Kita-Gebühren müssten steigen

Bürgermeister Helge Zychlinski (von links), die Erste Gemeinderätin Susanne Schönemeier und Gemeindekämmerer Joachim Rose setzen am 21. August auf die Unterstützung des Rates für die Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen am Beispiel der frühkindlichen Bildung an das Land. Foto: A. Wiese

Aber Verwaltungsvorstand schlägt lieber Resolution an das Land vor

Wedemark (awi). Eigentlich müss-ten die Eltern demnächst mehr Kita-Gebühren zahlen. Ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 bietet die entsprechende rechtliche Grundlage. Doch Bürgermeister Helge Zychlinski sagt: „Wir können die Eltern nicht voll belasten, wir würden zum Teil soziale Verwerfungen auslösen.“ Er wird daher gemeinsam mit der Ersten Gemeinderätin Susanne Schönemeier und Kämmerer Joachim Rose dem Rat in seiner nächsten Sitzung am 21. August einen anderen Vorschlag unterbreiten: Die Bürgermeister der regionsangehörigen Kommunen haben im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, ihren jeweiligen Räten eine Resolution zur Abstimmung vorzulegen.
Ziel ist, eine gemeinsame, geschlossene Darlegung der finanziellen Nöte der Kommunen, mit der Forderung an Bund und Land, die Kommunen finanziell deutlich stärker zu unterstützen. Zwischenzeitlich wurde die Resolution in den meisten Städten und Gemeinden der Region Hannover beschlossen beziehungsweise ins Beschlussverfahren eingebracht. Im Oktober 2014 hatte der Rat eine Neufassung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten auf Grundlage der Kostenrechnung 2013 beschlossen. Mittlerweile hätten sich die Kostendeckungsgrade so negativ entwickelt, dass die Verwaltung dem Rat, gemäß seines Beschluss von 2014, eine weitere Gebührenerhöhung von 20 bis 29 Prozent vorschlagen müsste. Das tut sie jedoch nicht. Die Verwaltung schlägt stattdessen unter Verweis auf die dem Rat gleichzeitig vorgelegte Resolution vor, den Ratsbeschluss aus 2014 teilweise aufzuheben und auf eine Gebührenerhöhung zum 1. August 2018 zu verzichten. Der Rat hatte die Verwaltung im Oktober 2014 ermächtigt, bei Unterschreitung der Kostendeckung durch Elternbeiträge bei Kindergärten von 14 Prozent, bei Krippen von 18 Prozent und bei Horten von 23 Prozent eine erneute Gebührenanpassung vorzuschlagen. Im Kostenrechnungsbericht für das Jahr 2016 ist dargestellt, dass es in der Gemeinde Wedemark insgesamt 1.612 Plätze gibt: 729 eigene und 883 in Einrichtungen freier Träger, die Gesamtkosten von 10,378 Millionen Euro verursachen (5,930 Millionen Euro für eigene und 4,448 Millionen Euro für die fremden Einrichtungen). Einnahmen durch Kita-Gebühren generiert die Gemeinde 2.489 Millionen Euro gesamt (2,199 Millionen in den eigenen und 290.000 Euro in den fremden Einrichtungen) und kommt so auf einen Gesamtzuschuss von 7,889 Millionen Euro. Das bedeutet Kos-ten pro Platz der Einrichtungen der Gemeinde (ohne fremde Einrichtungen) von 498,04 bis 908,16 Euro im Monat, also durchschnittlich 677,96 Euro monatlich. Die Prognose für 2018 sagt aber einen noch wesentlich höheren Zuschussbedarf voraus, denn die Anzahl der Plätze von insgesamt 1.612 in 2016 wird auf rund 1.740 in 2018 steigen, und damit der Zuschuss aus dem Gemeindesäckel von 7,9 auf 9,1 Millionen Euro ansteigen. Um das auszugleichen müssten die Kindergartengebühren um 20 bis 28 Prozent angehoben werden, die Krippengebühren um 24 Prozent und die Hortgebühren um 28 Prozent. Dabei ist die Kostendeck-ung zur Verpflegung noch nicht erfasst. Hier wäre ebenfalls eine Erhöhung um 29 Prozent nötig, um 100 Prozent Kostendeckung zu erreichen, trug Gemeindekämmerer Joachim Rose gestern vor der Presse vor. Das Land erstattet derzeit für ein beitragsfreies Kita-Jahr pro Monat 120 Euro für die Betreuungsform unter acht Stunden und 160 Euro für die Betreuungsform über acht Stunden. Zu wenig, bilanziert der Bürgermeister. Nach der derzeit gültigen Satzung zahlen Eltern für einen Vormittagsplatz in der Krippe 175 Euro, für einen Dreiviertel-Platz 220 Euro und für einen Ganztagsplatz 275 Euro. Für einen Vormittags-Kindergartenplatz werden von der Gemeinde 125 Euro, für einen Dreiviertel-Tags-Platz 160 Euro und für einen Kita-Ganztagsplatz 200 Euro sowie für einen Hortplatz 125 Euro in Rechnung gestellt.
Wenn der Rat am 21. August die Resolution auf den Weg bringt, fordert er darin vom Land eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden für die Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung durch die Gewährung deutlich höherer Finanzzuweisungen, insbesondere im Elementarbereich, die Bezuschussung von Vertretungskräften für die sichere Versorgung der Kinder, eine vollumfassende Kostenerstattung für mögliche, getroffene Entscheidungen wie Gebührenfreiheit oder Verbesserung des Personalschlüssels sowie die Gewährung von Investitionskos-tenzuschüssen für den Erhalt und die Erweiterung der kommunalen Betreuungsangebote im U3-Bereich sowie im Elementarbereich sowie auch die Nachwuchskräfteförderung durch das Land mittels vollfinanzierter Ausbildungsprogramme.