Politiker müssen Hausaufgaben machen

Geballte politische Prominenz gestern Mittag im Kinderpflegeheim Mellendorf: Bürgermeister Helge Zychlinski (von links), Pflegedienstleiter Christian Stellhorn, Landtagsabgeordnete Editha Lorberg, die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt, die Bundestagsabgeordneten Hendrik Hoppenstedt und Caren Marks, die Leiterin der Tagesförderstätte Marleen Sawallisch, Geschäftsführerin Wiebke von Badewitz, der pädagogische Leiter Uwe Dietrich und Geschäftsführerin Gaby Schweer. Foto: A. Wiese

Sozialministerin Cornelia Rundt zeigt Verständnis für Probleme des Kinderpflegeheims

Mellendorf (awi). Hoher Besuch gestern Mittag in Mellendorf und vor allem: Einigkeit auf der ganzen Linie und quer durch die Parteien, was Unterstützung für das Kinderpflegeheim am Zedernweg angeht. Sehr anschaulich legten die Geschäftsführerinnen Gaby Schweer und Wiebke von Badewitz der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), den beiden Bundestagsabgeordneten Caren Marks (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU), der CDU-Landtagsabgeordneten Editha Lorberg und Bürgermeister Helge Zychlinski dar, was ihnen vor allem auf der Seele brennt: Das HMB-Verfahren (Hilfe für Menschen mit Behinderung), die Behandlungspflege und ein „Mehrgenerationenhaus“. Unter dem Strich kam heraus: Die Politiker werden sich auf allen Ebenen für die Interessen der Bewohner des Kinderpflegeheims stark machen, denn sie sitzen in der momentanen Gesetzeslage zwischen den Stühlen. Eingestuft lediglich als Menschen mit geistiger Behinderung wird man den schwerst mehrfach Behinderten in keiner Weise gerecht.
Welche gesetzliche Änderung den Betroffenen am meisten hilft, das diskutierten die Politiker mit der Leitungsebene des Kinderpflegeheims über eine Stunde lang. Anschließend verschafften sie sich bei einer Führung durch die drei Wohnbereiche und die Tagesförderstätte einen persönlichen Eindruck. Sozialministerin Cornelia Rundt und ihre Kollegen aus der Landes- und Bundespolitik zeigten sich in der Sache gut informiert und vorbereitet. Da hagelte es Fachbegriffe und Paragraphen, die jedoch alle zugeordnet werden konnte. Schließlich war es auch nur für die Ministerin der erste Besuch im Kinderpflegeheim Mellendorf. Die anderen Politiker waren bereits mehrfach vor Ort, hatten sich vor allem mit der Problematik des Verlegungszwangs von erwachsenen Bewohnern, die nicht mehr schulpflichtig sind, auseinandergesetzt: Obwohl seit der baulichen Erweiterung vor einem Jahr eine eigene Erwachsenengruppe eingerichtet wurde, reichen die zwölf Plätze nicht aus, um die nach und nach erwachsen werdenden Bewohner in Mellendorf behalten zu können. Eine altersmäßig gemischte Gruppe, wie sie die Geschäftsführerinnen Gaby Schweer und Wiebke von Badewitz bevorzugen würden, ist zurzeit rechtlich nicht möglich. Man wolle keinen „Gemischtwarenladen“ habe man aus dem Ministerium zu hören bekommen. Eine weitere Gruppe mit zwölf Plätzen wäre aber erst nach und nach zu besetzen, eine erneute bauliche Aufstockung ist nicht möglich, zumal die Erweiterung im vergangenen Jahr nicht mehr Plätze, sondern lediglich die Schaffung eines eigenen Erwachsenenwohnbereichs gebracht hatte. Traurige Wirklichkeit ist, dass ein 19-jähriger Bewohner verlegt werden musste, weil er aufgrund der rechtlichen Bestimmung nicht im Kinderpflegeheim bleiben durfte und der junge Mann einen Tag nach seiner Verlegung starb. Betroffen nahmen die Politiker dies zur Kenntnis. Wiebke von Badewitz hätte gerne ein Modellprojekt, die Chancen dafür stehen laut Aussage der Sozialministerin schlecht: Sie riet den Geschäftsführerinnen dringend, sich hinter die zuständigen Verbände zu klemmen und eine Neueinteilung der Leis-tungstypen zu fordern. „Wir müssen ohnehin an die Leistungstypen ran. Wir müssen das von beiden Seiten angehen. Die Bundestagsabgeordneten müssen im Gesundheitsministerium bohren, ich frage bei uns nach, wieweit wir mit den Leistungstypen sind und die Verbänden müssen eine Neueinteilung einfordern, dann kann es klappen.“