Keine Vertagung – CDU stimmt nicht mit

CDU-Ratsfraktionschef Rudi Ringe (von links) arbeitet mit Jessica Borgas und Achim von Einem die Vorlage durch.

Rat nickt Gründung der Gemeinde-Bau- und Entwicklungsgesellschaft ab

Wedemark. In der jüngsten Ratssitzung hat sich die CDU an der Abstimmung zur Beschlussvorlage 159/2015 „Gründung der Gemeinde Wedemark Bau- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“ nicht beteiligt. Sie hat weder dafür noch dagegen gestimmt oder sich enthalten. Das hatte es in dieser Ratsperiode noch nicht gegeben. Zuvor hatte der Rat mehrheitlich einen Vertagungsantrag der CDU für diesen Punkt abgelehnt. CDU-Fraktionsvorsitzender Rudi Ringe hatte einen Tag vor der Ratssitzung den Bürgermeister angeschrieben und um Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die Ratssitzung im Februar gebeten. Ringe begründete den Antrag für Verwaltungsausschuss und Rat damit, dass der CDU in diesen Wochen, in der soviele Punkte und umfangreiche Vorlagen in kürzester Zeit zu beraten waren, nicht ausreichend Zeit zur Behandlung zur Verfügung stand. Die Vorlage wurde am 18. November im Informationsportal der Gemeinde veröffentlich, formal also zeitgerecht, betonen Rudi Ringe, Achim von Einem und Jessica Borgas für die Fraktion. Allerdings sei die Vorlage von erheblicher Tragweite und mit einem Gesellschaftsvertrag auch recht komplex. Allein die Dauer der Ratssitzung habe erahnen lassen, dass viele Tagesordnungspunkte auch mit erheblicher Brisanz durch die Fraktionen vorzubereiten waren. Umso verwunderlicher sei, dass dem Antrag nicht stattgegeben wurde, so die CDU-Vertreter. Wenn dieser Beschluss so wichtig sei, wie es der Bürgermeister zum Ausdruck brachte, hätte der zeitliche Vorlauf größer sein müssen und ein einfaches Wissen, dass die Verwaltung eine neue Gesellschaft gründen möchte, reiche auch nicht aus, der Vorlage zuzustimmen, wie dies seitens der SPD Fraktion vorgehalten wurde, so die Auffassung der CDU. Die CDU-Fraktion sieht aus verschiedenen Perspektiven heraus Beratungsbedarf. So sei es gemeindliche Aufgabe kommunales Bauland zur Verfügung zu stellen. Dies werde auf die neu zu gründende Gesellschaft übertragen, Auswirkungen auf freie Kräfte am Markt, wie Investoren und Makler könnten nicht abgeschätzt werden. Im ungünstigen Fall werde Bauland weiter künstlich verknappt und wirke damit preistreibend, gibt die CDU zu bedenken.
Die Liquiditätskredite der Gemeinde Wedemark sollen zukünftig für Entwicklung kommunalen Baulandes nicht zur Verfügung stehen. Bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt und den niedrigen Zinsen wäre dies kein Problem. Auch dies gilt es jedoch zu bewerten. Zusätzliches Personal sei nicht vorgesehen. Es stelle sich jedoch die Frage wie kommunales Bauland und Ortsentwicklung effizienter entwickelt werden kann, wenn nur Personal in Nebentätigkeit aus der Verwaltung in dieser Gesellschaft tätig wird. Die Struktur aus Geschäftsführung und Aufsichtsrat sowie die Durchführung von Gesellschafterversammlungen verursachten organisatorische Aufwände und Personalkosten für den Aufsichtsrat. Auch hier müsse geprüft werden, ob die Effektivität wirklich gesteigert oder nur noch mehr verwaltet würde, so die CDU. Der Gesellschaftsvertrag mit 16 Paragraphen müsse auch noch bewertet werden. Vor allem aber legt die CDU Wert auf eine externe, unabhängige Beratung, die durch den Bürgermeister nach CDU. Verständnis nicht gewährleistet werden kann. Nach ihrer Bewertung ist es die Aufgabe des Rates, sich vor einem Beschluss ein umfassendes Bild zu machen und genau dafür sei eben nicht genug Zeit gewesen. Dem Antrag auf Vertagung nicht zuzustimmen spreche nicht für eine Wertschätzung der Beiträge durch die Fraktionen und schädige das Ansehen der Bedeutung des Rates insgesamt, betont Rudi Ringe.