Ortsrat stimmt dem Verkauf zu

Anja-Fichte-Stiftung will Schulgrundstück kaufen

Bissendorf (awi). Eigentlich sollte die neue Montessorischule auf dem von der Gemeinde per Erbpachtvertrag überlassenen Grundstück an der Wietze längst stehen. Der Rat hatte dem Abschluss
eines Erbbaurechtsvertrages zugestimmt. Doch dann passierte das ganze letzte Jahr nichts. So jedenfalls die Wahrnehmung der Bürger – und auch der Ortsratsmitglieder. Hinter den Kulissen jedoch brodelte es. Warum, erfuhren auch die Mitglieder des Ortsrates Bissendorf-Wietze erst vor wenigen Wochen: Der Erbbaurechtsvertrag zwischen Stiftung und Gemeinde war nie zustande gekommen. Die Stiftungs-Aufsicht in Hannover konnte die Heimfallklausel im Vertrag nicht akzeptieren, die vorsah, dass die Schule nicht mehr genutzt würde und das Grundstück an die Gemeinde zurückginge, das darauf errichtete Schulgebäude Gemeindeeigentum würde. Das wäre rechtlich gesehen eine Minderung des Stiftungsvermögens und das ist nicht zulässig. Einzige Lösung also, damit die Montessori-Schule nun endlich zu einem neuen Gebäude kommt, sei der Verkauf des Grundstücks. So hatte es der Bürgermeister den Ortsratsmitgliedern bereits vor einigen Wochen erklärt und so vermittelte es auch die Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf am Montagabend in der Ortsratssitzung, in der der Verkaufsbeschluss auf der Tagesordnung stand, oder zumindest die Information des Ortsrates zu diesem Punkt. Denn bekanntlich kann der Ortsrat nur Empfehlungen für den Rat aussprechen. Und das tat er denn auch, nachdem sich Zuschauer und Ortsratsmitglieder der BfW (Bürger für Wietze) ausführlich darüber beschwert hatten, dass alles, was den Kaufpreis betrifft, im nicht öffenltichen Teil der Sitzung verhandelt wurde. Auch die ausdrückliche Betonung durch die Erste Gemeinderätin, dass dies eine Bestimmung der Niedersächischen Gemeindeordnung sei und die Ortsratsmitglieder als demokratisch gewählte Vertreter der Bürger ja im nichtöffentlichen Teil beteiligt würden, und es für den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke strenge Richtlinien gebe, die verhinderten, dass ein Grundstück verscherbelt werden könne, schützte die Verwaltung nicht davor, dass ihr von Seiten der Zuhörer „Mauschelei“ und „Verschleudern von Gemeindeeigentum“ vorgworfen wurde. Vorwürfe musste sich die Verwaltung auch wegen ihrer Informationspolitik vom gesamten Ortsrat gefallen lassen. Erst sei der Ortsrat ein Jahr lang nicht über den Stand der Dinge informiert worden, dann sei er vom Bürgermeister an einem Vormittag ins Rathaus bestellt worden, was für die Berufstätigen Probleme mit sich gebracht habe und es sei wieder Zeitdruck aufgebaut worden, so dass der Wunsch des Ortsrates den Beschluss über den Grundstücksverkauf erst in der Ratssitzung am 6. Mai zu beschließen völlig ignoriert worden sei. Jetzt habe diesee Ortsratssitzung kurzfristig eingeschoben werden müssen, weil der Stiftung die Zeit unter den Nägeln brenne und der Rat sich am nächs-ten Montag mit dem Thema abschließend befassen müsse.
Der Ortsrat kam schließlich mehrheitlich zu der Entscheidung, dass er dem Grundstücksverkauf an die Stiftung grundsätzlich zustimmt und er folgte den Zusatzanträgen der BfW nach einer vertraglichen Absicherung, dass das Grundstück ausschließlich als Schulgrundstück genutzt werden dürfe. Zudem soll der Kaufvertrag beinhalten, dass die Gemeinde den Grundstückskauf rückabwickeln kann, wenn der Schulbau nicht bis zum Jahr 2015 bezugsfertig sei. So wie sich CDU, SPD und Grüne der BfW in diesen Punkten anschlossen, folgte die BfW dem CDU-Antrag, eine etwa 1.500 Quadratmeter große Fläche aus dem Grundstück auszukoppen und in Gemeindebesitz zu belassen, damit sie als einzige dann noch gemeindeeigene Fläche im ganzen Ort als Grünfläche oder Ähnliches für die öffentliche Nutzung vorgehalten werden könne. Den Wunsch der CDU, diese Fläche speziell als Kinderspielplatz auszuweisen stieß auf erbitterten Widerstand von Dr. Herbert Exner von der BfW. Ein Ort wie Bissendorf-Wietze mit seinen natürlichen Gegebenheiten habe einen Kinderspielplatz nicht nötig und würde eher negative Folgewirkungen haben. Sehr deutlich machte Lydia Bock von der CDU klar, dass sie dies anders sieht. Als der Ortsrat dem Antrag zustimmte, ohne den Begriff „Spielplatz“ explizit auszuschließen, enthielt sich Exner bei diesem Punkt.