Kein Streichpotenzial im Haushalt

Haushaltsdiskussion am Laptop: Die CDU-Ratsmitglieder und Finanzexperten Susanne Brakelmann (von links), Achim von Einem und Rudi Ringe. Foto: A. Wiese

CDU hat Verwaltungsentwurf mit spitzer Feder geprüft und wird zustimmen

Wedemark (awi). Große Koalition schön und gut. Der Koalitionsausschuss arbeite auch sehr konstruktiv, berichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Rudi Ringe. Dennoch ließ es sich die CDU nicht nehmen, wenige Tage vor der Ratssitzung am nächsten Montag in Bissendorf ohne ihren Koalitionspartner SPD vor die Presse zu treten.
Überraschend war es nicht, was Ringe und seine Fraktionskollegen Achim von Einem und Susanne Brakelmann zu verkünden hatten: Die CDU werde dem Haushaltsenwurf der Verwaltung zustimmen, habe ihn akribisch durchgearbeitet, aber keine weiteren Möglichkeiten zur Einsparung gefunden. Der Ergebnishaushalt sei zwar ausgeglichen, aber wie in den Vorjahren nur durch außerordentliche Erträge. Eigentlich weise er ein Minus von 770.000 Euro aus. Das sei zwar legal, aber nicht reell, räumte Susanne Brakelmann ein. Hinzu kommen noch rund 180.000 Euro aus den Ergänzungen aus Ortsräten und Fachausschüssen. Der Bürgermeister habe sich offen und gesprächsbereit gezeigt, aber die CDU müsse sein Argument akzeptieren, dass die Verwaltung bereits beim Entwurf alle nur denkbaren Sparmaßnahmen gezogen hätte, berichtete der CDU-Finanzexperte Achim von Einem. Die CDU habe daher vorgeschlagen, das Thema grundsätzlich anders anzugehen und nicht im Entwurf zu sparen, sondern zwischen zwei Haushalten. Im Klartext heißt das, dass die CDU keine Vorlage mehr mittragen will, die kein „Preisschild“ drauf hat. Oft werde etwas beschlossen, ohne dass man dabei im Fokus habe, welche Kosten auf die Gemeinde und damit auf den steuerzahlenden Bürger zukommen. „Wir haben zudem darauf gedrungen, dass uns die Bilanzen der Vorjahre vorgelegt werden. Für die Jahre von 2009 bis 2015 kommt dabei eiin Minus von 440.000 Euro heraus. Das ist im Verhältnis zum Haushaltsvolumen wenig“, so von Einem. Intensiv hat sich die CDU auch mit der Neuverschuldung befasst. Immerhin sind in 2017 über 20 Millionen Euro Investitionen geplant. Allein die Erweiterung des Schulcampus schlägt mit fünf Millionen Euro zu Buche. Über zehn Millionen Euro verschlingt die Abwasserbeseitigung in den nächsten Jahre, mindestens eine Million Euro die Sanierung des Amtshauses, zwei Millionen Euro die Turnhalle Mellendorf. Nicht verschweigen dürfe man, dass auch die Ganztagsschule durch diverse Umbauten Geld koste. „Der Bürger hat uns zur stärksten Fraktion gewählt, in der Erwartung, dass wir den Haushalt konsolidieren“, so Ringe. Seine Fraktion werde also ein Auge auf die Finanzen haben, eine Prioritätenliste für die Investitionen aufstellen, prüfen, was geschoben werden kann und Maßnahmen vorziehen, bei denen Geld zurückfließt oder durch die Einsparungen möglich sind. Zudem werde die CDU nicht auf die Einbringung des Haushaltsentwurf für 2018 durch die Verwaltung warten, sondern die ersten Gespräche dazu bereits im Mai 2017 aufnehmen. Offen sei man bis zur Finanzausschusssitzung für Vorschläge aus den kleinen Parteien gewesen, doch da sei nichts gekommen. „Wir wollen nicht mit unserer großen Koalition Ideen der Kleinen an die Wand drücken, sondern alle Entscheidungen in Ruhe und SAchlichkeit vorbereiten“, so Ringe, von Einem und Brakjelmann.