Keine Überraschungen bei Ratssitzung

Bürgermeister Helge Zychlinski (Zweiter von links) mit seinen drei neuen gleichberechtigten Stellvertretern Editha Lorberg (links), Susanne Brakelmann (rechts) und Peter Reuter (Zweiter von rechts) sowie dem neugewählten Ratsvorsitzenden Wolfgang Kasten (Mitte). Foto: A. Wiese
 
Editha Lorberg (Dritte von links) und Susanne Brakelmann (rechts) bei der Begrüßung der neuen Ratsmitglieder der AfD, Siegfried Zablowsky (links) und Antje Lange. Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit AfD hatte die CDU jedoch ebenso wie ihr Koalitionspartner SPD ausgeschlossen. Foto: A. Wiese

Alle Personalien gehen bei Konstituierung wie angekündigt durch

Mellendorf (awi). Der neue Rat hat sich am Montagabend im Forum des Schulzentrums in Mellendorf konstituiert, seine Mitglieder verpflichtet und alle wichtigen Personalien – wie letzten Freitag angekündigt – abgehakt: Zum Ratsvorsitzenden wurde Wolfgang Kasten von der CDU gewählt, nachdem Peter Reuter (SPD) als ältestes dazu bereites Ratsmitglied die förmliche Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren vorgenommen und die Wahl des Ratsvorsitzenden geleitet hatte. Zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden wählten die Mitglieder Rebecca Schamber von der SPD.
Fast alle Ratsmitglieder zeigten sich damit einverstanden, dass der hauptamtliche Bürgermeister Helge Zychlinski künftig drei gleichberechtigte Stellvertreter hat, die auch alle die gleiche Aufwandsentschädigung erhalten. Da Wilhelm
Lucka von den Grünen geheime Wahl beantragt hatte, damit alle Ratsmitglieder „frei von Druck“ für oder gegen die vorgeschlagenen Stellvertreter votieren könnten, dauerte der Wahlvorgang zu diesem Tagesordnungspunkt etwas länger. Alle Ratsmitglieder wurden namentlich aufgerufen und machten ihre Kreuze. Am Ende hieß das Ergebnis 29 Ja-Stimmen, zwei Neinstimmen und fünf Enthaltungen für Susanne Brakelmann (CDU), 27 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen für Peter Reuter (SPD) und 25 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen für Editha Lorberg (CDU). Zuvor hatte Erik van der Vorm von der Gruppe FPD-Bündnis C im Rat noch einmal wie bereits beim Gespräch am Freitag an die Vertreter der Großen Koalition appelliert, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit „den Kleinen“ mit der Zurverfügungstellung eines Stellvertreterpostens für die kleinen Parteien zu unterstreichen. Da Jürgen Benk dies im Namen der Großen Koalition ablehnte, kündigte van der Vorm die Enthaltung der drei Mitglieder der Gruppe FDP-Bündnis C bei der Stellvertreter-Wahl an.
Außer der Großen Koalition aus CDU und SPD sowie der Gruppe FDP-Bündnis C wurde keine weitere Gruppe im Rat gemeldet. Daher setzen sich die Ausschüsse künftig wie folgt zusammen:
Im Verwaltungsausschuss, dem wichtigsten Beschlussgremium, sitzen neben Bürgermeister Helge Zychlinski Rudi Ringe, Editha Lorberg und Susanne Brakelmann für die CDU, Jürgen Benk, Jochen Pardey und Peter Reuter für die SPD, Wilhelm Lucka von den Grünen und Erik van der Vorm für die Gruppe FDP-Bündnis C. Für die AfD hat Antje Lange einen nicht stimmberechtigten Sitz. Vertreter sind Achim von Einem, Markus Schmieta und Jessica Borgas (CDU), Rebecca Schamber, Nadine Becker und Walter Zychlinski (SPD), Ingemar Becker und Angela Klingrad (Grüne), Martin Schönhoff und Andrea Giese (Gruppe FDP-Bündnis C) sowie Siegfried Zablowsky (AfD).
Wie angekündigt wird es künftig statt acht nur noch sechs Fachausschüsse geben: Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz: CDU: Susanne Brakelmann (Vorsitzende), Daniel Leide, Achim von Einem. SPD: Jochen Pardey, Karsten Molesch. Grüne: Wilhelm Lucka. FDP-Bündnis C: Erik van der Vorm, AfD (ohne Stimmrecht): Siegfried Zablowsky. Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal: CDU: Achim von Einem (Vorsitzender), Markus Schmieta, Christian Vorwallner. SPD: Walter
Zychlinski, Nadine Becker. Grüne: Ingemar Becker. FDP-Bündnis C: Erik van der Vorm. AfD: Antje Lange. In diesem Ausschuss nehmen DIE LINKE (Clemens Strube), die WGW (Patrick Cordes) und die WWR (Martin Schumacher) ihr Recht auf Grundmandat wahr. Ausschuss für Bildung, Kinder und Jugend: CDU: Jessica Borgas, Konstanze Giesecke, Christian Vorwallner. SPD: Nadine Becker (Vorsitzende), Marina Hammer. Grüne: Ingemar Becker. FDP-Bündnis C: Martin Schönhoff. AfD: Antje Lange. Ausschuss für Kultur, Naherholung und Sport: Felix Adamczuk, Konstanze Giesecke, Alexander Stelzig. SPD: Walter Zychlinski (Vorsitzender), Daniela Mühleis. Grüne: Ingemar Becker. FDP-Bündnis C: Andrea Giese. AfD: Siegfried Zablowsky.
usschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung: CDU: Wolfgang Kasten (Vorsitzender), Felix Adamczuk, Susanne Kopp. SPD: Peter Reuter, Karsten Molesch. Grüne: Ingemar Becker. FDP-Bündnis C: Andrea Giese. AfD: Siegfried Zablowsky. Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Integration: CDU: Susanne Kopp, Markus Schmieta, Alexander Stelzig. SPD: Rebecca Schamber (Vorsitzende), Isabella Steffen. Grüne: Angela Klingrad. FDP-Bündnis C: Martin Schönhoff.
Der Rat hat in seiner ersten Sitzung die Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder geändert und die Aufwandsentschädigungen angepasst. Der Bürgermeis-
ter betonte, die Wedemark liege dennoch immer noch unterhalb dessen, was in vergleichbar großen Kommunen gezahlt werde und „sehr weit weg von der Empfehlung der Landeskommission“. Für die Große Koalition kündigte Susanne Brakelmann an, dass es unglücklich sei, dass der neue Rat gleich in seiner ersten Sitzung eine Erhöhung seiner Entschädigungen beschließe. Anpassungen an die Lebenshaltungskosten seien zwar in Ordnung, CDU und SPD hätten sich aber schon jetzt vorgenommen, dies zum Ende der Legislaturperiode in fünf Jahren noch mit dem jetzigen Rat zu vollziehen, um den Nachfolgern die jetzige Situation zu ersparen. Die Satzungsänderung wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen. Zuvor hatte der Rat wie üblich über den Erlass einer Geschäftsordnung abgestimmt und sich dabei mit Änderungsanträgen von WGW-Ratsherr Patrick Cordes auseinandersetzen müssen. Sein erster Änderungsantrag zum papierlosen Sitzungsdienst der Ortsräte, wo Cordes es entwürdigend findet, dass man begründen muss, warum man die Unterlagen in Papierform haben möchte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Seinem zweiten Änderungsantrag zur Ergänzung der Klarstellung Abstimmungen stimmten SPD und CDU zu, da hier Formulierungen enthalten seien, die Verwirrung auslösen könnten. Zustimmung gab es auch für Cordes‘ dritten Antrag für den Zusatz des Wortes ,möglichst‘ bei der Formulierung , dass die Beantwortung von Fragen aus der Fragestunde möglichst innerhalb von 14 Tagen erfolgen sollte. Seinen vierten Antrag für eine zweifache Bürgerfragestunde zog Cordes mit der Begründung zurück, dass in den Ortsräten und Ausschüssen ohnehin bei Bedarf so verfahren werde. Zum Schluss der Ratssitzung gab es dann noch einmal eine inhaltliche Diskussion, denn obwohl es sich um die konstituierende Sitzung handelte, musste der Rat auch bereits inhatliche Beschlüsse fassen: Um die Frist 1. Dezember einhalten zu können, benötigte die Verwaltung den Ratsbeschluss, um bei der Landesschulbehörde den Start für den Ganztagsschulbetrieb an den Grundschulen Elze, Hellendorf und Resse zum Schuljahr 2017/2018 beantragen zu können. Während die offenen Ganztagsschulen für Elze und Hellendorf bei allen Ratsmitgliedern unumstritten waren, gab es einen Schlagabtausch zum Thema teilgebundene Ganztagsschule in Resse. Die erste Gemeinderätin Susanne Schönemeier stellte die Pläne der Verwaltung vor, ihr Ganztagsschulkonzept auszubauen, mit dem sie sowohl an den weiterführenden Schulen als auch an der Grundschule Bissendorf sehr gute Erfahrungen mache. Das Land habe sein Konzept erweitert und stelle mehr Lehrkräfte zur Verfügung, so Schönemeier, außerdem gebe es eine intensivere Einzelförderung und eine bessere Verzahnung. Umfragen in allen drei Orten hätten gezeigt, dass der Bedarf sehr hoch sei. In Elze und Hellendorf habe man sich für eine offene Ganztagsschule entschieden, das bedeutet, dass die Eltern wählen können, ob ihre Kinder an drei Tagen in der Woche an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen. In Resse soll es jedoch diese Wahlfreiheit für die dritten und vierten Klassen nicht geben. Für die Gruppe FDP-Bündnis C ist dies wie angekündigt der Grund, im Fall Resse nicht zuzustimmen. Bündnis C-Ratsherr Martin Schönhoff möchte die Wahlfreiheit der Eltern, von denen sich bei der Abfrage lediglich knapp die Hälfte klar für eine teilgebundene Ganztagsschule ausgesprochen hätten, erhalten sehen. Sogar im Koalitionsvertrag von CDU und SPD stehe, der Elternwille solle Beachtung finden, wenn er eindeutig sei. Schönhoffs Folgerung: Ist nur knapp die Hälfte dafür, ist die andere Hälfte dagegen. Bürgermeister Helge Zych-
linski ging Schönhoff auf Grund dieser Argumentation ungewohnt scharf an: Bei einer Umfrage oder Wahl zählten immer nur die abgegebenen Stimmen. Rechne man sonst die 2,9 Prozent der Stimmen, die Schönhoff bei der Wahl erhalten habe, auf die zur Wahl erschienenen Wähler um, säße er nicht im Rat, so Zychlinski, und sprach von einem „faden Demokratieverständnis“. Der Antrag sei aus der Resser Grundschule gekommen und nur das zähle für die Verwaltung. Mit der FDP-Bündnis C-Gruppe stimmte bei Resse auch die AfD gegen den Beschlussvorschlag. Martin Schumacher von der WWR enthielt sich aus Mangel an Informationen. Ihm als neuem Ratsmitglied liege die Drucksache nicht vor.