Landwirte fühlen sich enteignet

Gastgeberin Editha Lorberg hat sich mit Helmut Dammann-Tamke (von links), Volker Hahn, Cord-Heinrich Vortmüller, Jörg Hemme, Hartwig Rust, Klaus Stoll, Andreas Meyer und Hendrik Hoppenstedt über das Thema „Gewässerschutz“ ausgetauscht. Foto: B. Stache

Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes sorgt für viel Unmut

Bissendorf-Wietze (st). Für reichlich Gesprächsstoff sorgt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit seinem Entwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG). Der Gesetzesentwurf aus dem Hause von Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) versetzt so manchen Landwirt in Aufregung. Der Entwurf beinhaltet unter anderem eine fünf Meter breite Randstreifenregelung für den Düngemitteleinsatz an allen Arten von Gewässern sowie erhebliche Einschränkungen bei der behelfsweisen Lagerung von Futtersilage auf ungedichteten Flächen wie Feldmieten. Um sich über das Thema „Gewässerschutz“ auszutauschen, hatte die Landtagsabgeordnete und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke, den Vorsitzenden des Landvolks Hannover Volker Hahn sowie einige Landwirte aus der Wedemark eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt war ebenfalls zugegen. „Die Erweiterung der Randstreifenregelung von derzeit einem Meter auf fünf Meter klingt im ersten Moment relativ harmlos“, erklärte Helmut Dammann-Tamke im Pressegespräch. „Wenn man das aber hochrechnet auf die Gewässerlängen in Niedersachsen, dann reden wir über eine Größenordnung von 80 000 Hektar, auf denen in Zukunft weder Pflanzenschutz noch Düngung oder auch Wirtschaftsdünger ausgebracht werden sollen“, machte der agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion deutlich. Damit sei eine landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen ausgeschlossen – das gelte für Ökobetriebe und konventionelle Betriebe gleichermaßen, denn eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ohne Düngung und ohne Pflanzenschutz sei wirtschaftlich nicht darstellbar, brachte es Helmut Dammann-Tamke auf den Punkt. Mit dem Gesetzentwurf würden dem niedersächsischen Wirtschaftszweig Landwirtschaft 80 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche entzogen. „Wenn wir davon ausgehen, dass der durchschnittliche landwirtschaftliche Familienbetrieb in Niedersachsen 69 Hektar groß ist, dann reden wir über eine Größenordnung von 1200 Betrieben, denen wir rein rechnerisch die Existenzgrundlage über den Produktionsfaktor Grund und Boden entziehen“, rechnete der CDU-Landtagsabgeordnete vor. Bei 40 000 landwirtschaftlichen Betrieben in Niedersachsen bedeutete dies ein Aus für jeden 30. Hof. Der Gesetzesentwurf stelle auch eine wesentliche Verschärfung des Strukturwandels dar, da nach Auffassung von Helmut Dammann-Tamke der Produktionsfaktor Grund und Boden zunehmend knapper werde. „Wir haben in Niedersachsen ohne diese Gesetzesinitiative schon einen täglichen Flächenfraß in der Größenordnung von 12 Hektar – für Infrastruktur, Baugebiete und Ausgleichsmaßnahmen“, erklärte er. Landvolk-Vorsitzender Volker Hahn beklagte den mangelnden Dialog zwischen Umweltministerium und seiner Organisation in Verbindung mit der Gesetzesinitiative. Er habe während der Weihnachtszeit nur vier Wochen Zeit gehabt, sich mit dem Gesetzestext auseinanderzusetzen. „Wir haben um Aufschub gebeten, der uns nicht gewährt wurde“, so Volker Hahn. Er machte deutlich, dass neben der neuen Randstreifenregelung die verschärften Auflagen bei der Lagerung von Futterbeständen/Silage ein weiteres Problem für die Landwirte darstellt. So mancher Betrieb werde durch die Forderung zum Bau von zusätzlichen Bodenplatten finanziell überfordert. Besonders Vollerwerbsbetriebe würden durch immer neue Gesetzesregelungen belastet, machte der Landvolk-Vorsitzende seinem Unmut Luft. Er plädierte für ein Freiwilligkeitsprinzip, zumal die Gewässerqualität des Oberflächenwassers sich verbessert habe, wozu die Landwirte durch verantwortliches Handeln beitragen. „Wir sind bereit, fachlich zu schauen, wo es Probleme gibt, um dann in Kooperation mit Landwirtschaft, Unterhaltungsverbänden und Wasserwirtschaft zu Verbesserungen zu gelangen“, formulierte Volker Hahn sein Angebot. „Ich bin enttäuscht über die Reaktionen des Umweltministers“, sagte Editha Lorberg. Konstruktive Schreiben von Landwirten an das Niedersächsische Umweltministerium seien teilweise unbeantwortet geblieben oder hätten Dialogbereitschaft vermissen lassen, so die Landtagsabgeordnete. Für die Wedemark mit ihren vielen Gräben – mit und ohne Wasser – bedeute die neue Randstreifenregelung einen erheblichen Flächenfraß, beschrieb sie die Situation. Sie könne nicht verstehen, warum das Umweltministerium sich nicht mit den betroffenen Landwirten an einen Tisch setzt, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, statt zu „enteignen“. Das Niedersächsische Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz begründet die gesetzlichen Änderungen mit Zielvorgaben aus dem EU-Umweltrecht, beispielsweise der Wasserrahmenrichtlinie. „Dies soll dazu dienen, Belastungen der Gewässer durch diffuse Quellen sowie Stoffeinträge zu verringern“, heißt es seitens des Ministeriums.