Kritik an Kosten für Kontrollen

Isabell Dohm (von links), Hendrik Hoppenstedt, Lars Grimsehl, Dietmar Reddig, Carsten Dettmers, Harald Dettmers und Martin Heinzig gehen gemeinsam gegen die neue Gebührenverordnung GOVV vor. Foto: B. Stache
 
Isabell Dohm (von links), Hendrik Hoppenstedt, Carsten Dettmers, Lars Grimsehl und Dietmar Reddig im Verkaufsraum der Elzer Fleischerei Dettmers. Foto: B. Stache

Wedemärker Fleischer schalten Bundestagsabgeordneten Hoppenstedt ein

Elze (st). Die zum 3. Dezember 2014 in Niedersachsen eingeführte Gebührenordnung für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung (GOVV) sorgt im Fleischerhandwerk für Unmut. Grund sind Gebühren, die von den Betrieben seit Einführung der GOVV für Regelkontrollen zu bezahlen sind, die zuvor kostenfrei waren. Die drei Wedemärker Fleischer Ralf Backhaus, Carsten Dettmers und Lars Grimsehl haben sich in dieser Angelegenheit an den Bundestagsabgeordneten Hendrik Hoppenstedt gewandt und um Unterstützung gebeten. Erklärtes Ziel sei es, diese neuen Gebühren abzuschaffen. Die GOVV sollte nach einem Jahr erneut auf den Prüfstand, dies habe Landwirtschaftsminister Christian Meyer zugesagt, hieß es in der Runde. „Die Kontrollen sind wichtig“, erklärte Carsten Dettmers bei einer Gesprächsrunde am Donnerstagmittag in seinem Elzer Betrieb, an der auch MdB Hoppenstedt, Fleischermeister Grimsehl, Isabell Dohm und Martin Heinzig vom Fleischerverband Niedersachsen-Bremen, Dietmar Reddig, Bezirksvorsitzender MIT Hannover, sowie Harald Dettmers teilnahmen. Wenig Verständnis haben er und die Beteiligten für die neue Gebührenordnung, die den Fleischereien unabhängig von ihrer Betriebsgröße Kosten von zirka 600 bis 800 Euro je Kontrolle aufbürdet, beklagte Carsten Dettmers. „Wir kontrollieren uns auch selbst. Dazu sind wir verpflichtet“, ergänzte Lars Grimsehl. „Wir kontrollieren und dann kommen Kontrolleure und prüfen, ob wir auch alles richtig gemacht haben.“ So werden in den Fleischereien beispielsweise Stanzproben auf Salmonellen, Tupferproben von Maschinen und Arbeitsflächen genommen sowie die Reinigung dokumentiert. „Mit dem Verschicken der Proben haben wir einen jährlichen Kostenaufwand von zirka 3000 Euro“, erklärte Dettmers. Von seinem Betrieb in Elze sind 18 Familien abhängig, berichtete er. „Ich bin daran interessiert, dass wir lange bestehen bleiben. Ich habe eine Verantwortung gegenüber meinen Mitarbeitern und meinen Kunden.“ Der Bundestagsabgeordnete Hoppenstedt hatte sich in einem Brief an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt. „Mit der Neuregelung stellt sich Landwirtschaftsminister Meyer gegen einen bundesweit gültigen Gebührensatz und somit alle Handwerksbetriebe unter einen Generalverdacht. Wenn solche anlasslosen Kontrollen eingeführt werden, dann liegt die Vermutung nahe, dass in der Vergangenheit zahlreiche Missstände und Lebensmittelskandale im Fleischerhandwerk festgestellt worden sind. Mir sind solche Fälle jedoch nicht bekannt“, heißt es in dem Schreiben. Die Verbraucher seien glücklich und dankbar, dass solche kleinen und mittelgroßen Fleischereien hier vor Ort, quasi um die Ecke, ihre Schweine aufkaufen und auf lokaler Ebene schlachten und vermarkten können. „Das ist doch der beste Verbraucherschutz, weil ich meinen Fleischer persönlich kenne. Das ist doch fast die Krone des Verbraucherschutzes“, führte der Bundestagsabgeordnete bei dem Treffen in Elze aus. Die Wedemärker Fleischereien würden durch die GOVV unverhältnismäßig hart getroffen, so Hoppenstedt. Er bemängelte das Antwortschreiben des Ministerpräsidenten Weil – dieser sei nicht konkret genug auf sein Vorbringen eingegangen. Dietmar Reddig sprach von einem Generalverdacht gegenüber den Betrieben, denen bisher ein großer Vertrauensvorschuss entgegengebracht wurde. „Man hat dem Handwerk vertraut, das seine Arbeit vorbildhaft erfüllt und alles richtig macht. Mit dieser neuen Verordnung werden von Amts wegen alle verdächtigt, Schmu zu machen, irgendwie rumzupfuschen.“ Harald Dettmers, in der Elzer Fleischerei Dettmers Mitglied der Geschäftsführung, brachte folgendes Beispiel, um das Unverständnis für die GOVV zu verdeutlichen: „Sie werden bei einer Verkehrskontrolle rausgewunken und es wird Ihnen erklärt, dass Sie genau die vorgeschriebene Geschwindigkeit gefahren sind. Das macht 25 Euro für die Messung.“