In der Sache einig, auf dem Weg dahin nicht

Gemeindesprecher Hinrich Burmeister übergibt Bergrettungsplakate an Angela Klingrad von den Grünen. Foto: A. Wiese
 
Hinrich Burmeister nimmt Unterschriftenlisten von Wolfgang Bayer von der SPD 60 plus entgegen. Foto: A. Wiese

Rat verabschiedet einstimmig Resolution zum Brelinger Berg

Wedemark (awi). Der Rat der Gemeinde Wedemark hat am Montagabend eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, der Beschlussempfehlung des Landtag-Ausschusses vom 8. Juni zu folgen, der empfohlen hatte, die vorgesehene Erweiterung für Rohstoffgewinnung VRR Nr. 136 insoweit wieder aus dem Entwurf herauszunehmen, als diese Erweiterung über die ohnehin schon im Regionalen Raumordnungsprogramm vorgenommene Erweiterung herausgeht. Der Rat forderte die Landesregierung auf, diese Streichung ersatzlos vorzunehmen, da bereits zum jetzigen Zeitpunkt hinreichende Aubaugenehmigungen vorlägen. Die Brelinger Berge gehörten naturräumlich zur Hannoverschen Moorgeest. Die besondere Bedeutung für den Natur- und Landschaftsschutz ergebe sich aus der Einmaligkeit und Schönheit der noch vorhandenen und erlebbaren eiszeitlich geformten Landschaft mit ihren vielfältigen lebensräumen. Diese für die Wedemark auch identitätsstiftende Landschaft müsse erhalten bleiben. Diesen ersten Teil der Resolution beschlossen die Ratspolitiker der verschiedenen Fraktionen und Parteien im Wedemärker Rat einvernehmlich, den zweiten nicht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP fordert der Rat darin das Landwirtschaftsministerium auf, in diesem und den folgenden Verfahren die Reglen des NROG einzuhalten, damit die Beteiligungsrechte der Gemeinde Wedemark hinreichend gewahrt werden.
Susanne Brakelmann von der CDU und Patrick Cordes von der WGW enthielten sich bei diesem Teil der Stimme, die restliche CDU stimmte dagegen. Vorausgegangen war der Abstimmung eine Debatte, in der man sich zwar in der Sache einig war – nämlich gegen die Freigabe weiterer Flächen als bereits mit dem letzten Kompromiss von 2005 für den Bodenabbau am Brelinger Berg im Allgemeinen und gegen den Durchstich zwischen der Papenburgschen Grube in Negenborn und der Müllerschen Grube in Dudenbostel im Besonderen –, aber auf dem Weg dahin nicht.
Die siebte Ratssitzung dieser Periode – eigens für den Punkt "Stellungnahme des Rates zu den vorgesehenen Änderungen des Landesraumordnungsprogramms im Bereich Bodenabbau am Brelinger Berg – begann verspätet, denn schon der vorgeschobene Verwaltungsausschuss hatte länger gedauert als geplant. Alle Zuschauerplätze waren besetzt, bereits vor Beginn wurde diskutiert, Zuschauer trugen sich in die ausliegenden Unterschriftenlisten zur "Bergrettung" ein, Gemeindesprecher Hinrich Burmeister versorgte engagierte „Bergretter“ mit Buttons und Plakaten. Dann eröffnete Ratsvorsitzender Heiner Peterburs die Sitzung mit den Worten, es handele sich um eine außergewöhnliche und nicht geplante Sitzung, doch zögen gewissen Entscheidungen andere nach sich. Ordnungsgemäße Ladung und verkürzte Ladungsfrist wurden abgehakt. Peterburs leitete mit den Worten, die Geschehnisse der letzten Woche hätten den Nerv der Wedemärker Bürger getroffen, die Brelinger Berge seien für die Menschen hier etwas ganz Besonderes, Einmaliges und Charakteristisches zum Thema über. Die Menschen vor Ort lehnten die geplanten Eingriffe massiv ab, der Rat werde gleich gemeinsam den „tragenden Beschluss fassen, den Berg zu erhalten". Mit Ulrich Kiner und Wendland von der Region waren zwei Experten aus der Regionsverwaltung der Einladung des Bürgermeisters gefolgt. Kinder erläuterte noch einmal die Fakten und den Gang der Dinge aus Sicht der Region, Wendland porträtierte anhand einer Reliefkarten die Brelinger Berge als Abfolge einiger kleiner Gipfel von fast 100 Metern über Normalnull mit der höchsten Stelle im Westen, genau da, wo Papenburg jetzt Boden abbaue. Der „Kopf" der Brelinger Berge sei bereits weg, mit dem beantragten Gebiet werde auch noch der Höhenrücken verschwinden und damit ein flächenhaftes Naturdenkmal, das Hangsickermoor. Seit 60 Jahren ständen weite Flächen der Brelinger Berge unter Landschaftsschutz, vor vier Jahren sei dieser gerade komplett überarbeitet wworden. Sinn des LSG, so Wendland, sei dass die Brelinger Berge in ihrer Erscheinungsform erlebbar blieben und ihre Leistungsfähigkeit durch schrittweise Rekultivierung vorhandener Bodenabbaustellen schrittweise wieder hergestellt werde.
Bürgermeister Tjark Bartels bedankte sich für den kurzfristigen Besuch der beiden Regionsfachleute und nahm dann den Antragsteller, Unternehmer Günter Papenburg aufs Korn. Er sei „hungrig nach mehr Land", „nicht immer, sondern eher selten, kooperativ", versuche den Kompromiss von 2005 nur kurze Zeit danach zu torpedieren. „Seit Beginn meiner Amtszeit, seit knapp sechs Jahren begleitet michdieses Gespenst", so Bartels. Mit blumigen Worte mal ihm Papenburg aus, wie schön die Seenlandschaft sein werde und das hier später ein Freizeitparadies entstehen werde. Nachdem er jedoch mit seinen Vorstellungen bei Gemeinde und Region nicht gelandet wäre, habe er sich an den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium gewandt. Ihn empöre das Verhalten Papenburgs, der vor der Presse gesagt habe, der Durchstich sei ihm nicht so wichtig, wenn er andere Flächen bekomme, „dabei hätte er sich ganz klein in seine Kuhlen abducken müssen", so der Bürgermeister. Der Weg, den der Passus auf Wiederhereinnahme der bereits herausgenommen Flächen in den LROP-Entwurf genommen habe, könne so nicht in Ordnung gewesen sein, ist Bartels überzeugt. Das Beteiligungsverfahren sei nicht eingehalten worden, eine erneute Beteilgung der betroffenen Kommune und der Region unbedingt nötig gewesen. Doch die Aktionen der Wedemärker hätten den Ausschuss des Landtages am Freitag dazu bebracht, sich gegen die Pläne zur Abbauerweiterung am Brelinger Berg auszusprechen, freute sich Bartels. Demos, Wanderungen und Info-Stände hätten ihren Zweck erfüllt und die Wedemärker dürften jetzt auch in ihren Bemühungen zur Rettung des Berges noch nicht nachlassen, obwohl die Signale aus Hannover positiv seien. "Papenburg und das Ministerium haben uns nicht anständig behandelt. Die Wegnahme des Bergdrückens ist ein Stich ins Herz der Gemeinde Wedemark", rief Bartels den ihm applaudierenden Zuschauern im Ratssaal zu. Vor allem müsse jetzt korrekt vorgegangen werden.
Für die SPD-Fraktion sah Jochen Pardey die Zerstörung weiter Teile des Brelinger Berges nicht durch öffentliche Belange begründet. Knappe Rohstoffreserven dürften nicht zur hemmungslosen Vergabe von Abbaugenehmigungen und Gefälligkeitsentscheidungen führen. Die Gemeinde sei vom Land nicht über Wiederhereinnahme der bereits gestrichenen Abbauflächen informiert worden, auch nicht von der zuständigen Landtagsabgeordneten, so Pardey. Regionsdezernent und Bürgermeister hingegen hätten ihre Arbeit anständig gemacht. Er habe keinerlei Verständnis dafür, wenn dies als Aktionismus bezeichnet werde. „Keiner kann jetzt von uns erwarten, dass wir nach den Erfahrungen der Vergangenheit die Signale für die Tat nehmen", meinte Pardey.
Die Wedemärker CDU habe schon immer gegen den Durchstich des Berges plädiert, gab CDU-Fraktionschef Sven Sobanski zu bedenken, der sich mit der Sage zur Entstehung des Brelinger Berges in die Debatte einklinkte. Mit der Bürgerbewegung hätten die Wedemärker in den letzten Tagen eindrucksvoll dargestellt, wie sie den Brelinger Berg liebten und dabei sprichwörtlich "Riesenkräfte" entwickelt. Sobanski bat aber auch um Verständnis dafür, dass die CDU einen anderen Weg gewählt habe. Die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg habe in den letzten Tagen viele Gespräche in ihrer Landtagsfraktion, mit dem Wirtschafts- und dem Landwirtschaftsminister geführt, um diese zu überzeugen, auf den Durchstich zu verzichten. Ihre gute Vernetzung, ihre sachlichen Argumente und ihre Durchsetzungsfähigkeit hättenerreicht, dass bereits Donnerstagabend festgestanden habe, dass der Durchstich nicht kommen werde. Dass SPD und Grüne die von der CDU eingebrachte Resolution mittragen wollten, sei erfreulich. Mit Blick auf die Gemeindeverwaltung meinte Sobanski jedoch, hier sei eine sachliche Vertretung der Wedemärker Interessen gefordert, auch die von der Verwaltung ins Spiel gebrachten Zahlen hätten nicht immer gestimmt. Das Verfahren sei unglücklich gelaufen, aber nichts rechtswidrig, eine erneute Beteiligung nach der zweiten Abwägung rechtlich nicht erforderlich gewesen, stellte Sobanski seine Sicht der Dinge dar. Dem zweiten Teil der Resolution, wie ihn der Verwaltungsauschuss vorbereitet habe, werde die CDU daher nicht zustimmen.
Auch Negenborns Ortsbürgermeister Peter Reuter betonte noch einmal die Belastung der Anwohner rund um den Brelinger Berg durch den Kiesabbau. Die spontane Demonstration am Donnerstagnachmittag habe er auf die Beine stellen können, „weil die Leute stinkig sind und wir gewählt sind, um den Bürgern Hilfestellung zu leisten". Er sei dem Bürgermeister dankbar, dass dieser die Pläne Papenburgs an die Öffentlichkeit gebracht habe.
Auch FDP-Ratsherr Erik van der Vorm dankte den Bürgern für ihren Einsatz in der letzten Woche. Dennoch habe er statt des öffentlichen Protestes den Weg gewählt, den FDP-Umweltminister einzuschalten. Dieser sei sehr "angekratzt gewesen von den Verlautbarungen der CDU-Landtagsabgeordneten, die versucht habe, der FDP den schwarzen Peter zuzuschieben. Zuständig für das Verfahren sei eindeutig der Landwirtschaftsminister, betonte van der Vorm. Die FDP-Landtagsfraktion habe noch am Donnerstag den Beschluss gefasst, die strittigen 17 Hektar wieder herauszunehmen und der zuständige Ausschuss habe sich diesem Beschluss am Freitag angeschlossen.
Grünen-Fraktionschef Ingemar Becker bezeichnete, was passiert sein als „starkes Stück", aber es sei auch ein "starkes Stück Wedemark" daraus geworden. "Was hier passiert, ist gelebte Demokratie", freute sich Becker. Der Bürger sei mit ins Boot genommen worden. Gemeinsam habe man sich dem Unternehmer entgegen gestellt. "Wir sind einfach überrumpelt worden", so Becker. Die Grünen forderten jetzt schnelle Aufklärung und einen breiten Konsens. "Was mich als politischen Menschen stört, ist, dass dass an den kommunalen Gremien vorbei lanciert wurde. Wir arbeiten hier gerade an einem Gemeindeentwicklungsplan, beschließen den und wem das nicht passt, der zerstört das mit einem Anruf bei einem Staatssekretär. Das kann es nicht sen", so Becker.
Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Lorberg bedankte sich bein den Bürgern für ihre Unterstützung und "das klare Signal, das wir nach Hannover geben konnten". Alle gemeinsam seien zum Ziel gekommen. Der CDU sei daran gelegen, das Verfahren durchsichtig zu machen. Ihre Gespräche mit dem Wirtschaftssminister hätten sehr schnell gefruchtet. Jörg Bode habe ihrschon am Donnerstag nach Prüfung der Angelegenheit gesagt, die Erweiterung sei im Augenblick nicht zwingend erforderlich. Das sei ein deutliches Signal ins Landwirtschaftsministerium gewesen. Auf Fraktionsebene im Landtag habe ebenfalls Konsens geherrscht. Sie sei froh über die schnelle Entscheidung, betonte Lorberg. Sich gegenseitig jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben, sei albern.
Lorberg selbst habe mit dem Schwarzer-Peter-Spiel angefangen, hielt der SPD-Regionsabgeordnete und Ratsherr Helge Zychlinski dagegen. Die entsprechende Beschlussvorlage trage die Unterschrift des Ministerpräsidenten, dennoch habe sie erklärt, die FDP müsse sich bewegen. "Ich freue mich, dass Sie sich sehr schnell gegen die Sache ausgesprochen haben und zu der Einsicht gekommen sind, bei dem blödsinnigen Vorhaben der Landesregierung dagegen zu halten", so Zychlinski. Scharf verurteilte er jedoch Lorbergs "Angriffe auf den Bürgermeister, die zugleich Angriffe auf die Bürger" seien. Es sei ein starkes Stück, das Vorgehen des Bürgermeisters so zu kritisieren, wie Lorberg es getan habe. Ihre Vorwürfe gegen Bartels seien absolut haltlos. So unprofessionell, wie sie es ihm vorwerfe, verhalte sie sich selber. Sie habe die Drucksache mit dem Passus der Wiederhereinnahme der gestrichenen Flächen in den Entwurf des LROP am 25. April in ihrem Postfach gehabt und es in fünf Wochen nicht geschafft, zu gucken, ob die Wedemark tangiert sei. Lorberg habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, so Zychlinski. CDU-Chef Sobanski bedauerte, dass man jetzt doch im Wahlkampf gelandet sei und verteidigte seine Gemeindeverbandsvorsitzende, sie habe intern reagiert. Diese Prozesse seien wie in anderen Fraktionen auch zunächst nicht öffentlich. Die Gemeinde hingegen habe keine sachliche Stellungnahme abgegeben, sondern sich nur über die Presse geäußert.
Er werde immer wieder so handeln, wie er es getan habe, nämlich Plakate kleben und Buttons drucken, um die Bürger zu mobilisieren, betonte Bürgermeister Tjark Bartels. „Ziel der Aktion in der Landesregierung war, dass es keiner merkt. Das macht mit uns keiner", so Bartels. Der Umgang der Landesregierung mit der Kommune und den Bürgern sei schändlichst. "Ich werde das genauso wiedermachen und wem das nicht passt, der braucht mich ja 2014 nicht wiederzuwählen", rief Bartels am Montagabend in den Ratssaal.
Kiesabbau sei im Augenblick Bürgermeistersache und das finde er auch gut so, sagte WGW-Ratsherr Patrick Cordes vor der Abstimmung als Schlusswort. Letzter Stand war, dass Bürgermeister Bartels – begleitet von protestierenden Bürgern – gestern am späten Nachmittag die Resolution im Landwirtschafsministerium in Hannover abgeben wollte. Ob auch die Unterschriftenlisten bereits überreicht werden sollten, stand nach Auskunft von Gemeindesprecher Hinrich Burmeister noch nicht fest.„Wir habenjetzt rund 850 Unterschriften in vier Tagen gesammelt, doch das war sehr kurzfristig. Sehr gut möglich, dass wir noch weitersammeln", so Burmeister am Montag im Rat.