. Außerdem erhalten alle Ratsmitglieder, die für den papierlosen Sitzungsdienst für ein Tablet von der Gemeinde verzichten, 150 Euro im Jahr. Trotz der im November vom Rat beschlossenen zehnprozentigen Erhöhung der Diäten liegt die Wedemark unter den Regionskommunen nicht im Spitzenfeld, „und wir sind mit der Erhöhung auch lediglich der Empfehlung des Landes Nieder-
sachsen für die Kommunen gefolgt“, betonen Benk und Ringe. Kommunalpolitik bleibe ein Ehrenamt. Das schließe jedoch eine Aufwandsentschädigung nicht aus, da die Hobby-Politiker sonst noch kräftig draufzahlen müssten, um Benzin, Telefon- und Materialkosten bestreiten zu können. Große Vereine wie beispielsweise der MTV Mellendorf zahlen ihren Vorstandsmitgliedern im Übrigen auch Aufwandsentschädigungen. Die Entschädigung für die ehrenamtlichen Aktiven in den freiwilligen Feuerwehren werden in absehbarer Zeit rückwirkend zum 1. Januar 2017 um den selben Faktor angehoben. Und vor der nächsten Kommunalwahl wird der alte Rat prüfen, ob eine erneute Erhöhung der Aufwandsentschädigung notwendig und angemessen ist, damit dies nicht wieder die neuen Ratsmitglieder als erste Amtshandlung für ihre eigenen Diäten tun müssen, kündigten Ringe und Benk die Umsetzung des Vorschlags von Ratsfrau Susanne Brakelmann (CDU) an.