Personalien und Haushalt im Rat

Bürgermeister Helge Zychlinski verabschiedete Editha Westmann, früher Lorberg, nach 13 Jahren aus dem Rat. Die CDU-Landtagsabgeordnete hat ihr Mandat niedergelegt, weil sie auf Landesebene Aufgaben übernimmt, bei denen sie unter anderem auch häufiger auf Reisen ist und lokale Termine dann nicht wahrnehmen kann. Fotos: A. Wiese
 
Hans Henning Burtz aus Plumhof rückt für Editha Westmann in die CDU-Fraktion im Rat nach.

Westmann verabschiedet und von Einem wird stellvertretender Bürgermeister

Bissendorf (awi). Der Haushalt für 2018 ist durch den Rat, zwar nicht einstimmig, aber mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD und den Grünen – wenn auch mit Bauchschmerzen, wie Grünen-Sprecher Wilhelm Lucka betonte verabschiedet worden. Die Gruppe aus FDP und Bündnis C, die WGW und die AfD verweigerten dem Haushalt ihre Zustimmung. Die WWR enthielt sich der Stimme. Neben dem Haushalt dominierten Personalien den Rat: Die CDU-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Editha Westmann wurde verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete hat ihr Mandat aus Zeitgründen niedergelegt. Für sie rückt Hans Henning Burtz aus Plumhof in den Rat nach. Zum neuen stellvertretenden Bürgermeister wurde Achim von Einem (CDU) gewählt.
Er erhielt allerdings ausschließlich die Stimmen von CDU und SPD. Die zehn Stimmen der anwesenden Vertreter der kleinen Parteien entfielen auf Andrea Giese. FDP-Ratsherr Erik van der Vorm hatte seine Parteikollegin als stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagen. Er habe bereits nach der Kommunalwahl 2016 angeregt, einen der drei Stellvertreterposten den kleinen Parteien zu überlassen und sei noch immer der Meinung, dass das Wahlergebnis dies rechtfertige. Eigentlich habe er Wilhelm Lucka von den Grünen vorschlagen wollen, aber da dieser nicht zur Verfügung stehe, lautete sein Vorschlag Andrea Giese. CDU und SPD votierten jedoch für von Einem. Der Wennebosteler Ortsbürgermeister bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen und erklärte, er freue sich auf die neue repräsentative Aufgabe. Zuvor hatte Bürgermeister Helge Zychlinski kurz Editha Westmanns Ratskarriere Revue passieren lassen. Nachdem sie bereits seit 2001 (bis 2008) im Ortsrat Mellendorf-Gailhof Mitglied und auch stellvertetende Ortsbürgermeisterin gewesen sei, rückte sie im Dezember 2004 in den Rat nach und wurde seitdem immer wieder in dieses Gremium gewählt. Von 2006 bis 2011 war sie zweite stellvertretende Bürgermeisterin, danach dritte Stellvertreterin. 2016 wurde sie ebenfalls zur Stellvertreterin hinter Susanne Brakelmann und Peter Reuter gewählt. Bürgermeister Helge Zychlinski zeigte Verständnis für den Mandatsverzicht aufgrund der zeitlichen Kollision der verschiedenen Aufgaben auf Gemeinde- und Landesebene, wünschte Editha Westmann auch privat alles Gute und ein bisschen Zeit für sich und die Familie neben ihrer neuen Position als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Der scheidenden Ratsfrau ging dieser Abschied emotional sichtlich nahe. Ihr Dank galt ihrer Fraktion für die jahrelange harmonische Zusammenarbeit, aber auch „den anderen aus dem Rat“: „Es hat zwar manchmal ein bisschen geknirscht, aber in einer Demokratie ist das auszuhalten.“ Sie bedankte sich auch bei der Verwaltung, insbesondere den Mitarbeitern im Büro des Bürgermeisters und auch bei den Wedemärkern Bürgern. Abschließend bat Westmann ihre Ratskollegen darum, dafür zu sorgen, dass die Berthold-Otto-Schule weitermachen könne und bei allen Entscheidungen immer an die Feuerwehr, „unsere stillen Helden“, zu denken.
Die Koalition habe sich im zurückliegenden Jahr mit einer schrittweisen Konsolidierung des Gemeindehaushaltes befasst, betonte CDU-Fraktionschef Rudi Ringe. Ziel sei gewsen, die steigende Belas-
tung durch Schulden zu reduzieren und Freiräume für Investitionen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Wedemark zu schaffen. Dennoch sei bei Vorlage des Haushalts für 2018 das strukturelle Defizit zu hoch gewesen. Es habe sich ein düsteres Bild der Haushaltslage abgezeichnet. Änderungswünsche von Verwaltung, Ortsräten und Fachausschüssen hätten die Lage nicht verbessert. Die hohe Neuverschuldung sei nötigen Investitionen geschuldet, wie dem Erweiterungsbau für Gymnasium und IGS mit über fünf Millionen Euro, der anteilig in 2018 entstehe. Ein weiterer großer Posten sei die dringend gebotene Modernisierung der Abwasserbeseitigung. Hinzukämen die neue Sporthalle und Um- und Anbauten an Schulen für den Ganztagsbetrieb. Für die Feuerwehr würden mehr als 1,6 Millionen Euro für wichtige Neubeschaffungen von Fahrzeugen und die Planung von neuen Feuerwehrgerätehäusern in Berkhof, Meitze und mittelfristig auch Wennebos-tel bereitgestellt. Leider sei es trotz einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Haushalt nicht gelungen, auch im tatsächlichen strukturellen Ergebnis auf Null zu kommen. Aber die CDU werde dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, denn dieser Haushalt sei auch davon geprägt, dass Wahlaussagen der Landespolitik die Entscheidungen beeinflusst hätten, gab Ringe zu bedenken. Aufgrund der Zusage KiTa-Plätze kostenfrei zur Verfügung zu stellen, sei eine eigentlich dringend notwendige Gebührenerhöhung nicht vorgenommen worden. Jetzt sei dringend eine verbindliche Aussage des Landes erforderlich, wie Einnahmeausfälle durch das Wahlversprechen der Regierungsparteien im Land finanziell kompensiert werden sollten. Die Gemeinde habe sich bei der Belastung im KiTa-Bereich schon seit Jahren an der Obergrenze der finanziellen Möglichkeiten bewegt. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung würden fortgesetzt: Die CDU habe sich dafür eingesetzt, dass die Jahresabschlüsse in der Ergebnisrechnung zeitnaher erstellt werden. Sie habe konstruktiv das Gespräch mit Bürgermeister und Gemeindekämmerer sowie Koalitionspartner SPD gesucht, um gemeinsam Reduzierungspositionen im Haushalt zu finden und viele kostenträchtige Positionen im Haushalt gemeinsam bewertet, erklärte Ringe. Die CDU habe für viele Bereiche die Weichen gestellt, um in Zukunft effizienter und sparsamer mit den Haushaltsmitteln und dem Geld der Bürger umzugehen.
Die Gemeinde Wedemark werde 2018 rund 61 Millionen Euro einnehmen und rund 62,5 Millionen Euro ausgeben. Der Differenzbetrag werde aus Mitteln der Überschussrücklage ausgeglichen, zeigte sich auch SPD-Fraktionschef Jürgen Benk angesichts der prekären Haushaltslage mit dem Ergebnis zufrieden. Dass der Haushalt jetzt anders als bei der Einbringung im Spätherbst ausgeglichen verabschiedet würde, sei eine gemeinsame Leistung von Rat und Verwaltung. Die Zeit, wo beim früheren kameralistischen Haushalt die Erbsenzählerei im Vordergrund gestanden habe, sei vorbei. Beim neuen doppischen Haushalt werde über Ziele geredet: „Wo wollen Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren hin und welche Mittel sind dafür erforderlich!“ Die Begleitung der Umsetzung der finanziellen Mittel und Ziele sei dann Sache der laufenden Arbeit der Ausschüsse und Ortsräte. Aber auch die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde sei mittlerweile im Bewusstsein der Politik angekommen, so Benk. Die Forderungen nach Bereitstellung von Mitteln sei mit wenigen Ausnahmen realistischer und damit auch geringer geworden. „Der Haushalt heute ist mehr Wünsch dir was und hätt ich gern“, so die klaren Worte des SPD-Fraktionschefs. Einige Anträge aus den Ausschüssen und Ortsräten hätten bei den finalen Beratungen gestrichen werden müssen, weil sie zum Teil nicht mehr in 2018 zu realisieren gewesen wären wie die weitere Ausweisung von Baugebieten. Die Forderungen seien jedoch als Ziel formuliert und die Verwaltung wisse, was getan werden müsse. Ständiger Problempunkt sei zum Beispiel die Verkehrsicherheit an Regions- und Landesstraßen. Immer wieder stellten Ortsräte Anträge auf Einrichtung von Zebrastreifen, Querungshilfen und mehr. Es sei aber nicht Aufgabe der Gemeinde, Aufgaben von Region und Land zu lösen. „Das schaffen wir mit unseren eigenen Mitteln einfach nicht“, so Benk. Die Forderungen würden jedoch als Ziele gebündelt und die Verwaltung aufgefordert, Gespräche mit Land und Region zu führen. Wie sein Vorredner von der CDU betonte auch Benk, dass auf die Erhöhung von Steuern und Gebühren in diesem wie im letzten Jahr verzichtet worden sei. Lediglich die Vergnügungssteuer bilde hier eine Ausnahme. Sie sei von 14 auf 20 Prozent erhöht worden und betreffe ausschließlich Spielhallen in der Gemeinde. Der Spielraum von Steuer- und Gebührenerhöhungen sei begrenzt und müsse Akzeptanz finden, so Benk: „Was nutzt uns ein hoher Gewerbesteuersatz, wenn wir kein Gewerbe haben, das dies auch bezahlen kann oder will?“
Gewisse Zahlen und Begriffe dürfen in einer Haushaltsrede von Erik van der Vorm, der für die Gruppe FDP/Bündnis C sprach, nicht fehlen. 60,351 Millionen Euro ordentliche Erträgen standen laut van der Vorm nach den Haushaltsberatungen 62,474 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen gegenüber, ein Jahresfehlbetrag also von etwas mehr als 1,5 Millionen Euro, pro Forma ausgeglichen durch eine Rücklage. Van der Vorm stört sich vor allem an der Kreditaufnahme von 16 Millionen Euro für Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro, von denen lediglich sechs Millionen Euro abgearbeitet worden seien. Und genau das habe er auch vorausgesagt. Die Gemeinde Wedemark sei heute bei 14 Millionen Euro Nettokreditaufnahme und einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.165 Euro. Die CDU habe nach der letzten Kommunalwahl zugesagt, die Verschuldung schrittweise abzubauen. Das sei jedoch nicht passiert. Sie mache weiter wie bisher. Statt dass der Rat der Verwaltung sage, was sie umsetzen solle, suche sich die Verwaltung aus einem Volumen von 16 Millionen Euro Investitionen einige aus, die sie verwirkliche, kritisierte der FDP-Ratsherr. Begrüßenswert sei, dass die Landwirtschaft in den Teilhaushalt Wirtschaftsförderung aufgenommen worden sei. Dass Ausbau und Abwasserkonzept für die Straße Im Winkel in Scherenbostel jedoch erneut hinten runtergefallen seien, sei eine Katastrophe. Bezüglich der Befürchtung der Kommunen, die Zeche für das Wahlversprechen beitragsfreie Kita zahlen zu müssen, erklärte van der Vorm: „Wer die Musikk bestellt, bezahlt sie auch, also das Land. Wir stehen voll hinter dem Bürgermeister, wenn dieser ankündigt, im Notfall auch den Klageweg bestreiten zu wollen.“ Weitere Kritikpunkte der Gruppe: Das Verkehrskonzept liege immer noch nicht vor, und eine Ab- und Auffahrt für A 352 in Bissendorf-Wietze müsse geprüft werden. Für den Straßenausbau müsse das Zauberwort standardreduzierter Ausbau lauten. „Ein städtischer Ausbau passt nicht zur Wedemark“, so van der Vorm.
Mit mulmigem Gefühl stimmten die Grünen dem Haushalt zu, trug Sprecher Wilhelm Lucka vor. In Tendenzen könnten sie ihn mittragen, seien jedoch nicht mit allem einverstanden. Bei den Investitionen im Bildungsbereich gehe es darum, Räume für die Schulen zu schaffen, daher seien die Ausgaben für eine zukunftsfähige Bildung und Chancengleichheit gerechtfertigt. Ein paar Ziele der Grünen fänden sich im Haushalt wieder, so Lucka: naturnahe Gewässer, Naturschutz und Biotopverbund. Lediglich 3.500 Euro für Blühstreifen seien allerdings eine ärgerliche Zahl: „Damit können wir nicht zufrieden sein“, betonte Lucka, denn es sei nur ein verschwindend geringer Anteil des Millionenhaushalts. Doch es gelte das Prinzip Hoffnung. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete müsse man genau hingucken. Nicht jeder Standort und jede Bauweise seien sinnvoll. Befriedigt werden müsse besonders der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum.
Formal sei der ausgeglichene Haushalt fein, inhaltlich habe die Wedemark eine neue Schmerzgrenze, um Kredite aufzunehmen, meinte Patrick Cordes von der Wählergemeinschaft Wedemark (WGW). Noch vor wenigen Jahren wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme von 15 Mio Euro und eine zusätzliche Verschuldung von 25 Prozent je Bürger politisch kaum durchsetzbar gewesen. Heutzutage sei das kein Problem. Zudem findet Cordes die Haushaltsziele zu weich gefasst und ohne konkrete Zielvorgaben. So bekomme das Thema „Prioritiätenliste des Straßenausbaus“ zwar gerade ein Update durch die Ortsräte, wann man jedoch damit durch sein wolle, bleibe offen. Die von der WGW seit Jahren geforderte Transparenz fehle weiterhin. Der Antrag der WGW auf eine Ampel an der Starkampstraße sei wegen fehlender Zuständigkeit abgelehnt worden. Die kritischen Straßen seien aber alle Kreis- oder Landesstraßen. Zusätzlich habe der Ortsrat Brelingen den Antrag gestellt, eine Geschwindigkeitstafel mit Gesichtssymbol für Brelingen/Negenborn zu besorgen. Auch dies sei abgelehnt worden. Eine bessere Ausstattung sei aber für genaue Zahlen und die Argumentation sehr wichtig. Dafür – rund 15.000 Euro – sei laut Ratsmehrheit kein Budget vorhanden. Für den Bus für das Mehrgenerationenhaus stünden jedoch 30.000 Euro im Haushalt. Beim Thema freiwillige Leistungen erwarte die WGW beim Punkt Verkehrssicherheit einen höheren Ansatz und stimme daher dem Haushalt 2018 nicht zu.
AfD-Ratsfrau Antje Lange nutzte ihre „Haushaltsrede“ zu einem Rundumschlag: In E-Mobilität werde in der Gemeinde Wedemark investiert, obwohl die Technik nicht ausgereift sei. Offensichtlich sei die Gesundheit afrikanischer Kinder, die in der Kobaltförderung eingesetzt würden, unwichtiger als die des eigenen Nachwuchses. Da dränge sich doch der Begriff Rassismus auf, so Lange. Das Ziel, Fahrradboxen am Bahnhof zu errichten, löse das Müllproblem in Mellendorf in keiner Weise. Hier müssten Kameras her. Doch von diesem AfD-Vorschlag wolle keiner was wissen. Auch der AfD-Vorschlag, die Hundesteuer für den ersten Hund zu erlassen, um durch mehr Hunde den Einbruchschutz zu erhöhen, sei abgelehnt worden. Wer seinen Hundekot nicht entsorge, müsse zur Kasse gebeten werden. „Das Bußgeld allein aus Bissendorf würde die Gemeinde reich machen“, so Lange. Scharf griff die AfD-Ratsfrau zudem die Veranstaltung „Stammtischkämpfer“ des Vereins Miteinander an. Die Gemeinde lasse in ihren Gebäuden Veranstaltungen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ durchführen, das immerhin in zwei Verfassungsschutzberichten Erwähnung finde.
Insbesondere die Redebeiträge von Erik van der Vorm und Antje Lange bewogen Bürgermeister Helge Zychlinski zum Ausklang der Haushaltsdebatte zu einer in Ausdruck und Lautstärke sichtlich emotional berührten Stellungnahme. Dass nur sechs Millionen Euro der für Investitionen eingeplanten Summe zur Umsetzung gekommen seien, sei so nicht richtig, kritisierte Zychlinski den FDP-Ratsherrn. Es seien zwölf Millionen Euro gebunden gewesen, aber nicht die komplette Summe zur Auszahlung gekommen. „Wir sind in den meisten Bereichen so weit in der Planung, dass wir die Mittel zur Verfügung haben müssen“, betonte Zychlinski. Begründete Verzögerungen von Vorhaben, die nicht von der Gemeinde Wedemark verschuldet worden seien, seien in Einzelfalldiskussionen geklärt worden. Warum habe die FDP denn keine Anträge gestellt, um die Investitionen zu senken, wollte der Bürgermeis-ter wissen. Es habe lediglich einen einzigen Antrag gegeben, und der habe einen zusätzlichen Straßenausbau zum Ziel gehabt, der noch mehr Geld gekostet hätte. Scharf verurteilte Zychlinski auch van der Vorms Begriff vom „städtischen Straßenausbau“. In der Wedemark gebe es in allen Neubaugebieten ausgebaute Straßen. Keine davon weise jedoch städtische Strukturen auf. Alle fügten sich viel mehr in die ländliche Gemeinde wunderbar ein.
Bezüglich der Kita-Gebühren merkte Zychlinski an, dass es wohl nicht so weit kommen werde mit den Kosten, auf denen die Gemeinde sitzen bliebe, wie es sich vor Weihnachten abgezeichnet habe. „Wir müssen zu einem kompletten Systemwechsel kommen“, so der Bürgermeister, denn die finanziellen Spielräume der Kommune würden immer enger. „Es reicht nicht, den Ausfall an Gebühren zu kompensieren, sondern die Finanzierung muss komplett neu strukturiert werden.“
Der AfD-Ratsfrau hielt der Bürgermeister vor, nicht zum Haushalt gesprochen, sondern lediglich Seitenhiebe auf die „vermeintlich etablierten Parteien“ verteilt zu haben. „Kameras aufhängen und alles wird gut, so einfach ist das nicht“, so Zychlinski. Hier gehe es um die persönliche Freiheit und es sei der AfD-Vertreter gewesen, der im Fachausschuss gegen den Einsatz von Kameras am Mellendorfer Bahnhof gestimmt habe. Der Antrag der AfD zum Hundesteuererlass für den Ersthund sei wortgleich derselbe gewesen wie in allen Kommunen in fast ganz Deutschland von der AfD gestellt. „Also tun sie nicht so, als wenn er gezielt für die Wedemark erarbeitet worden sei. Und die Diskussion des Haushalts im Fachausschuss mit anschließendem Beschluss war nicht Mauschelei, sondern Demokratie“, betonte der Bürgermeister in Richtung Antje Lange. Ebenso verurteilte er den „stereotypen Vorwurf, für die Flüchtlinge sei Geld da, für andere Dinge nicht und reagierte damit auf Langes Ausführungen, die Wedemark habe Geld dafür zur Verfügung gestellt, „damit Flüchtlinge das Grundgesetz tanzen können“. „Wir sorgen hier für alle“, rief der Bürgermeister laut in den Bürgersaal und verwies auf die Leidensgeschichte der Bürgerkriegsflüchtlinge, die in ihrer Heimat um Leib und Leben hätten fürchten müssen.