IGS-Oberstufe: Bescheid war vier Tage alt

Landtagsabgeordnete und Ministerium verwahren sich gegen Unterstellungen

Wedemark (awi). Eigentlich sollte die Genehmigung der Oberstufe für die IGS ab dem Schuljahr 2015/2016 durch die Landesschulbehörde ein Grund zur Freude sein. Doch in der Wedemark hat sie zunächst für Unfrieden gesorgt: So verärgert wie Bürgermeister Tjark Bartels am Dienstag gemeinsam mit der Ersten Gemeinderätin Konstanze Beckedorf vor die Presse trat und das aus seiner Sicht skandalöse Verhalten der CDU-Landtagsabgeordneten Editha Lorberg und illegale Vorgehen des Kultusministeriums beziehungsweise der Landesschulbehörde kritisierte, so energisch hat sich Editha Lorberg die „haltlose Kritik“ der Gemeindespitze verbeten: „Es ist unglaublich, dass Herr Bartels den Eindruck zu vermitteln versucht, hier sei illegal von Seiten der Schulbehörde vorgegangen worden.“
„Keine Vorabinformation“
Als sie am Montag, 7. Januar, routinemäßig wie bereits mehrfach in den vergangenen Wochen bei der Behörde nach dem Stand des Antrags gefragt habe, habe sie die Auskunft erhalten, dass der Bescheid am 3. Januar von Minister Bernd Althusmann erteilt und in die Post gegeben worden sei. Von einer „unzulässigen Vorabinformation“, wie sie die Gemeindespitze der Behörde vorwerfe, könne also keine Rede sein. Diesen zeitlichen Ablauf bestätigte Julia Ranke, Büroleiterin des Kultusministers, dem ECHO auf Nachfrage. Die zahlreichen Anfragen der Abgeordneten sämtlicher Parteien würden alle so schnell und ausführlich wie möglich beantwortet, unabhängig von der Partei. Lorberg habe am 7. Januar nach dem Stand des Antragsverfahrens für die Oberstufe der IGS gefragt, das am 3. Januar von Minister Bernd Althusmann positiv beschieden worden sei. Jeder andere Abgeordnete hätte zum gleichen Zeitpunkt auf seine Anfrage die gleiche Auskunft bekommen, betont Ranke. Eine schriftliche Anweisung beziehungsweise einen Erlass, dass erst nachweislich der Schulträger zu informieren sei, gebe es nicht, widersprach die Büroleiterin nach Rücksprache mit Juristen aus dem Ministerium der Aussage der Ersten Gemeinderätin der Wedemark im Pressegespräch am Dienstag. Nichtsdestotrotz sei es „generell gut geübte Praxis, erst den Schulträger zu informieren. Das sei aber mit dem schriftlichen, per Post versandten Bescheid vom 3. Januar geschehen. „Wir, das Ministerium, und auch die Landesschulbehörde, verwahren uns gegen die Beschuldigung uns in irgendeiner Form illegal, also nicht gesetzeskonform, verhalten zu haben“, betonte Ranke gegenüber dem ECHO ausdrücklich. Editha Lorberg erklärte, sie sei in der Vergangenheit mehrfach von der Verwaltungsspitze und der SPD öffentlich aufgefordert worden, sich für die Genehmigung der Oberstufe einzusetzen: „Ich habe in den zurückliegenden Monaten immer wieder im Ministerium den Sachstand des Genehmigungsverfahrens angefragt. Es ist kein Geheimnis, dass ich der Genehmigung positiv gegenüber stehe und dieses natürlich auch öffentlich zum Ausdruck gebracht habe. Die Reaktion des SPD-Bürgermeisters ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.“
„Zeitdruck künstlich erzeugt“
Die IGS Wedemark führe erst den Schuljahrgang 8. Die Oberstufe sei daher erst zum Schuljahr 2015/16 einzurichten. Der Planungszeitraum reiche also völlig aus. Der von der Gemeindeverwaltung ausgelöste Zeitdruck sei gänzlich unnötig und künstlich erzeugt. Die Prüfung von Antragsunterlagen und das Erteilen derartiger Genehmigungen erfolge nach landesweit einheitlichen Kriterien. Von den 14 zum Schuljahr 2009/10 errichteten Gesamtschulen habe nach dem Kenntnisstand von Lorberg bisher nur die IGS Wedemark die Errichtung einer gymnasialen Oberstufe beantragt und bereits genehmigt bekommen. Das massive Drängen der Gemeindeverwaltung in dieser Angelegenheit fördere allerdings nicht den Ruf der Gemeinde, bedauerte die Abgeordnete. Andere Kommunen mit neuer IGS gingen deutlich gelassener und sachlicher vor. An dieser Stelle weist Lorberg darauf hin, dass seit dem Schuljahr 2009/10 bisher insgesamt 46 neue Gesamtschulen genehmigt worden seien, von denen sich eine in freier Trägerschaft befände.
„Habe mich gefreut“
Als sie am Abend des 7. Januar von der Genehmigung der Einrichtung der Oberstufe an der IGS Wedemark erfahren habe, „habe ich mich gefreut und dieses auch in einer Pressemitteilung, die den positiven Bescheid enthielt, zum Ausdruck gebracht. Es ist nicht nur mein Recht, sondern auch meine Pflicht als Landtagsabgeordnete, die Bürger meines Wahlkreises umgehend zu informieren.“ Zu diesem Zeitpunkt sei der Bescheid bereits vier Tage alt gewesen.
Die öffentlichen Anwürfe des Bürgermeisters bezeichnete Lorberg als „Wahlkampf der hässlichen Art“. Die von ihm betonte Neutralität des Bürgermeisters könne sie nicht erkennen. Vielmehr sei die „Kampfrhetorik des Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde gänzlich unangemessen, völlig überflüssig und nur peinlich“. Nicht der Kampf der Gemeinde habe zur frühzeitigen Genehmigung geführt, sondern das Vorliegen von sachlichen Genehmigungsvoraussetzungen. Es gelte nun, die Genehmigung zum Wohle der Schülerinnen und Schüler der IGS umzusetzen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Wedemärker Parteivorsitzende Caren Marks hat unterdessen dem Bürgermeister den Rücken gestärkt und ebenfalls eine geharnischte Pressemitteilung herausgegeben, in der sie das Verhalten Lorberg und des Kultusministeriums als „ungeheuerlich“ bezeichnet. „In zehn Jahren parlamentarischer Arbeit ist mir ein solcher Vorfall bisher nicht untergekommen“, erklärte Marks zu der „Vorabmeldung“ Editha Lorbergs über die Genehmigung der gymnasialen Oberstufe für die IGS Wedemark.
„Affront gegen Gemeinde“
Schule und Gemeinde hätten erst durch Pressevertreter von der Genehmigung erfahren. Zunächst habe das Land den Antrag unsachgemäß verschleppt und ihn drei Monate gar nicht bearbeitet, dann die Schule und die Gemeinde zur Erarbeitung unsinniger zusätzlicher Unterlagen genötigt, um dann Editha Lorberg im Wahlkampf mit Vorabinfos zu versorgen, empörte sich Marks: „Dies ist ein Affront gegen die Gemeinde Wedemark als Schulträger, ein massiver Vertrauensbruch gegenüber der Schule und ein übler Versuch, das Kultusministerium als Teil der CDU-Wahlkampfzentrale zu missbrauchen“. Marks weiter: „Frau Lorberg hat den Eltern vor den letzten Wahlen Unterstützung für die IGS-Gründung vorgetäuscht, um dann nach den Wahlen verbissen gegen die Schulgründung zu arbeiten. Dies hat niemand vergessen, umso grotesker ist nun der Versuch, sich mit dem Thema zu profilieren“, führt die SPD-Vorsitzende in ihrer Pressemitteilung aus. Marks erinnerte zudem daran, „dass die CDU-Ratsfraktion seinerzeit nicht nur gegen die IGS, sondern auch gegen die Schaffung der Oberstufe argumentiert habe“.