Kritische Bürgeranfragen zur Windenergie

Der achte Jahrgang der IGS Wedemark wollte sich am Montag einmal eine Ratssitzung anhören. Eine Stunde nach Beginn der Sitzung, die wegen einer kurzfristig anberaumten Besprechung der Ratsmitglieder eine Viertelstunde später anfing, verabschiedeten sich die Schüler allerdings mitten in der Sitzung. Mehr Zeit hatten sie nicht eingeplant, hieß es vom Ratsvorsitzenden Heiner Peterburs. So verpassten sie allerdings einen Punkt, der sie originär betraf: den Projektabschlussbericht des Arbeitskreises gegen Vandal

Rat fasste am Montag Beschlüsse zu diversen Themen – aber nicht alle einstimmig

Mellendorf (awi). Um dem achten Jahrgang der IGS Wedemark die Teilnahme an einer Ratssitzung zu ermöglichen, fand die am Montagabend ausnahmsweise im Forum des Schulzentrums statt. Es war ein bunter Strauß an Themen, den Verwaltung und Ratspolitiker den jungen Zuhörern servierten, den diese sich allerdings nicht bis zum Ende anhörten. Einen guten Eindruck bekamen sie jedoch vom
Instrument der Einwohnerfragestunde, in dem es einer Gruppe von Bürgern vor allem um geplante Windkraftanlagen ging.
Die Bürger aus Brelingen und Umgebung wollten von Rat und Verwaltung mit Blick auf die geplanten Vorrangstandorte für Windenergie zwischen Brelingen und Wiechendorf unter anderem wissen, welche Einflußnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung möglich sind, ob Windgutachten und faunistische Gutachten erstellt worden seien, wer diese beauftragt habe und ob sie einsehbar seien. Auch ob die Gemeinde zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie verpflichtet sei, wurde gefragt, wieviele Anlagen geplant seien und wie hoch diese werden würden. Antworten bekamen die Fragenden von Bürgermeister Helge
Zychlinski persönlich. Er verwies auf das Regionale Raumordnungsprogramm, das Vorrangflächen westlich der Kreisstraße zwischen Brelingen und Wiechendorf ausweise. Die Region, nicht die Gemeinde sei die ausweisende Behörde, so Zychlinski, die Vorrangstandorte festlege. Man stehe ganz am Anfang der Beratung und dementsprechend viele Möglichkeiten zur Information und zur Mitwirkung gebe es für die Bürger. Die Verwaltung werde ihren ersten Entwurf einer Stellungnahme Ende des Monats veröffentlichen und in Ausschusssitzungen zur Diskussion stellen. Den finalen Beschluss der Stellungnahme kündigte Zychlinski für die Dezemberratssitzung an. Auf Regionsebene werde es 2016 weitere Möglichkeiten der Beteiligung geben. Von einem Windgutachten wisse er nichts, so der Bürgermeister, da würden Werte von bestehenden Standorten hochgerechnet.
Es habe jedoch artenschutzrechtliche Betrachtungen gegeben, die keine Auffälligkeiten ausgewiesen hätten, betonte Zychlinski. Wegen solcher Auffälligkeiten seien nämlich bereits diverse Flächen aus dem Entwurf herausgefallen. Die Betreibergesellschaft des geplanten Bürgerwindparks habe eine Kartierung für Vogelvorkommen in Aufrag gegeben. Die als Vorrangstandort für Windkraft ausgewiesene Fläche Brelingen Süd sei „nicht verdächtig“, erklärte der Bürgermeister. Verpflichtet zur Ausweisung von Vorrangstandorten sei übrigens niemand, weder die Gemeinde, die im Übrigen auch nicht ausweise, noch die Region. „Doch wenn man sich zum Wandel in der Energiepolitik bekennt, muss man auch einen lokalen Beitrag erbringen und darf keine Verhinderungspolitik betreiben“, so Zychlinski. Ihm sei wichtig, dass die Wertschöpfung in der Wedemark bleibe und nicht abfließe. Zur Anzahl der Anlage könne er zum jetzigen Zeitpunkt genauso wenig sagen wie zur tatsächlichen Höhe. In der Regel seien moderne Anlagen allerdings 200 Meter Hoch. Den Einwand aus dem Zuhörerraum, dass es ein faunistisches Gutachten gebe, dass das geplante Vorranggebiet als Standort von Rotmilanen und Kranichzuggebiet ausweise und dass es überraschend sei, dass die Gemeinde als Nutznießer selbst entsprechende Gutachten in Auftrag gebe, wies der Bürgermeister zurück. Kraniche und Rotmilane kämen weiter westlich zwischen Negenborn und Resse vor, eine sachliche Dokumentation der Vogelvorkommen über zwölf Monate sei in Auftrag gegeben und wenn die Fragesteller andere Informationen hätten, sollten sie diese vorlegen. „Dieses soll ein sauberes Verfahren bleiben“, so Zychlinski. Zudem wolle nicht die Gemeinde von der Windenergie profitieren, sondern das daraus erwirtschaftete Geld solle beim Bürger bleiben. Auch eine weitere Bürgeranfrage barg Zündstoff: Gerald Judel aus Resse fragte nach den „seit einem halben Jahrzehnt für einen Bauunternehmer frei gehaltenen Baugrundstücken für barrierefreies Bauen“ an der Osterbergstraße. Zunächst habe es für die Gesellschaft eine Frist bis 31. Dezember 2014 gegeben, um Käufer für die Grundstücke beizubringen, diese Frist sei verstrichen und bis 30. Juni 2015 verlängert worden. Doch auch bis zu diesem Termin sei nichts passiert. „Was passiert mit den aufgelaufenen Kosten?“, wollte Judel wissen. Seit Jahren werde für diese Grundstücke keine Grund- und Gewerbesteuer gezahlt, und das bei der prekären Haushaltssituation der Gemeinde. Jetzt solle sich nach seinen Informationen der Unternehmer die Filetstücke aus dem Grundstücke heraussuchen dürfen. Auch dies ließ Bürgermeister Zychlinski nicht unwidersprochen so stehen. Es sei versucht worden, hier ein Modell zu etablieren, was an anderer Stelle als Genossenschaft hervorragend funktioniert habe. „Wir wollen barrierefreien Wohnraum“, betonte Zychlinski ausdrücklich, daher werde über den zweiten Abschnitt neu verhandelt und der Rat sei bereit, diese wesentliche sozialpolitische Herausforderung anzunehmen. Eigentlich hätte die Veräußerung von Flächen im Baugebiet Osterberg in Resse für barrierefreie Mehrfamilienhäuser am Montagabend auf der Tagesordnung gestanden. Sie wurde jedoch mit den Stimmen von SPD, Wählergemeinschaft und Linken abgesetzt. Der Bürgermeis-ter stimmte allerdings gegen diese Absetzung, die CDU enthielt sich der Stimme. Ebenfalls abgesetzt, allerdings einstimmig, wurde die abschließende Beschlussfassung über den Gemeindeentwicklungsplan Wedemark.
Auch eine weitere Einwohneranfrage betraf – zumindest indirekt – einen Tagesordnungspunkt der Sitzung. Ein Vater äußerte Bedenken zur Sicherheit seiner Töchter auf dem Weg zum MTV-Gelände an der Industriestraße und fragte, wann die geplante Querung über die Celler Straße sowie der Fußweg an der Industriestraße endlich realisiert würden. Der Vater spreche ihm und seinen Kollegen von der Gemeindeverwaltung aus dem Herzen, sagte dazu der Bürger- meister. Auch er wolle dies so schnell wie möglich geregelt sehen, bekomme jedoch die Grundstücke nicht, die er für den Fußweg brauche. Damit sei auch die dringend notwendige Sanierung der Industriestraße zunächst auf Eis gelegt. Die Anlage eines Fußweges auf der anderen Straßenseite sei mit extrem großem Aufwand und Kosten verbunden. Zychlinski räumte ein, dass man diesen Punkt vielleicht vor dem Bau des neuen Sportgeländes hätte regeln müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er keine verbindliche Ausage dazu tätigen. „Das tut mir selber ziemlich weh“, so der Bürgermeister.
Weil allerdings aus eben diesem Grund die für den Grundstücksankauf und den Bau des Fußweges im Haushalt eingeplanten Mittel dieses Jahr definitiv nicht gebraucht würden, schlug die Verwaltung vor, diese Mittel für den Bau der neuen Buswendeanlage in Gailhof zu verwenden. Die SPD setzte dies mit WWG und Linken gegen die CDU durch, die hier ein falsches Signal sieht und auf dem Ausbau des Fußweges an der Industriestraße noch in diesem Jahr besteht. „Den Sachverhalt, was die Buswendeanlage in Gailhof betrifft, sehen wir genauso“, so Jessica Borgas für die CDU, „doch die Finanzierung sehen wir anders“. Man könne auch Mittel aus anderen Einsparungen regenerieren. Für die SPD warf Jochen Pardey Borgas daraufhin einen „diffusen Vortrag“ und fehlende konkrete Finanzierungsvorschläge vor. Die SPD werde dafür sorgen, dass der Betrag für den Fußweg an der Industriestraße nächstes Jahr erneut eingestellt werde.