Petition zur Förder- Schule abgelehnt

Wedemark. In der Sitzung des Kultusausschusses im Landtag in der abschließenden Beratung des Schulgesetzes hätten die Regierungsfraktionen alle Petitionen in Zusammenhang mit der Schulgesetznovelle abgelehnt und aufgrund der Schlussberatung des Schulgesetzes als erledigt erklärt. Das teilen der bildungspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Kai Seefried, und die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Lorberg mit. Hiervon betroffen sei auch die Petition der Elternsprecher der Berthold-Otto-Schule aus Mellendorf für den Erhalt der Förderschule, die durch Anja Hemme eingereicht wurde.
„Wir haben als CDU-Fraktion hierzu im Ausschuss in einer ausführlichen Debatte unsere Gegenargumente vorgetragen und bei diesen Petitionen für Berücksichtigung votiert. Da uns die Debatte über die heute vorgelegten 48 Petitionen mit insgesamt über 40.000 Unterschriften viel zu kurz gekommen ist, haben wir beantragt hierzu im Kultusausschuss eine Anhörung mit den Petenten durchzuführen. Auch dieser Vorschlag wurde durch die Regierungsmehrheiten abgelehnt“, betont Seefried.
„Die Betroffenheit der Abgeordneten von SPD und Grünen nach dem Gespräch mit den Eltern der Berthold-Otto-Schule hat nicht einmal im Ansatz zum Umdenken geführt“, bedauert Editha Lorberg nach der Sitzung am Freitag. Die „Lippenbekenntnisse“ der beiden Landtagskollegen von den Grünen und der SPD seien nichts als „weiße Salbe“ gewesen, um die zu Recht aufgebrachten Eltern ruhig zu stellen, ist die CDU-Abgeordnete überzeugt. Die Mehrheitsfraktionen im Landtag und die Landesregierung, allen voran die Kultusministerin, schienen noch immer nicht erkannt zu haben, was sie den betroffenen Kindern und den Eltern mit ihren fatalen Entscheidungen antun, so Lorberg in einer Pressemitteilung. Die CDU-Landtagsfraktion befürchtet auch Nachteile für viele Gymnasiasten durch die ihrer Ansicht nach unzureichend vorbereitete Rückkehr zu G 9 am Gymnasium.