Kleine Anfrage zum Brelinger Berg

Machen sich weiterhin für den Brelinger Berg stark und wollen Antworten von der Landesregierung, wie die umstrittenen 17 Hektar wieder in den Entwurf des LROP hineingeraten konnten: (v. l.) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks, Bürgermeister Tjark Bartels, der Landtagsabgeordnete der Grünen, Enno Hagenah, der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte aus Langenhagen und der SPD-Landtagskandidat für Wedemark und Garbsen, Rüdiger Kauroff. Foto: A. Wiese

SPD und Grüne wollen „Stück aus dem Tollhaus“ lückenlos aufklären

Wedemark (awi). Vor ein paar Wochen war in der Wedemark kurzfristig „Bergrettung“ angesagt – mit vollem Erfolg. Bürgerproteste und politische Interventionen verhinderten den vom Unternehmer Papenburg angestrebten Durchbruch des Brelinger Berges. Die dafür notwendige Erweiterung der Abbaufläche um 17 Hektar war zunächst in Abstimmung mit der Region und der Gemeinde aus dem Entwurf des Landesraumordnungsprogramms herausgenommen worden, stand dann aber später doch wieder drin. Zwar haben Gemeinde und Region mittlerweile die feste Zusage der Landesregierung und der entsprechenden Ausschüsse, dass es nicht zu dem Durchbruch kommen wird und die entsprechende Fläche nicht genehmigt wird. Dennoch haben der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte und der Grünen-Landtagsabgeordnete Enno Hagenah letzte Woche eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu klären, wer den Impuls für die erneute und kurzfristige Änderung des Entwurfs des LROP zugunsten der Erweiterungspläne geben hat, inwieweit die betroffenen Flächen überhaupt als Rohstoffvorkommen mit landesweiter Bedeutung einzustufen sind und es nicht ausreicht, der regionalen Planungsbehörde die Entscheidung über die raumordnerische Sicherung zu überlassen. Und schließlich wollen SPD und Grüne wissen, wie die Landesregierung ein planungsrechtliches Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren wie im Fall „LROP Brelinger Berg“ beurteilt, in dem nachträglich nach einem umfangreichen Abwägungsprozess ohne Beteiligung der Angehörten maßgebliche Änderungen vorgenommen werden und ob diese Verfahrensweise in Zukunft zum Verfahrensstandard der Landesregierung werde. Die Menschen in der Wedemark und Bürgermeister Tjark Bartels seien über die erneuten Änderungen schockiert gewesen, heißt es in der Anfrage, die am Freitag mündlich beantwortet werden soll. Erst nach massiven Protesten habe die Landesregierung die geplante Ausweitung der Abbaurechte zurückggenommen.
„Wir freuen uns über Unterstützung von politischer Seite, denn wir haben bisher keine Antwort auf eben diese Frage erhalten und wünschen uns auch in Zukunft einen ordnungsgemäßen Gang der Dinge“, erklärte Bürgermeister Tjark Bartels. Überrascht war er, als Hagenah erklärte, nicht die Region, sondern die Peiner Grünen hätten durch eine Nachfrage aufgedeckt, dass die Flächen auf einmal wieder im Entwurf vorgesehen waren. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks nannte den Vorfall „ein Stück aus dem Tollhaus“ und sprach von „absolut ignorantem Verhalten“.