Protestaufruf der Grünen

Wilhelm Lucka (von links), Horst Menze, Inge Charsoulas, Ute Lucka und Martin Mietzner von den Grünen der Wedemark rufen zur Demonstration in Hannover auf. Foto: B. Stache

Demonstration in Hannover gegen geplante Freihandelsabkommen

Bissendorf (st). Die Grünen der Wedemark haben einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration am Sonnabend, 23. April, um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover gestartet. Mit großen Plakaten und Flyern werben sie für die Protestveranstaltung gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Die Grünen aus der Wedemark wollen sich dazu ab 11 Uhr am eigenen Infostand in Hannover treffen, dessen genauer Standort unter gruene-hannover.de/regionsverband bekanntgegeben werden soll. Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP sowie dem Freihandelsabkommen CETA, das zwischen Kanada und der EU geschlossen werden soll, werden wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutz aufs Spiel gesetzt, befürchten die Grünen der Wedemark. Die Demonstration steht daher unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“. In einer Pressemitteilung der Grünen heißt es: „Mit den Abkommen können von der Gesellschaft erkämpfte und demokratisch beschlossene Regeln zu Umwelt- oder Verbraucherschutz zu Handelshemmnissen umdeklariert und damit letztlich ausgehebelt werden. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren und neue Schiedsgerichte neben der staatlichen Gerichtsbarkeit drohen, nationale Rechtssysteme und demokratische Gesetzgebung zu unterlaufen.“ Der Ratsfraktion der Grünen in der Wedemark ist der Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit bei den öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sehr wichtig. Dazu gehören unter anderem Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung oder Krankenhäuser. „Die Rekommunalisierung einer vor Jahren privatisierten Dienstleistung, zum Beispiel der Abwasserbeseitigung, wie wir sie derzeit in der Gemeinde Wedemark durchführen, muss überall möglich bleiben. Ein einmal hergestellter Stand der Privatisierung oder Deregulierung darf nicht festgeschrieben werden“, lautet die Forderung der Grünen. Sie sehen sich damit an der Seite des Deutschen Städtetages und anderer kommunaler Spitzenverbände, die diese Haltung in einem gemeinsamen Positionspapier deutlich gemacht haben. Sie fordern, die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen auszunehmen. Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen aber grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert wird. Dies geht aus einem gemeinsamen Positionspapier kommunaler Spitzenverbände und des VKU hervor. Die Forderung der Grünen lautet: „Internationale Abkommen müssen die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen auch in der Zukunft sichern, die Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.“