Klage gegen die Abfallgebühren soll Klarheit schaffen

Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes bestehend aus Susanne Kopp, Susanne Brakelmann und Rita Söder (v. l.) begrüßten mit Eberhard Wicke den Vorsitzenden der CDU-Regionsfraktion im Landhaus Wietze. L. Irrgang

Eberhard Wicke erläuterte Vorgehen der CDU-Fraktion in der Region

Bissendorf (ig). „Wir werden gegen die Abfallgebühren klagen“, machte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Region Hannover, Eberhard Wicke, auf einer Informationsveranstaltung deutlich, zu welcher der Ortsverband Bissendorf in das Landhaus Wietze eingeladen hatte. Die Kostengerechtigkeit sei ein wesentlicher Grund für die CDU, eine gerichtliche Überprüfung der Gebühren vornehmen zu lassen, führte Wicke aus. „Denn es soll nur das bezahlt werden, was auch genutzt wird.“ In Bezug auf die in der Stadt bestehende Tonnenabfuhr und die in der Region vorherrschende Sackabfuhr führte Wicke aus: „ Es spricht im Grunde nichts gegen das Bestehen dieser zwei Systeme, aber es kann nicht sein, dass bei diesen beiden Systemen keine Transparenz besteht.“ Hier sei es gerades die Grundgebühr, welche transparenter und gerechter erhoben werden müsse, so Wicke. „In der Stadt existiert für die Tonnenabfuhr keine Grundgebühr, man ist bloß verpflichtet, die Mindestgröße der Tonnen zu nehmen.“ Im Gegensatz zu Region entstehe so bei vergleichbarer Müllmenge ein Differenzbetrag für ein Einfamilienhaus mit zwei Personen von rund 70 Euro. Durch die feste Gebühr für die Sackabfuhr werde das gesamte System stabil gemacht, kritisierte Wicke, dass eine feste Grundgebühr jedoch nur für die Haushalte in der Region mit Sackabfuhr anfalle, sei eine Benachteiligung „und deshalb klagen wir.“ Wicke sprach sich aus Gründen der Gleichbehandlung für eine einheitliche Grundgebühr aus. „Beide Systeme sollten eine Grundgebühr habe, bei der Sackabfuhr muss diese verringert werden und bei der Tonnenabfuhr eingeführt werden.“ Zudem müsse im Bezug auf die Abfallvermeidung über die bestehenden Systeme nachgedacht werden, so Wicke. „Denn es gibt besserer Systeme, als alles in die Tonne zu werfen.“ Das Behältersystem stelle keinen Anreiz dar, Müll zu vermeiden, „der Gesetzgeber verlangt jedoch einen Müllvermeidungsgrundsatz.“
In einem ausführlichen Vortrag ging nachfolgend Dr. Dieter Kindermann auf die Wirtschaftskrise ein. Unter dem Titel „Banken- Eurokrise“ beleuchtet Kindermann die soziale Marktwirtschaft und ging auch auf die Situation ab 2000 ein. Hier stellte der Referent die Probleme des neuen Marktes und die später folgende Bankenkrise anschaulich dar. Alle diese unterschiedlichsten Entwicklungen hätten eines gemeinsam, so Kindermann, „eine Kette reißt immer am schwächsten Glied, und was kann dabei herunterfallen? Im Prinzip alles.“ In Anschluss an den Vortrag Kindermanns nutzen viele der anwesenden Gäste die Gelegenheit, Fragen zu stellen, so dass eine lebhafte Diskussion den Abschluss des Informationsabends des CDU Ortsverbandes Bissendorf bildete.