Keine Sperrzeit mehr vor den Wahlen

SPD will Benutzungsordnung Bürgerhaus im Interesse der Behinderten ändern

Bissendorf. Seit vielen Jahren gilt die vom Gemeinderat beschlossene Benutzungsordnung für das Bürgerhaus in Bissendorf. Durch die Vorschläge und Einwände von Mitgliedern des Behindertenbeirates wurde erst jetzt ein Problem für die politischen Parteien deutlich. In der Benutzungsordnung ist festgelegt, dass die Räume des Bürgerhauses an politische Parteien acht Wochen vor einer Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl bis zum Wahltag nicht vergeben werden dürfen. Durch diese strenge Regelung ist es für die Parteien nicht möglich, in dieser Zeit Veranstaltungen, Vorträge oder Informationen im Bürgerhaus durchzuführen. Mitglieder des Behindertenbeirates und andere betroffenen Bürger haben auch in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates immer wieder gefordert, dass die Parteien ihre Veranstaltungen nur in Räumen abhalten sollen, die barrierefrei erreichbar sind. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Benk: “Wir wollen diesen berechtigten Forderungen unserer behinderten Bürgerinnen und Bürgern gerne nachkommen. Bei der Prüfung, welche Einrichtungen in der Wedemark diese Voraussetzungen erfüllen, haben wir immer wieder festgestellt, dass es in der Wedemark nur sehr wenige geeignete Räumlichkeiten gibt, die diese Voraussetzungen erfüllen.“ Deswegen muss nach den Plänen der SPD-Fraktion die Benutzungsordnung des Bürgerhauses so schnell wie möglich angepasst werden. Die Problematik dieser Regelung wird bei den bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen besonders deutlich. Bundestagswahl ist am 24. September. Ab 30. Juli steht das Bürgerhaus für politische Parteien nicht mehr zur Verfügung. Ab 25. September können sie das Bürgerhaus wieder nutzen, allerdings nur bis zum 25. November, danach ist die Nutzung wieder untersagt, denn am 14. Januar ist Landtagswahl. Jürgen Benk: „Wenn wir das Informationsrecht aller Menschen in der Wedemark erfüllen wollen, muss diese Einschränkung fallen oder mindestens auf eine wesentlich kürzere Frist vor den allgemeinen Wahlen beschränkt werden. Gleichzeitig werden wir prüfen, ob es in anderen Einrichtungen der Gemeinde ähnliche Vorschriften gibt, die dann ebenfalls angepasst werden müssen.“ Zur Bundestagswahl, so glaubt die SPD, wird es noch keine Veränderung geben. Das ist zu kurzfristig. Eine Änderung vor der Landtagswahl erscheint aber realistisch.