„Kinderbetreuungs-Flatrate“ beschlossen

Bürgermeister Tjark Bartels bedankte sich beim scheidenden Ortsbrandmeister Jürgen Prüser aus Bennemühlen für 18 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit mit einem Präsent. Foto: A. Wiese

Gemeinderat bringt vor der Sommerpause noch einige Beschlüsse auf den Weg

Wedemark (awi). Der Gemeinderat hat am Montagabend in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Satzung über die Kinderbetreuungs-Flatrate auf den Weg gebracht, einen Ortsbrandmeister entlassen und seinen Nachfolger kommissarisch verpflichtet, über die Förderung privater Umweltschutzmaßnahmen entschieden, eine Flächennutzungsplanänderung abgesegnet und die Baumschutzsatzung für Bissendorf-Wietze und Wennebostel-Wietze geändert.
Der Begriff „Kinderbetreuungs-Flatrate“ stand gleich zu Beginn der Sitzung in der Einwohner-Fragestunde zur Debatte. Rainer Gerth monierte den Anglizismus und die Verballhornung der deutschen Sprache, unterstützt von einem Mitglieds des Vereins für Deutsche Sprache, und sah darin eine Diskriminierung der Kinder. Der Bürgermeister nahms gelassen: „Ich verwende Anglizismen aus Mode- und Marketinggründen spärlich, aber gelegentlich und beabsichtige das weiter so zu tun.“ Bartels sah keinen Grund, auf den Begriff zu verzichten, nur weil er auch im Zusammenhang mit Telefongebühren verwendet werde: „Sie sprechen ja auch von Kindergartengebühren und denken dabei nicht an Müllgebühren.“ Die Kinderbetreuungs-Flatrate selbst war dann auch im Rat unstrittig. Für die Mehrheitsfraktionen führte Heiner Peterburs von der SPD aus, dass die Gemeinde damit unterstreiche, was sie seit Jahren nach außen lebe, nämlich die Betreuung zu verbessern. Mit der Kinderbetreuungs-Flatrate gebe es künftig nicht nur Geschwister-
ermäßigungen, sondern auch einen Maximalbetrag von 420 Euro, den kinderreiche Familien für die Betreuung ihrer Sprößlinge an die Gemeinde zahlen müssten. Für die CDU führte Susanne Brakelmann aus, dass man im Vorfeld bei der Neugestaltung der Kindergartengebühren nicht einer Meinung gewesen sei, was Absprachen und Höhe der Gebühren betroffen habe, aber diese Flatrate durchaus die Zustimmung der CDU finde. Die Höhe von 420 Euro sei allerdings fragwürdig. Der Punkt wurde einstimmig beschlossen. Ebenso fiel die Abstimmung bei der Förderung privater Umweltmaßnahmen aus. Der umweltpolitische Sprecher der CDU, Holger Bleich betonte, dass das, was CDU und Grüne vor Jahren aus der Wiege gehoben hätten, noch immer am Puls der Zeit und immer wieder aktualisiert worden sei. Schon jetzt seien wieder 25.000 Euro an Fördermitteln von der Bürgern beantragt worden. Die Reduzierung der Mittel auf 35.500 Euro sei allerdings nicht mit Zustimmung der CDU geschehen. Schließlich sei dieses Programm Wirtschaftsförderung im Kleinen für die Wedemark. Mit dem Zusatz, die Förderung auch für Wärmepumpen in Altbauten weiterhin erhalten zu wollen, stimmte der Rat zu. Zustimmung gab es auch für die Flächennutzungsplanänderung 11/13 betreffend die Flächen der Gärtnerei Borgas in Mellendorf. Allerdings gab es hier unterschiedliche Auffassungen, was die „Urheberrechte“ betraf. Jochen Pardeys Ausführungen für die SPD, auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen sei hier ein Verfahren zur Ausweisung von Mischgebietsflächen am Mellendorfer Ortsrand in Richtung Brelingen eingeleitet worden, um den seit langem ansässigen Gärtnereibetrieb in seinem Bestand und seiner Weiterentwicklung zu sichern, entlockte CDU-Sprecher Holger Bleich ein Schmunzeln. Da sei er jetzt doch ein wenig irritiert, so Bleich. Nach seiner Erinnerung haben die CDU den Vorstoß unternommen, Borgas durch eine Flächennutzungsplanänderung in größerem Umfang abzusichern. Die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen habe dies abgeschmettert. Erst nach vielen weiteren Gesprächen mit Rudolf Borgas sei dann eine Einigung für eine kleinere Lösung als zunächst angedacht erzielt worden.
Nicht zugestimmt hat die CDU einer Änderung der Baumschutzsatzung für Bissendorf-Wietze und Wennebostel-Wietze, die den Rückschnitt und die Entfernung von Bäumen ermöglichen soll, wenn die Leistungsfähigkeit von alternativen Energien dadurch beeinträchtigt wird. Susanne Brakelmann führte aus, dass die CDU wie die Region Hannover auch die Praktikabilität einer Ökobilanz nicht für nachvollziehbar halte. SPD, FDP, Grüne und WGW beschlossen die auf Initiative der FDP angeregte Satzungsänderung dennoch mit ihren Stimmen. Verabschiedet wurde im Rat am Montag Bennemühlens langjähriger Ortsbrandmeister Jürgen Prüser und als Nachfolger dessen Bruder Ralf Prüser kommissarisch verpflichtet. Bürgermeister Tjark Bartels überreichte ein Präsent und Blumen an Jürgen Prüser.