Mitgliederversammlung der SPD Wedemark

Der geschäftsführende Vorstand des SPD-Ortsvereins Wedemark mit Reiner Fischer (v.l.), Günter Binnebößel, Caren Marks, Helge Zychlinski und Rebecca Schamber. Foto: B. Stache
 
Helge Zychlinski (links) leitet die Wahlen. Foto: B. Stache

Landtagsabgeordneter Marco Brunotte spricht über Landespolitik

Wennebostel (st). Insgesamt 39 Wahlberechtigte waren am Mittwochabend zur Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wedemark im Gasthaus Bludau in Wennebostel zusammengekommen. Die Vorsitzende Caren Marks begrüßte ganz besonders Bürgermeister Tjark Bartels unter den Anwesenden und kündigte als Gastredner den SPD Landtagsabgeordneten Marco Brunotte an, der über das Thema „Perspektiven für sozialdemokratische Landespolitik nach den Wahlen“ sprechen sollte. Zunächst galt es für die Mitglieder einzelne Wahlen zu absolvieren, unter anderem von Delegierten für die SPD-Unterbezirk (UB)-VertreterInnen-Versammlung und den UB-Parteitag am 4. Mai 2013. Fraktionsvorsitzender Helge Zychlinski hatte die organisatorischen Vorbereitungen für die Wahlen getroffen. In ihrem folgenden Rechenschaftsbericht ging die Vorsitzende Marks unter anderem auf die Landtagswahlergebnisse ein und dankte „allen, die sich in ganz unterschiedlicher Art und Weise an der Landtagswahl beteiligt haben“. Mit den Worten: „Ich habe eine so gut bestellte Fraktion übernommen, dass es eine helle Freude ist, der Fraktionsvorsitzende dieser Fraktion zu sein“, eröffnete Zychlinski, seit November vergangenen Jahres in diesem Amt, seinen Rechenschaftsbericht. Er erinnerte an die Haushaltsabstimmung im Rat sowie die SPD-Klausurtagung Ende März im Harz und erläuterte erste Schritte und Ratsinitiativen seiner Partei in den nächsten Monaten. „Wir werden uns intensiv mit dem Thema Inklusion beschäftigen“, kündigte er an. Den Kassenbericht trug Günter Binnebößel vor, Wolfgang Jansen beantragte als Revisor die Entlastung des gesamten Vorstandes. Die Mitglieder nahmen den Antrag einstimmig an. Gastredner Brunotte hatte einen Katalog landespolitischer Themen mitgebracht: von der Novelle des Schulgesetzes wandte er sich dem Thema „Abschaffung der Studiengebühren“ zu, sprach über die Wiedereinführung der Stichwahl und erläuterte die Asyl- und Flüchtlingspolitik: „Wir haben Abschiebungen erlebt, die mit dem humanitären Gedanken nichts mehr zu tun hatten, die die Härtefallkommission auf die Barrikaden gebracht haben.“ Der Abgeordnete kündigte an: „Wir werden im Bereich Asyl andere Akzente setzen.“ Brunotte ging auch auf die Reform des Verfassungsschutzes ein sowie die Endlager und „Asse“-Diskussion. „Wir wären nicht Sozialdemokraten, wenn nicht die Sozialpolitik eine Herzensangelegenheit wäre“, erklärte er zu Beginn seiner Ausführungen zum Themenbereich Pflege, Arbeitskräfte in Pflegeberufen und der Situation an Krankenhäusern. „Es kommt darauf an, in den nächsten Monaten den Spagat zwischen einer flächendeckenden, guten Gesundheitsversorgung der Menschen und der Wirtschaftlichkeit hinzubekommen. Wir wissen, dass das ein Zielkonflikt ist“, gestand Brunotte. Weitere Themen waren Wohnen und Nebenkosten, Barrierefreiheit und Inklusion, Infrastruktur und Landwirtschaft. „Wir haben viel vor und merken, die Kasse ist leer“, merkte der SPD-Landespolitiker an und äußerte die Hoffnung auf einen Wahlerfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl am 22. September 2013, „dass wir dann Politik aus einer Hand machen können“. In der Fragestunde wurden einige Themenbereiche des Vortrages hinterfragt, wobei Brunotte mit Hinweis auf den „Kassensturz“ in Hannover manch konkrete Antwort schuldig blieb. Zum Abschluss der Mitgliederversammlung gab Caren Marks noch Termine bekannt: Am Freitag, 19. April, lädt die SPD um 18 Uhr zum traditionellen Frühjahrsempfang im Bürgerhaus Bissendorf ein. Frank Müntefering wird dann über den demografischen Wandel sprechen. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Das Matjesfest am Donnerstag, 9. Mai (Himmelfahrt), startet ab 11 Uhr im SPD-Bürgerbüro in Mellendorf, Schaumburger Straße 2. „Aller Voraussicht nach wird am Sonntag, 25. August, das große Jubiläumsfest zum 150-jährigen Jubiläum der SPD stattfinden“, kündigte Marks an.