Innere Sicherheit und Kommunalpolitik

Editha Lorberg (rechts), Björn Thümler und Gudrun Pieper während der Klausurtagung der Vorstandsmitglieder der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Foto: B. Stache

Vorstand der Niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion geht in Klausur

Essel (st). Drei Themen standen im Mittelpunkt der alljährlichen zweitägigen Klausurtagung, zu der die Vorstandsmitglieder der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion am Montag und Dienstag im Esseler Hotel Heide-Kröpke zusammengekommen waren: Innere Sicherheit, Kommunalpolitik in Vorbereitung auf die Kommunalwahl am 11. September 2016 sowie Gedankenaustausch mit dem Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler leitete die Veranstaltung, an der auch die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg als stellvertretende Fraktionsvorsitzende teilnahm. „Das liegt hier so verkehrsgünstig und ruhig, dass man wirklich einmal aus dem Alltagsgeschäft in Hannover abtauchen kann“, erklärte Björn Thümler bei einem Pressegespräch am Montagmittag. Der Landespolitiker gab einen Überblick über die zentralen Themen, die während der Klausurtagung zur Beratung anstanden. In seinem Statement zur Inneren Sicherheit sprach der Fraktionsvorsitzende über die schwierige personelle Situation bei der Polizei und die Notwendigkeit, jetzt mit der Ausbildung von Nachwuchskräften zu beginnen. „Wenn man heute nicht ausbildet, wird sich an der schlechten Lage der Polizei nichts verändern.“ Um den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln, sei die Präsenz von Polizeibeamten im Einsatz und Streifendienst erforderlich. Diese würden aber häufig zu Großeinsätzen, wie beispielsweise bei Fußballspielen oder Castor-Einsätzen, die zu einer Ansammlung von Überstunden geführt hätten, auch aus kleineren Dienststellen in der Fläche abgezogen. Die Polizisten stünden dann nicht für ihre eigentlichen Aufgaben vor Ort zur Verfügung. Mit Hinweis auf die sogenannten Syrien-Heimkehrer erklärte Björn Thümler, dass es eine latente Gefahrenlage gebe, die man nicht wegreden könne und die zunehmend merkbar sei. Daher werde sich das CDU-Gremium auch mit diesem Thema auseinandersetzen. Am zweiten Klausurtag wurde mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über die gemeinsamen Themen in Vorbereitung auf die Kommunalwahl im Herbst diesen Jahres gesprochen. „Eines der Oberthemen wird die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen sein“, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler im Pressegespräch angekündigt. Dabei werde es auch um die Frage gehen, wie lange das Land Niedersachen die Notunterkünfte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen aufrecht erhalten wolle. „Das Innenministerium hatte mal im Dezember angekündigt, dass man bis März alle Not-Erstaufnahmeeinrichtungen wieder rückabgewickelt haben wollte. Im Moment ist davon nicht auszugehen“, erklärte Björn Thümler. Das Thema Flüchtlingspolitik werde am zweiten Klausurtag auch mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert, kündigte er an. Mit Volker Müller als Vertreter der Unternehmerverbände werde über die wirtschaftspolitischen Rahmendaten für Niedersachsen und auch bundesweit gesprochen, hieß es. „Der Countdown für die Landtagswahl beginnt heute“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag die Teilnehmer an der Klausurtagung wissen lassen – mit Blick auf den voraussichtlichen Wahltermin am 14. Januar 2018. „Da wollen wir natürlich die stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen.“ Die Schwarmstedter CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper, selbst nicht Teilnehmerin an der Tagung, war bei dem Pressegespräch anwesend. „Wir sind alle in die Thematik der Klausurtagung eingebunden“, erklärte sie. Als Mitglied im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration des Niedersächsischen Landtags werde sie die während der Klausurtagung in Essel behandelten Themen, beispielsweise zur Wohnraumförderung, mit ihren Kollegen im Landtag bearbeiten. „Ich bin auch als Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in die Flüchtlingsthemen involviert. So hatten wir beispielsweise schon eine Bereisung des Erstaufnahmelagers Camp Oerbke bei Fallingbostel.“ Bei dem Pressegespräch zeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler ein insgesamt positives Bild von der Bundesrepublik Deutschland. „In unserem Land wird kaum noch darüber gesprochen, dass wir eine Arbeitslosigkeit von um die sechs Prozent – nahezu Vollbeschäftigung – haben und eine Inflation, die unter zwei Prozent liegt. Wir haben trotz aller Unkenrufe nach wie vor ein stabiles Wirtschaftswachstum, wir sind nach wie vor der Exportweltmeister. Dadurch haben wir auch die Kraft, bestimmte Krisen bestehen zu können und mit ihnen vernünftig umzugehen.“ Die Worte der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“ versteht Björn Thümler als Aufforderung an alle Bürger mitzutun. Es gelte auch, der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin das gleiche Vertrauen entgegenzubringen, das sie während der Wirtschaftskrise 2008 erfahren haben. „Es hat funktioniert, man hat dieses Vertrauen gehabt, warum hat man das Vertrauen jetzt nicht?“