Ortsrat will keinen Bebauungsplan

Für die Florastraße in Hellendorf existiert kein Bebauungsplan. Sie ist in der Bebauung sehr uneinheitlich. Eine Bauvoranfrage für die Erweiterung eines Mietshauses sorgte jetzt für Widerstand bei den Nachbarn. Foto: A. Wiese

Vorschlag eines Anwohners eindeutig abgeschmettert

Hellendorf (awi). Die Bauvoranfrage eines Hausbesitzers, der ein Mietshaus in der Florastraße um ein Drittel erweitern möchte und dafür im zweiten Anlauf einen positiven Bescheid von der Bauverwaltung der Gemeinde erhalten hat, beunruhigt und verärgert andere Anwohner der Florastraße und in der Umgebung in Hellendorf. Daraus resultierte nicht nur Widersprüche und eine Unterschriftensammlung von Seiten der Anlieger, sondern auch ein Antrag eines der Anlieger auf Erstellung eines Bebauungplanes und möglicherweise einer Gestaltungssatzung für Hellendorf beziehungsweise Teile davon. Der Gemeinderat, an den der Antrag ursprünglich gegangen war, verwies ihn in die Zuständigkeit des Ortrates. Der hatte diesen Antrag nun am Dienstag auf der Tagesordnung - und sprach sich nach Vortrag von Holger Zorn aus dem Fachbereich Bauen, einer Meinungsumfrage unter den Zuhörern und einer Diskussion innerhalb des Ortsrates gegen einen Bebauungsplan für Hellendorf oder Teile davon aus. Dies sei mit zu großen Einschränkungen für Grundstückseigentümer, die irgendwann einmal Veränderungen vornehmen wollten, verbunden und ändere an dem positiven Bauvoranfragebescheid bezüglich des Grundstücks in der Florastraße ohnehin nichts mehr.
Kein Hehl machte Holger Zorn daraus, dass er weder mit den Bürgern noch mit dem Ortsrat darüber diskutiere werde, ob die Gemeinde in einem Gebiet, für das es keinen Bebauungsplan gebe, nach einer Einzelfallprüfung eine Bauvoranfrage positiv bescheide. Das sei allein Sache der Fachleute in der Gemeindeverwaltung. Im aktuellen Fall habe ein Kollege die Bauvoranfrage zunächst abgelehnt, nach Änderungen genehmigt und er selbst habe nach den Widersprüchen aus den Reihen der Anlieger den Fall erneut überprüft, so Zorn, und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die geplante Erweiterung des Mehrfamilienhauses mit jetzt fünf Wohneinheiten um weitere drei Wohneinheiten durchaus noch im vertretbaren Rahmen liege. Ausführlich ging Zorn im Ortsrat darauf ein, welche Möglichkeiten eine Gemeinde habe, um Begrenzungen von Bauvorhaben festzusetzen. In der Wedemark insgesamt und auch in Hellendorf gebe es verschiedene Rechtsbereiche. So existierten für manche Gebiete Bebauungspläne – auch für Teilbereiche von Hellendorf, zum Beispiel aktuelle wie für das „Schwalbennest“, und alte wie Teil der alten Jesco-Flächen. Es gebe aber auch Bereiche ohne Bebauungsplan wie die Florastraße und den Grünen Weg, wo die vorhandene Bebauung Festsetzungen durch einen B-Plan ersetze. Hier gälten als Maßstäbe für eine Genehmigung von Bauvorhaben die Art der Nutzung und das Maß der Nutzung, führte Zorn aus. Unter dem Maß verstehe man die Gebäudegröße im Verhältnis zur Grundstücksgröße. Auch die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche, nämlich wo auf dem Grundstück das Bauvorhaben geplant sei, fließe in die Beurteilung ein.
Nun sei gerade die Florastraße sehr uneinheitlich in der Bebauung, räumte Zorn ein. „Doch der Antrag, das vorhandene Mehrfamilienhaus um ein Drittel zu erweitern, fügt sich nach unserer Auffassung gerade noch ein“, so Zorn und ignorierte die Proteste aus dem Zuhörerraum. Der Verwaltungsausschuss habe dieser Auffassung nicht widersprochen. Widersprüche der Anlieger werde die Gemeinde daher an die Region weiterleiten und wenn diese die Auffassung der Gemeinde ebenfalls teile, bliebe den Anliegern noch immer der Weg zum Gericht, so Zorn. Ausdrücklich betonte er, niemand von den Anliegern habe im Fall eines Widerspruchs persönliche Repressalien zu befürchten. Ein solches Verfahren sei durchaus legitim. Die Aufstellung eines Bebauungsplans werde jedoch auf bereits genehmigte Bauvorhaben, auch Bauvoranfragen, in keinem Fall Einfluss haben, betonte Zorn. „Wir wollen den dörflichen Charakter von Hellendorf auf jeden Fall erhalten“, erklärte Ortsbürgermeister Carsten Wandtke und fragte Zorn, was für Möglichkeiten der Ortsrat habe, um die Höhe und das Volumen von Bauvorhaben im Ort grundsätzlich zu begrenzen. Hellendorf habe noch nicht viele Bebauungspläne, so Zorn. „Wir gucken uns den Ort an, was an Gebäudehöhen in der näheren Umgebung da ist und beurteilen dann, ob es passt oder nicht. Es ist durchaus nicht so, dass wir alles durchwinken“, betonte Zorn. So sei nicht nur der Antrag des Grundstücksbesitzers in der Florastraße zweimal zurückgewiesen worden, sondern auch der des Bauherrn auf dem Gelände des ehemaligen Fitnessstudios im ersten Anlauf abgelehnt worden. Für das Bauamt erleichterten Festsetzungen durch Bebauungspläne die Arbeit gegenüber Einzelfallprüfungen, stellte Zorn heraus. Man könne jedoch keinen Kreis um Hellendorf ziehen und festlegen, dass hier nur noch eineinhalbgeschossig gebaut werden dürfe, und nur noch mit rotem Klinker und Satteldach. Tatsache sei, dass bei einem Bebauungsplan Eigentümern weniger Luft für Veränderungen gelassen werde.
An diesem Punkt öffnete Ortsbürgermeister Carsten Wandtke die Sitzung für die Zuhörer, wies aber ausdrücklich daraufhin, dass der Ortsrat sich an diesem Abend nicht mit alten Kamellen abzugeben gedenke, sondern ausschließlich herausfinden wollte, ob ein Bebauungsplan Vorteile für die Planung künftiger Bauvorhaben im Ort mit sich bringen werde. Und so würgte Wandtke auch Schilderungen des Anliegers Jürgen Apelt ab, der auf „merkwürdige Umstände“ bei der Genehmigung des jetzt zur Erweiterung anstehenden Hauses in der Florastraße eingehen wollte. Auch Äußerungen von Seiten der Zuhörer, die Zustände bei dem betreffenden Haus sei jetzt schon schlimm genug, ließen weder Wandtke noch Zorn gelten. Weder der Zustand des Gebäudes noch wieviele und welche Menschen dort wohnten, sei für die Erteilung von Baugenehmigungen relevant. Im aktuellen Streitfall verwies Zorn noch einmal ausdrücklich auf den Rechtsweg, der den Anwohnern offenstände. „Wir sind nicht die Widerspruchsinstanz des Bauamtes“, erklärte auch Ortsbürgermeister Carsten Wandtke. Äußerungen von Zuhörern bestärkten schließlich den Ortsrat in seiner Auffassung, dass ein Bebauungsplan für Hellendorf mehr Nach- als Vorteile mit sich bringe und auf die Florastraße keinen Einfluss mehr habe. Und so sprach sich der Ortsrat einmütig gegen einen Bebauungsplan aus. Holger Zorn sagte zu, den Ortsbürgermeister künftig über Bauanträge in Kenntnis zu setzen, so dass dieser im Bilde sei, wenn Anfragen aus der Bevölkerung an ihn herangetragen würden.