Rat arbeitet seine Themen zügig ab

Nur bei „Bebauungsplan Windkraftanlagen“ klinkt sich die CDU aus

Bissendorf (awi). Vielleicht sollten am Abend einer Ratssitzung häufiger Fußballspiele angesetzt werden: die Politiker und die Verwaltung arbeiteten am Montagabend ihre Themen auf der Tagesordnung recht zügig ab, um auf jeden Fall pünktlich den Anstoß von Deutschland gegen Algerien bei der Weltmeisterschaft in Brasilien vor dem heimischen Fernseher verfolgen zu können. Zwei Punkte – die Neufassung der Satzung über die Verleihung einer Ehrennadel für besondere Verdiens-te um die Gemeinde Wedemark und der Ausbaubeschluss zur Anlage eines Fußweges an der Herrmann-Löns-Straße in Mellendorf – wurden wegen Beratungsbedarf gleich abgesetzt, vier weitere ohne Aussprache durchgewunken: Der Bebauungsplan Am Wittremberg in Mellendorf (Abwägungs- und Satzungsbeschluss), der Bebauungsplan Wennebosteler Kirchweg, Westseite (Prüfung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss) der Ausbau der Straße Wienshop in Brelingen und der Ausbaubeschluss für den Straßenendausbau im Baugebiet Am Rutenberge in Mellendorf.
CDU einmal dagegen
Einvernehmlich von den Ratsmitgliedern beschlossen wurden auch fast alle anderen Tagesordnungspunkte. Lediglich in einem Fall stimmte die CDU ausdrücklich gegen die Beschlussvorlage. Allerdings änderten diese neun Gegenstimmen (vier CDU-Ratsmitglieder fehlten entschuldigt) nichts an der Zustimmung des Rates für den Bebauungsplan „Windkraftanlage“ in Elze und Meitze (Teilaufhebung, Abwägungs- und Satzungsbeschluss). Planungsziel des Verfahrens ist die Zulassung von Windkraftanlagen von mehr als 100 Metern Höhe für den Bereich der Teil-aufhebung des Bebauungsplanes. Die Öffentlichkeit war bereits frühzeitig Anfang 2013 beteiligt worden, der Planentwurf im Frühjahr diesen Jahres öffentlich ausgelegt worden. Stellungnahmen von Bürgern hatte es nicht gegeben. Die Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange lagen den Politikern vor. Der Ortsrat ebenfalls beteiligt worden. Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes bezieht sich auf jene Bereiche, die im Flächennutzungsplan auch langfristig als Vorranggebiet dargestellt werden sollen. Für jene Bereiche, die bei einer Neuabrenzung auf Flächennutzungsplanebene aus der entsprechenden Darstellung herauszunehmen wären, da wegen der Nähe zu Ortslagen hohe Windkraftanlagen problematisch wären, soll der Bebauungsplan nicht aufgehoben werden. Daniel Leide führte für die CDU aus, die Fraktion werde nicht zustimmen, unterbreite aber den Vorschlag, die Bestandsflächen leicht anzupassen, die Höhenbegrenzung beizubehalten, das vom geplanten Repowering Abstand zu nehmen und Ausschau nach anderen Standorten zu halten, die nicht so ortsnah wären. „Die CDU bewertet dieses hier vorliegende Modell als zu kurz gedacht“, so Leide. Hermine Rüfer von den Grünen hielt dagegen, ihr sei der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Es sei schwierig, Standorte für Windparks zu finden. Die Grünen setzten lieber jetzt ihren 2005 gestellten Antrag um und stimmten für die Aufhebung der Höhenbegrenzuung. Erik van der Vorm von der FDP wies auf das Dilemma hin, dass neue Anlagen nur dann genehmigt würden, wenn andere repowerd würden. „Machen wir nichts, kriegen wir keinen weiteren Windpark“, bilanzierte der FDP-Ratsherr. Bis auf die CDU folgten alle anwesenden Ratsmitglieder dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Ausstieg aus Zweckverband
Kurz sprach der Rat über das geplante Ausscheiden der Gemeinde Wedemark aus dem Zweckverband vhs Hannover-Land. Neue Fakten gab es nicht. Ein Beschluss soll erst in der nächsten Ratssitzung am 28. Juli gefasst werden. Bürgermeister Helge Zychlinski begrüßte den Geschäftsführer der vhs Hannover-Land, Martin Kurth, im Zuschauerraum. Die Möglichkeit, sich zu äußern, hatte Kurth jedoch nicht. Der Nachfolger von Friedrich Noack in der Geschäftsführung hat bereits mehrfach in Gesprächen mit Verantwortlichen bei der Gemeinde versucht, die Gemeinde von ihrem Vorhaben des Ausstiegs abzubringen, bisher ohne Erfolg. Die Gemeinde Wedemark strebt den Abschlus einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Langenhagen zwecks einer Zusammenarbeit mit der dortigen Volkshochschule an und argumentiert vor allem mit der besseren Erreichbarkeit Langenhagens für Wedemärker mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Politiker haben im Fachausschuss bisher Zustimmung zu den Plänen der Verwaltung signalisiert. Der Ausstieg aus dem Zweckverband war noch von dem früheren Bürgermeister Tjark Bartels angeschoben worden.
Bezüglich der Zukunft der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wedemark erklärte Bürgermeister Helge Zychlinski, dass die Gemeinde nicht vorhabe, den auslaufenden Betreibervertrag mit der KED zu verlängern, sondern eine andere Form anstrebe. „Mit dem bestehenden Modell waren wir nicht ganz zufrieden. Es war zu wenig transparent“, so Zychlinski. Ziel sei künftig eine Gebührensenkung und zumindest eine Gebührenstabilität.
Bezüglich der Veräußerung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses Bissendorf, am Knibbeshof, das seit Jahren an das DRK vermietet ist, beschloss der Rat wie Ortsrat und Fachausschuss: Das DRK soll erneut Gelegenheit bekommen, das Gebäude zum Mindestpreis von 72.000 Euro zu kaufen. Diese Frist läuft am 1. Oktober ab. Danach wird an den Meistbietenden ausgelobt.
In seinen Bekanntgaben teilte der Bürgermeister unter anderem mit, dass die Wedemark auf Grund der Ergebnisse der Volksschätzung rund 246.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen von der Region erhalten wird, da sie 700 Einwohner weniger hat als bisher geführt. Rat und Verwaltung seien gehalten, diese Summe einzusparen, so Zychlinski, und kündigte in diesem Zusammenhang künftig eine frühere Haushaltseinbringung an, nämlich bereits im Oktober diesen Jahres.
Kurz sprach Zychlinski an, dass eine ehrenamtliche Arbeitsgemeinschaft ihre Arbeit aufgenommen habe, um die Zeit von 1930 bis 1950 als „Erinnerungskultur“ in der Wedemark aufzuarbeiten. Sie werde von Dr. Franz-Rainer Enste koordiniert. In diesem Zusammenhang werde die Gemeinde jetzt auch mit Nachdruck den Aufbau eines Kommunalarchivs betreiben, was über Jahrzehnte versäumt worden sei. „Es ist notwendig und höchste Zeit, dass wir uns dieser Verantwortung stellen“, erklärte Bürgermeister Helge Zychlinski am Montag im Rat.