Neufassung der Hauptsatzung

Mehr Kompetenzen für die Ortsräte – auch Budgetierung jetzt beschlossen

Bissendorf (awi). Neben der Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems war die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wedemark Thema der Ratssitzung am Montagabend im Bissendorfer Bürgerhaus. CDU-Fraktionschef Sven Sobanski führte aus, die Hauptsatzung sei so etwas wie das Grundgesetz der Gemeinde. Die Beschreibung des Wappens, die Gliederung, der Name und viele grundsätzliche Dinge seien darin festgelegt. Durch die Veränderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sei nun auch eine Änderung der Hauptsatzung notwendig geworden. Bereits Ende 2011 habe die CDU einen Antrag zur Stärkung der Ortsräte gestellt, führte Sobans-ki aus. So sollten ihre Kompetenzen erweitert und neue Aufgaben für sie definiert werden. Der Antrag habe unter anderem auch vorgeschlagen, ein Budget für die Ortsräte vorzusehen, so dass nicht verbrauchte Mittel am Ende eines Jahres übertragen werden könnten. Die geänderte Kommunalverfassung sehe allerdings auch die Möglichkeit vor, Ortsräten mit mehr als 2.000 Einwohnern ein eigenes Schiedsamt zuzugestehen. „Das wollen wir aber nicht“, so Sobanski. Mit den zwei Schiedsämtern für die Wedemark habe es bisher gut geklappt. Das solle auch so bleiben. Und auch die Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen solle nicht in den Kompetenzbereich der Ortsräte fallen, meinte der CDU-Ratsfraktionschef. Er hoffe jetzt auf die breite Unterstützung der anderen im Rat vertretenen Parteien für die Neufassung der Hauptsatzung. SPD-Fraktionschef Jürgen Benk stimmte Sobanskis Vorschlägen zu: „Wir tragen das mit!“
Unter dem Punkt Anträge stellte die CDU wie angekündigt ihren Antrag zur Entwicklung eines Programmes zur Förderung des Erwerbes von Bestandsimmobilien. Als Vorbild schlug Sven Sobanski das Programm der Gemeinde Hiddenhausen vor. Die demographische Entwicklung werde dazu führen, dass die Wedemark schon im Jahr 2020 mindestens 500 Einwohner weniger habe, begründete der CDU-Fraktionschef seinen Antrag. Der vor einigen Jahren vom Rat beschlossene Kinderbonus allein reiche nicht aus, um dagegen zu wirken, denn diese Förderung von 5.000 Euro gebe es nur beim Erwerb von kommunalem Bauland. Doch die Flächenausweisung von Bauland stoße an ihre natürlichen Grenzen. Außerdem führe die Versiegelung von Flächen zu Problemen in der Landwirtschaft. Daher sei es wichtig, dem Leerstand von Gebäuden entgegen zu wirken. Schon jetzt geben mindestens 100 Objekte in der Wedemark, die zum Kauf angeboten würden. 2020 würden es noch einige mehr sein, gab Sobanski zu bedenken. Den Kauf von Bestandsimmobilien zu fördern, diene also dem Werterhalt der Immobilien, erhöhe den Einkommenssteueranteil der Kommune und stärke dadurch die Gemeindefinanzen. Der Antrag der CDU wurde in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.