Marks: „Bürgerbeteiligung jetzt“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks fordert die versprochene Beteiligung der Bürger und Kommunen am Verfahren.

SPD-Bundestagsabgeordnete: Bürger sollen beim Konzept Y-Trasse mitwirken

Wedemark/Langenhagen. Anläss-lich der aktuellen Vorstellung der Ergebnisse der kompletten Untersuchung zur Y-Trasse im Bundesverkehrsministerium fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks die versprochene Beteiligung der Bürger und Kommunen am Verfahren.
Diese Beteiligung habe die Bundesregierung im Juni versprochen, wenn alle Daten zur Wirtschaftlichkeit der Y-Trasse vorliegen. Dies sei jetzt der Fall. Die Deutsche Bahn habe die Ergebnisse der kompletten Untersuchung zur Y-Trasse einschließlich aller Alternativen und aller von der Bundesregierung geforderten Nachbetrachtungen dem Bundesverkehrsminister übergeben. Das Bundesverkehrsministerium war in die Kritik geraten, weil es nach Gutdünken einzelne Abgeordnete mit Daten versorgt hatte, insgesamt aber alle Informationen zu den untersuchten Trassen unter Verschluss hielt.
„Nun erwarten wir ein klares Signal von der geschäftsführenden Bundesregierung, dass sie ihre damalige Zusage, die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen zu beteiligen, ernst gemeint hat“, fordert Caren Marks. Die Geheimniskrämerei müsse nun ein Ende haben und alle Untersuchungen zu den verschiedenen Trassen seien endlich zu veröffentlichen. „Die Bürger können zu Recht transparente Beteiligungsverfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten erwarten“, stellt Marks fest.