„Keine nachhaltige Finanzpolitik“

Junge Union kritisiert Steuererhöhungen

Wedemark (awi). Für die Junge Union in der Wedemark hat deren Vorsitzende die von SPD und Grünen durchgesetzten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern kritisiert. „Die Vorgehensweise des Bürgermeisters ist leicht zu durchschauen: Wer sich gegen die Steuererhöhungen ausspricht, ist automatisch gegen das Angebot im Bereich Kinderbetreuung und Bildung. Also kann man doch gar nicht gegen die Steuererhöhungen sein, oder?", fragt Giesecke. Die Begründung anlässlich der letzten Steuererhöhung sei identisch gewesen. Die Begründung anlässlich der nächsten Steuererhöhung werde es vermutlich auch sein. Doch dabei handele es sich nur um Augenwischerei. Das Problem sei ein anderes, konstatiert die JU-Vorsitzende. Bildung und Kinderbetreuung seien wichtig. Allen sei klar, dass es ein gutes Angebot in diesem Bereich nicht zum Nulltarif gebe. Allerdings seien auch in anderen Bereichen die Ausgaben stark angestiegen. Insbesondere die gestiegenen Personalkosten schlügen hier exemplarisch zu Buche. Vor Kurzem sei eine Stellenanzeige für eine Teilzeitstelle für die Organisation der Gewerbemesse und des Kulturzeltes erschienen, obwohl öffentlich gesagt worden sei, diese Punkte würden von der Gemeinde mitorganisiert, ohne dass zusätzliche Kosten entstünden.
Nachhaltige Finanzpolitik erfordere nun mal, dass Einsparmaßnahmen ins Auge gefasst würden. Dies hätten Bürgermeister und rot-grüne Ratsmehrheit jedoch bisher versäumt. „Wenn es so weiter geht, haben wir als zukünftige Generationen mit einem völlig aus dem Ruder gelaufenen Haushalt zu kämpfen", befürchtet die JU-Vorsitzende.