Ohne Anpassungen kein Spielraum

Grüne unterstützen Kurs zur Haushaltskonsolidierung

Wedemark. Die Günen im Rat der Gemeinde Wedemark erachten die angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes als notwendig, denn sie dienten dazu, das hohe Niveau der Serviceleistungen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, auch in Zukunft zu erhalten. Die angekündigten Maßnahmen wertet die grüne Fraktionsspitze als erste Schritte, um innerhalb der nächsten Jahre auch die Ausgabenseite zu entlasten. Ohne die angekündigten Gebührenanpassungen und Anhebungen der Grund- und Gewerbesteuern zum Jahr 2015 wäre aber kein Haushalt mit Spielräumen zu verabschieden. „Eine fatale Kombination aus sinkenden Schlüsselzuweisungen in der Zukunft aufgrund einer einmaligen guten Einnahme-Situation in diesem Jahr, verbunden mit einer geringeren Pro-Kopf-Umlage aufgrund der neu ermittelten Einwohnerzahl seit dem letzten Zensus, lassen uns keine Wahl“, teilten Ingemar Becker und Wilhelm Lucka mit. Verwundert nahmen sie die veröffentlichten Äußerungen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Karsten Schmieta, zur Kenntnis. Er hatte in einem Leserbrief den grünen Fraktionssprecher Becker und Bürgermeister Zychlinski als damaligen Fraktionssprecher der SPD des Wortbruchs bezichtigt. „Die damaligen Äußerungen bezogen sich jedoch eindeutig nur auf das Haushaltsjahr 2014, in dem auch keine Gebühren- und Steueranpassungen erfolgt sind. Dies kann auch Herr Schmieta nicht bestreiten. Zudem verschweigt er, dass unter seiner Führung zwischen 1992 und 2000 die Grundsteuern um insgesamt 80 Punkte auf 370 Punkte angehoben wurden,“ so Becker und Lucka weiter. Den mit dem Schulzentrum erfolgten Neubau des Rathauses als Kostentreiber des Campus W in den Vordergrund zu rücken, entspreche nicht den Tatsachen, betonen die Grünen. Sie nennen die Ursachen des heutigen hohen Niveaus der Verschuldung: Aufgrund des jahrelangen Sanierungsstaus des alten Schulzentrums unter der CDU-Mehrheit war es unvermeidbar, dieses abzureißen und ein modernes Schulzentrum neu zu erbauen. Die von den Eltern geforderte IGS war darin zusätzlich unterzubringen und neue Anforderungen wie Barrierefreiheit und Ganztagsbetreuung waren zu erfüllen.
Den Ausgaben für das Rathaus, 5 Mio. Euro von fast 33 Millionen Gesamtkosten für den Campus W, stünden die langfristigen Einsparungen der Miete für das alte, räumlich längst unzureichende Rathaus, für die Bauunterhaltung des sanierungsbedürftigen Bauamtes, der Erlös aus dem Verkauf des Bauamtsgeländes und nicht zuletzt die Effekte aus der Unterbringung der ganzen Verwaltung in einem Gebäude gegenüber. „Als vorausschauende Kommunalpolitiker sehen wir uns natürlich mittelfristige Entwicklungen an und handeln entsprechend frühzeitig." gab Ingemar Becker als Fraktionssprecher an. Aus Sicht von Becker und Lucka werden anhand der jetzt angekündigten Maßnahmen mit kleineren Stellschrauben mittelfristig die Ausgaben verringert , was sich allerdings nicht von einem Jahr auf das andere niederschlagen wird. „Wir begrüßen dabei insbesondere die angestoßene Überprüfung der Prozesse
und Strukturen in der Verwaltung.“ Aber auch die Politik werde in den nächsten Monaten nach der Einbringung des Haushalts 2015 versuchen, Akzente in Richtung Konsolidierung zu setzen. Auch Einsparungen sind nicht tabu. Alle eventuellen Neuinvestitionen kommen auf den Prüfstand und es sollte eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben erfolgen.