Lebhafter Disput im Bürgerhaus Bissendorf

Großer Besucherandrang herrschte am Montagabend im Bürgersaal des Bürgerhauses Bissendorf nur zu Beginn der Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark. Foto: Bernd Stache

Ratsvorsitzender Heiner Peterburs muss mehrfach beruhigend eingreifen

Bissendorf (st). Bissendorf (st). Nachdem die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Wedemark, die zur Ernennung und Verabschiedung von Feuerwehrkameraden in das Bürgerhaus Bissendorf gekommen waren, die Sitzung des dort tagenden Gemeinderats schon längst verlassen hatten, kam es am späten Montagabend noch zu einem lebhaften Disput im Bürgersaal. Zum Abschluss der über dreistündigen Ratssitzung kochte das Thema „Schullandschaft Wedemark“ so richtig hoch. Auslöser war eine offizielle Anfrage der CDU-Fraktion, als Schreiben an Bürgermeister Helge Zychlinski gerichtet. Dort heißt es zu Beginn: „Die Gemeinde muss endlich geordnete und verlässliche Strukturen für die Schullandschaft in der Gemeinde Wedemark schaffen!“ Über den Inhalt dieses Antrags entbrannte ein heftiges Wortgefecht zwischen Editha Lorberg (CDU) und dem Bürgermeister.
Helge Zychlinski trug in der aufgeheizten Stimmung seine Sicht der Dinge vehement vor. Ratsvorsitzender Heiner Peterburs musste mehrfach seiner Rolle gerecht werden und beruhigend eingreifen. Zychlinski war schon zu Beginn der Sitzung bei der Fragestunde für Einwohner auf das Schullandschaft-Thema eingegangen. „Angeführt“ von Anja Hemme, Sprecherin der Eltern der Berthold-Otto-Schule, hatten Schüler dem Bürgermeister ein Plakat zur Erinnerung an ihre schwierige Situation überreicht. „Unsere große Sorge ist, dass die Lehrer bis zur Übergabe unserer Schüler nicht genügend ausgebildet sind“, machte Anja Hemme das Problem deutlich, das sie beim Wechsel ihrer Schüler an andere Schulen in der Wedemark sieht. „Unsere Probebeschulung von zwei bis drei Tagen wurde von der IGS abgelehnt“, entrüstete sich die Sprecherin. Der Bürgermeister verwies in seiner Antwort auch auf die Landespolitik, die es in der Vergangenheit versäumt habe, rechtzeitig genügend Lehrstellen für Förderschullehrkräfte zu schaffen. Der Gesetzgeber habe die Kommune auch nicht bei der finanziellen Bewältigung der mit vielen baulichen Veränderungen einhergehenden Inklusion unterstützt, beklagte Zychlinski. „Unser Ziel ist es, Inklusion zum Erfolg zu führen. Das geht nicht ohne das Land.“ Er versprach: „Jedes Kind, das heute an der Berthold-Otto-Schule ist, wird seine Schulzeit auch an dieser Schule beenden. Dazu stehe ich auch.“ Die Ratsmitglieder bearbeiteten während der Sitzung eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten und fassten teilweise einstimmige Beschlüsse, unter anderem den Beschlussvorschlag, bei der Landesschulbehörde den Antrag auf Errichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Bissendorf zum Schuljahr 2016/2017 zu stellen. Auch die Information zum Austrittsverfahren Volkshochschule Hannover Land, vorgetragen von der Ersten Gemeinderätin Konstanze Beckedorf, fand einhellige Zustimmung im Gemeinderat. „Noch im Juli wird die Zweckverbandsversammlung der vhs Hannover Land den Verbleib der Gemeinde Wedemark im Zweckverband bestätigen. Im Anschluss daran wird die intensive gemeinsame Arbeit an der Neuausrichtung der vhs beginnen“, heißt es seitens der Gemeinde Wedemark. Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung Bissendorf-Wietze“ zur nochmaligen Verlängerung von Veränderungssperren, erfolgte mit einer Gegenstimme. FDP-Ratsherr Erik van der Vorm votierte gegen den entsprechenden Beschlussvorschlag. Im Gespräch mit dem ECHO unterstrich Erik van der Vorm noch einmal seine Haltung: „In der Begründung der Beschlussvorlage werden als Gründe genannt: ´Erstellung eines Gutachtens zu waldrechtlichen Fragen, Versickerungseigenschaft der Böden, Genehmigungslage zu Pferdeställen und zur Pferdehaltung musste recherchiert werden, Einarbeitung der Überschwemmungsgebiete.` Alle diese Gründe sind keine besonderen Umstände im Sinne von Paragraf 19 Absatz 2 Baugesetzbuch. Für die Erstellung des waldrechtlichen Gutachtens, der Versickerungseigenschaft der Böden, das Recherchieren der Genehmigungslage zu Pferdeställen und zur Pferdehaltung sowie zur Einarbeitung der Überschwemmungsgebiete in die Baupläne war genügend Zeit, drei Jahre. Im Übrigen war der Gemeinde, beziehungsweise musste ihr bekannt sein, dass im zu beplanenden Gebiet Wald im Sinne des Waldgesetzes vorhanden ist. Auch war ihr spätestens seit dem Bau der Kanalisation Anfang der achtziger Jahre die Versickerungseigenschaft der Böden bekannt. Auch war ihr bekannt, dass im zu beplanenden Gebiet, insbesondere im Bereich „Bussardweg“ Pferdeställe, Reitanlagen und die Pferdehaltung vorhanden sind. Für die Prüfung, ob diese alle genehmigt sind, bedarf es keines Zeitraumes von drei Jahren. Auch dass Überschwemmungsgebiete im Bereich Bissendorf-Wietze vorhanden sind, ist nichts Neues. Damit liegen keine besonderen Umstände vor, die es rechtfertigen könnten, dass die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert wird.“ Während der Ratssitzung hatte Bürgermeister Zychlinski den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit den seit 1. Juli geltenden Organisationsplan der Gemeinde vorgestellt, der auch auf der Webseite der Gemeinde Wedemark (www.wedemark.de) unter Rathaus & Bürgerservice, Verwaltungsaufbau zu finden ist. Kurz nach 23 Uhr fand die Sitzung ihr offizielles Ende.