Kreis-SPD zum „Hähnchen Highway“

SPD SFA fordert Änderung der gesetzlichen Grundlagen

Kreis SFA. In ihrer letzten Vorstandssitzung hat die Heidekreis-SPD die Ergebnisse der Informationsveranstaltung zum „Hähnchen Highway“ ausgewertet und beschlossen, politisch aktiv zu werden. Auf den kommenden Landes- und Bundesparteitagen soll ein Antrag vorgelegt werden, in dem Änderungen an den Bestimmungen zur Genehmigung solcher Anlagen gefordert werden. „Die Erfahrungen zeigen, dass viele Gemeinden unter den derzeitigen Bedingungen nicht in der Lage sind, die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen ausreichend zu steuern“, so Steffen Ahrens, stellvertretender Kreisvorsitzender. Die Heidekreis-SPD fordert daher ihre Bundestagsfraktion auf, eine Änderung des § 35 BauGB anzuschieben. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Landtag eine Gesetzesinitiative zu starten, die den Kommunen bessere Steuerungsmöglichkeiten über die Raumordnung, die Flächennutzungs- und Bebauungspläne geben. „Die Privilegierung in einigen Bereichen, wie der Energieerzeugung und wie in diesem Fall der landwirtschaftlichen Massentierproduktion führt leider immer wieder zu Auswüchsen, die vor Ort zu Konzentrationen führt, die wir so nicht für richtig halten“, so Ahrens weiter. Die Sozialdemokraten im Landkreis betonen dabei, das ihnen neue Betätigungsfelder für die Landwirte wichtig sind. Ahrens: „Die Politik muss hier jedoch einen klaren Ordnungsrahmen setzen, der ein miteinander ermöglicht und zu weniger Protesten in der Bevölkerung führt.“