Ortsrat sieht einiges anders als Verwaltung

Flächennutzungsplanänderungen und Baumschutzsatzung heiß diskutiert

Bissendorf-Wietze (awi). Der Ortsrat Bissendorf-Wietze hat in seiner Sitzung am Donnerstag im Bürgerhaus in Bissendorf den Abwägungs- und Feststellungsbeschluss des seit mehreren Jahren in Arbeit befindlichen Flächennutzungsplanes für Teilgebiete von Bissendorf-Wietze nicht so befürwortet, wie ihn die Verwaltung vorbereitet hat. Obwohl eine vorbereitete Bürgerbefragung zum Bebauungsplan für diese Gebiete noch aussteht, entschied der Ortsrat mit unterschiedlichen Mehrheiten teilweise genau entgegengesetzt zu den Vorschlägen der Verwaltung, Grün- und Waldflächen als Wohnbauflächen auszuweisen beziehungsweise umgekehrt. Hier besteht ganz offensichtlich noch erheblicher Diskussions- vor allem aber auch Erklärungsbedarf. Denn viele Fragen des Ortsrates zur Beschlussvorlage konnte auch der Fachbereichsleiter Bauen, Kay Petersen, am Donnerstag nicht beantworten. Daher fehlte dann jedoch den Ortsratsmigliedern die Entscheidungsgrundlage. So waren sie beispielsweise mehrheitlich der Meinung, dass ein Grundstück, für das vor 13 Jahren eine Bauvoranfrage positiv beschieden worden war, diese jedoch nicht umgesetzt und daher nach drei Jahren verjährt war, jetzt nicht unumstößlich als Grünfläche festgesetzt werden könne. Später räumte Petersen zwar ein, er habe sich vertan und diese Bauvoranfrage habe sich auf ein ganz anderes Grundstück bezogen, doch das machte die Verwirrung nur komplett. BfW-Mitglied Herbert Exner gab mehrfach zu bedenken, dass durch die aktuelle Flüchtlingssituation und den Druck auf dem Wohnungsmarkt Wohnbauflächen dringend benötigt würden. Da dürfe man jetzt keine langfristigen Festsetzungen treffen, die dieses verhinderten.
In Bissendorf-Wietze werden zur Zeit die Bebauungspläne 04/105 Ahornweg, Fichtenweg, Landwehrwiesen, 04/106 Östlich Natelsheideweg, Burgwedeler Straße bis Heidelbeerweg, 04/106a Hagebuttengang bis Am Dornbusch und 04/107 Am Wietzestrand, Bussardweg aufgestellt. Auf Grund der vielen Anregungen und Bedenken der Bissendorf-Wietzer Bürger zu den Plänen hatte der Ortsrat von Bissendorf-Wietze in seiner letzten öffentlichen Sitzung den Beschluss gefasst, zu diesen Plänen eine Bürgerbefragung durchzuführen. Ziel dieser Befragung ist, die Bebauungsplanung weiterzuführen oder zu stoppen und die Pläne in wesentlichen Punkten zu ändern. Die Formulierung für die Bürgerumfrage, die von der Verwaltung durchgeführt und ausgewertet werden und in den nächsten Wochen starten soll, hatten die Ortsratsmitglieder im Vorfeld der Ortsratssitzung entwickelt und gingen sie am Donnerstagsabend noch einmal einzeln durch, um sie final zu beschließen. Außerdem beschloss der Ortsrat mehrheitlich, dass die Bürgerbefragung unter allen in Bissendorf-Wietze wohnhaften Bürgern und nicht nur unter den Eigentümern der Immobilien durchgeführt werden soll. Nach mehrheitlichem Beschluss werden die Fragen, die immer nur mit Ja oder Nein beantwortet werden können, lauten:
Frage 1.) Wohnen Sie in einem der vier Plangebiete 04/105 Ahornweg, Fichtenweg, Landwehrwiesen, 04/106 Östlich Natelsheideweg, Burgwedeler Straße bis Heidelbeerweg, 04/106a Hagebuttengang bis Am Dornbusch, 04/107 Am Wietzestrand, Bussardweg?
Frage 2.) In der Bebauungsplanung soll festgelegt werden, dass 40% der Grundstücksflächen mit Bäumen und Sträuchern vom Eigentümer zu bepflanzen und zu erhalten sind. Stimmen Sie dieser Festlegung zu?
Frage 3.) In der Bebauungsplanung sollen auf 189 von 228 Grundstücken, 5,0-10,0m breite Pflanzstreifen festgesetzt werden. Die Pflanzstreifen sollen vom Eigentümer mit Bäumen, Sträuchern und Kräutern bepflanzt und unterhalten werden und sind nicht bebaubar. Stimmen Sie dieser Festlegung zu?
Frage 4.) In der Bebauungsplanung, Gestaltungssatzung soll festgelegt werden, dass nur noch Maschendrahtzäune errichtet werden dürfen. Ausgenommen sind Hecken oder Krautvegetationsflächen. Alle anderen Grundstücks-einfriedungen sollen nicht mehr erlaubt sein. Stimmen Sie dieser Festlegung zu?
Frage 5.) In der Bebauungsplanung wird die flächenmäßige Bebaubarkeit der Grundstücke über Grundflächenzahlen vorgeschrieben. Die erlaubte Bebaubarkeit liegt zwischen 11 und 20%, von Grundstück zu Grundstück unterschiedlich. Die festgesetzten minimalen Grundstücksgrößen variieren im selben Planungsgebiet zwischen 1.200 und 1.800 m2. Sind Sie für eine Korrektur und gerechtere Festsetzung der Grundstücksgrößen, sowie der prozentualen Bebaubarkeit?
Ein weiteres Thema, das für Zündstoff sorgte, war die von der Verwaltung angestrebte Änderung der Baumschutzsatzung. Bei Enthaltung der Grünen Hermine Rüfer lehnte der Ortsrat die Vorlage der Verwaltung, die er erst vor 14 Tagen auf den Tisch bekommen hatte, ab. Einzelheiten dazu demnächst im ECHO. Grundsätzlich gehen viele „Anpassungen“, wie sie die Verwaltung nennt, dem Ortsrat als Eingriff in das Privateigentum des Bürgers einfach zu weit. BfW-Mitglied Exner formulierte es drastisch: „Die Vorlage ist naiv und überfallartig hier reingeschossen worden.“
Der Ortsrat Bissendorf-Wietze vergibt von seinen Ortsratsmitteln 300 Euro an die DLRG, die im Sommer am Natelsheidesee für die Badeaufsicht sorgt, 150 Euro an den Kindergarten Bissendorf-Wietze in Trägerschaft des DRK und 250 Euro an Kinderchor Sternenfänger.

Der Kommentar: „Chaotisch ist noch geschönt"

Bürger, die in der Einwohnerfragestunde gefühlt stundenlang Meinungen und polemische Anwürfe vortragen, die alles mögliche sind, nur keine Fragen, wie in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorgeschrieben, ohne vom Ortsbürgermeister ausgebremst zu werden. Auch im späteren Verlauf der Sitzung ständige Zwischenrufe und Redebeiträge während der Ortsratssitzung, obwohl der Ortsbürgermeister mehrfach die Tagesordnung unterbricht, um Fragen der Bürger zuzulassen. Ortsratsmitglieder, die offensichtlich überhaupt nicht wissen, worüber sie gerade abstimmen und sich daher vorsichtshalber enthalten, Abstimmungen, die daraufhin wiederholt werden, nachdem die betreffenden Mitglieder noch einmal aufgeklärt wurden, so dass schließlich doch das Abstimmungsergebnis herauskommt, das offensichtlich gewünscht ist. Führende Mitarbeiter der Verwaltung, die auf jede zweite Frage mit „Das weiß ich auch nicht“ antworten und eine Aussage, die für viel Aufsehen unter den Ortratsmitgliedern sorgt, nach einer halben Stunde erregter Diskussion mit der Bemerkung revidieren, „Oh, da habe ich mich vertan, da gab es gar keinen positiven Bescheid auf die Bauvoranfrage. Das war der andere Bebauungsplan.“ Ortsratsmitglieder, die das aber wiederum nicht mitbekommen und aufgrund der zuvor falsch zugeordneten Angaben des Fachbereichsleiters anders abstimmen als sie es sonst vielleicht getan hätten. Unzureichende Auseinandersetzung mit der zugegeben schwierigen Materie vieler Kommunalpolitiker im Vorfeld. Diese Auflistung ließe sich nach der Sitzung am Donnerstag noch beliebig verlängern. Eine Sitzung, die nicht anders als chaotisch bezeichnet werden kann und das ist eigentlich noch geschönt. Der Ortsbürgermeister war zwar deutlich bemüht, das Heft in der Hand zu behalten, und auch offensichtlich thematisch am besten vorbereitet, es gelang ihm jedoch nicht wirklich. Hier wäre ein kompromissloses Durchgreifen gegenüber einem Bürger, der zwar in der Sache manchmal durchaus Recht haben mag, aber in der Art und Weise, wie er dabei vorgeht, jegliche Regeln guten Benehmens und NGO-konformen Verhaltens außer Acht lässt, ein absolutes Muss. Manchmal ist das Setzen von Grenzen unerlässlich. Ein Trost nur, dass am Donnerstag nur so wenige Bürger den Weg ins Bürgerhaus zu dieser peinlichen Sitzung gefunden haben!"