Kostenfreie Kitas kosten Geld

Bürgermeister Helge Zychlinski (von links), MdL Stefan Birkner und Ratsherr Erik van der Vorm tauschen sich zum Thema kostenfreie Kita aus. Foto: B. Stache

Bürgermeister Helge Zychlinski im Gespräch mit Stefan Birkner und Erik van der Vorm

Mellendorf (st). Ab August diesen Jahres werden auch das erste und zweite Kita-Jahr für die Eltern kostenfrei sein. Land und Kommunen kommen zukünftig für die Mehrkosten auf. Bisher war nur das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Zu einem Gespräch über das Thema „Kostenlose Kita-Plätze“ waren am Donnerstagnachmittag Bürgermeister Helge Zychlinski, Landtagsabgeordneter Stefan Birkner und Ratsherr Erik van der Vorm (beide FDP) im Rathaus in Mellendorf zusammengekommen. „Wir haben uns über den aktuellen Stand der Verhandlungen auch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung ausgetauscht“, erklärte Helge Zychlinski im Gespräch mit der lokalen Presse. Er habe, was die zukünftige Finanzierung dieser Kita-Maßnahmen anbetrifft, einen gemeinsamen Nenner mit den FDP-Politikern festgestellt, so der Bürgermeister. Er vertrat die Ansicht, dass das Land Niedersachsen zwei Drittel der anfallenden Kosten übernehmen soll, die Kommune das verbleibende Drittel. Zychlinski sprach sich für eine nachhaltige Entlastung der Kommune aus. „In keinem Fall darf es sein, dass die Gebührenfreiheit auch noch dazu führt, dass wir belastet werden.“ Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente seien sehr nachvollziehbar, machte MdL Stefan Birkner in seinem Statement deutlich. Es müsse zu einer fairen Aufteilung der Kosten zwischen Land und Kommune kommen. „Die Eltern sind ja dann quasi als Beitragszahler raus“, erinnerte der Abgeordnete an das Versprechen von CDU, SPD und FDP auf Landesebene. „Wichtig ist, dass es am Ende kein Wahlversprechen ist, das bei den Eltern gut ankommt, aber die Kommunen am Ende bezahlen müssen.“ Stefan Birkner sprach in diesem Zusammenhang den Nachtragshaushalt in Höhe von 105 Millionen Euro an, über den in der kommenden Woche im Niedersächsischen Landtag beraten werde. Er ist sich sicher, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird. „Wir müssen zu einer echten und nachhaltigen Entlastung der Kommunen kommen“, erklärte er mit Hinweis auf die kommenden Verhandlungen. Helge Zychlinski betonte, dass er das Bildungsangebot kostenfreie Kita für richtig hält. Damit die Gemeinde auch zukünftig ihre Aufgaben in diesem Bereich erfüllen kann, müsse es nach seiner Ansicht zu einer Dynamisierung der Landesmittel kommen: „Sonst laufen uns die Kosten davon.“ Erik van der Vorm schloss sich der Auffassung des Bürgermeisters an. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, lautete sein Appell Richtung Landesregierung. Die neue Kita-Regelung tritt am 1. August 2018 in Kraft. Das Land Niedersachsen habe die Verantwortung für die daraus entstehenden finanziellen Folgen sofort zu übernehmen. Wenn man Bildung will, müsse es im Haushalt eine Umstrukturierung der Mittel geben, lautete die Forderung des FDP-Kommunalpolitikers.