Innenminister spricht im Mooriz

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (rechts) spricht auf Einladung von MdB Caren Marks im Mooriz über Freiheit und Sicherheit. Foto: B. Stache
 
Boris Pistorius trägt sich zur Freude von Caren Marks und Jochen Pardey in das Gästebuch ein. Foto: B. Stache

Freiheit und Sicherheit sind die beherrschenden Themen

Resse (st). Auf Einladung der Vorsitzenden der SPD Wedemark und MdB Caren Marks war der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zu einem Vortrag über das Thema „Freiheit und Sicherheit – ein Widerspruch?“ im Moorinformationszentrum (Mooriz) in Resse zu Gast. In ihren einführenden Worten betonte Caren Marks, dass die Begriffe Freiheit und Sicherheit auch die Menschen in der Wedemark umtreibe. Bei aller staatlichen Vorsorge im Bereich dieser Themen seien auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Miteinander und die Prävention ganz wichtig. „Für mich sind Freiheit und Sicherheit kein Widerspruch – es sind zwei Seiten ein und der gleichen Medaille“, erklärte die Bundespolitikerin. „Ich glaube, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit für die Bürger in diesem Land gibt. Den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit hinzubekommen heißt auch, die Prävention zu stärken“, machte sie deutlich und verwies in diesem Zusammenhang auf das Bundesprogramm ihres Ministeriums „Demokratie leben“. Caren Marks ist zugleich Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das seit Juni von Bundesfamilienministerin Katarina Barley geleitet wird. Bei seinen ersten Ausführungen lobte Gastredner Boris Pistorius das ehrenamtliche Engagement des Vereins Bürger für Resse, der das Mooriz betreibt. „Davon leben Gemeinschaften, dass Bürger sich für ihren Ort einsetzen. Das ist übrigens auch ein häufig unterschätzter Beitrag zur Sicherheit“, betonte der Innenminister. Mit der Feststellung „Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. In kaum einem anderen Land lebt man so sicher wie hier“ trat Boris Pistorius anderslautenden Meldungen energisch entgegen – das ließe sich auch durch Zahlen belegen. Das Gefühl von Sicherheit, die subjektiv wahrgenommene Sicherheit, weiche bisweilen dramatisch davon ab. „Zu tun, was man kann, um Sicherheit zu gewährleisten“, sei der Anspruch der Bürger an die verantwortlichen Politiker, führte der Minister weiter aus und nannte zwei Beispiele für subjektiv empfundene Sicherheit. „Wir brauchen Sicherheit, um Freiheit zu gewährleisten, damit die Menschen selbstbestimmt und ohne Angst tun können, was sie tun dürfen in einem freiheitlich demokratischen Land.“ So sei auch die Freiheit ein elementarer Begriff, denn ohne Freiheit gebe es keine wirkliche Demokratie und keine plurale, offene Gesellschaft. „Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Beides sind Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung.“ In seinem Vortrag kamen auch Salafismus und Islamismus zur Sprache. Diese stellten im Augenblick die größte Bedrohung dar, erklärte Boris Pistorius. „Die vielen verschiedenen, menschenverachtenden Anschläge der vergangenen Monate und Jahre in Europa haben gezeigt, dass der Terrorismus in Europa und Deutschland angekommen ist.“ Terrorismus in Europa – die ETA im Baskenland, IRA in Nordirland und RAF in Deutschland – sei hier zwar bekannt gewesen, dessen oberstes Angriffsziel war aber immer der Staat und staatliche Institutionen. Der islamistische Terror habe zu Beginn auch die westlichen Staaten zum Ziel gehabt, ebenso der Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo. „Alles was danach kam, richtete sich nur noch gegen sogenannte weiche Ziele.“ Diese neue Form des Terrorismus, der sich gegen jedwede Menschen, ob beispielsweise gläubiger Moslem, Jude oder Christ, richtet, diene einem einzigen Ziel: unsere Gesellschaft zu destabilisieren. „Das, wofür wir stehen, was wir uns in 70 Jahren Freiheit und Demokratie in Europa bewahrt haben, kaputt zu machen – die freiheitliche, selbstbestimmte Art zu leben.“ Sich gegen diesen Terror aufzulehnen, sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren und weiter auf die Straße und in Restaurants zu gehen, sei der richtige Weg, ist Innenminister Boris Pistorius überzeugt. Er nannte in diesem Zusammenhang das Verhalten der Franzosen nach den Anschlägen von Paris beeindruckend. Ein weiteres Themenfeld war die Videoüberwachung. „Videoüberwachung verhindert in aller Regel keine Straftat. Sie hilft aber enorm bei der Aufklärung“, machte Pistorius deutlich. Der Politiker sprach sich für die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze aus und nannte dazu das aktuelle Beispiel der beiden unlängst aus Niedersachsachsen abgeschobenen islamistischen Gefährder. Beim Thema Prävention richtete der Innenminister seinen Blick auch auf Europa. Er setzte sich für eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur ein, unter anderem durch eine gemeinsame Datenbank für Fingerabdrücke sowie eine europäische Grenzsicherung, an der sich auch die Staaten ohne Außengrenze beteiligen sollten. Zur Flüchtlingsproblematik erklärte er, dass Europa die Anrainerstaaten (beispielsweise Libyen und Tunesien), wo die Flüchtlinge ankommen, nicht alleine lassen dürfe. Es gehe dabei auch um die Sicherheit Europas, die internationale Lösungen fordere. Nach offener Diskussion mit den zirka 50 Gästen dankte Caren Marks dem Redner und überreichte ihm ein Glas Honig aus der Wedemark. „Ich bin ein Honigfreak“, gestand Innenminister Boris Pistorius, dem die Zuhörer während seiner Rede immer wieder spontanen Applaus spendeten.