Rat der Wedemark beschließt Haushalt 2013

Bürgermeister Tjark Bartels (links) mit Natalie Castro Dillbaum und Thomas Depke bei der Begrüßung der Neubürger. Foto: B. Stache
 
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helge Zychlinski (am Pult) hält sein Plädoyer für den Haushalt 2013. Foto: B. Stache

CDU Ratsmitglieder stimmen geschlossen dagegen

Bissendorf (st). Mit 24 Ja-Stimmen haben die Ratsmitglieder der beiden Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie von FDP, WGW und DIE LINKE am Montagabend für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 gestimmt. Die CDU-Fraktion stimmte mit ihren 12 Stimmen geschlossen dagegen. Zur 13. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark waren die Ratsmitglieder im Bürgersaal des Bürgerhauses in Bissendorf zusammengekommen, die Abstimmung über den Haushalt 2013 stellte einen von 17 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil dar, nahm aber die meiste Zeit in Anspruch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helge Zychlinski hielt ein ausführliches Plädoyer für die Haushaltssatzung 2013 und den Haushaltsplan. „Dieser Haushalt legt, wie schon in den vergangenen Jahren, einen ganz besonderen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung und Betreuung. Dies betrifft sowohl unsere Schulen als auch den Bereich Kita, Krippe und Hort“, machte Zychlinski deutlich und fügte hinzu: „Jeden Euro, den wir im Schulbereich ausgeben, geben wir durchaus auch gerne aus. Wir sehen darin eine nachhaltige Investition in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde.“ Sven Sobanski begann seine Stellungnahme als CDU-Fraktionsvorsitzender mit einer Parabel: „Alles, was wünschenswert wäre, passt nicht in meinen Rucksack für eine Wanderung auf dem Jakobsweg – viel zu schwer, du würdest dein Ziel nicht erreichen.“ In Anspielung auf das überladene Gepäckstück und den Worten: „Der Kräfteverbrauch, den die Gemeinde auf ihrem Weg durch dieses Haushaltsjahr haben wird, wird einfach zu groß sein“, schloss Sobanski mit dem Fazit: „Den vorliegenden Haushaltsplan lehnen wir ab.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte sich kritisch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auseinandergesetzt: „Im Haushaltsplan 2013 wird zwar mit einem Überschuss von 900 000 Euro gerechnet, aber wie in den vergangenen Jahren kommt dieser Ausgleich nur durch einen Taschenspieler-Trick zustande. Das ordentliche Ergebnis ist nach wie vor durch ein strukturelles Defizit gekennzeichnet. Dieses beträgt in diesem Jahr 3,4 Millionen Euro.“ Für die GRÜNEN-Fraktion sprach deren Vorsitzender Ingemar Becker allen am Zustandekommen des Haushaltsentwurfes Beteiligten seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. „Wir investieren weiter in die Zukunft der Wedemark. Wir werden in den nächsten Jahren weniger Spielraum haben, was nicht bedeutet, dass wir handlungsunfähig sind“, machte Becker deutlich. Erik van der Vorm (FDP) erklärte: „Wir haben immerhin noch ein Plus von rund 900 000 Euro. Ich sehe dieses immer vor dem Hintergrund der in den letzten zwei Jahren getätigten Investitionen. Die Gemeinde Wedemark hat in diesem Zeitraum rund 30 Millionen in den Schulneubau und das Rathaus investiert.“ Die Wedemark gehöre zu den wenigen Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegten, sagte der FDP-Ratsherr. „Aus Sicht der WGW ist die Politik ein ganzes Stück sachlicher geworden. Als kleinerer politischer Partner wird man beachtet, das war nicht immer so“, erklärte Patrick Cordes. Clemens Strube machte es kurz: „Die LINKE stimmt dem Haushalt zu.“ Bürgermeister Tjark Bartels lieferte anschließend noch einige Begründungen für den Haushalt 2013 und nannte einzelne Darstellungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden „einfach unseriös“. Der Ratsvorsitzende Heinz Peterburs ließ anschließend abstimmen. Einigkeit herrschte unter den Ratsmitgliedern bei den Tagesordnungspunkten „Neufassung der Satzung über Entschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wedemark“, „Ermäßigungs- und Eintrittspreise für Kulturveranstaltungen in der Wedemark“, dem „Flächennutzungsplan Sprockhof/Bebauungsplan Hemme Milch“ sowie „Bebauungsplan Im Wietrehm“. Ebenfalls einstimmig wurden der Tagesordnungspunkt „Annahme von Spenden über 2000 Euro“ und der „Aktualisierte Mietspiegel Wedemark 2013“ angenommen. Für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Burgwedel wurden Christa Goldau (SPD), Hans-Joachim von Einem (CDU) und Wilhelm Lucka (GRÜNE) vom Rat benannt. Bürgermeister Bartels ernannte Jörn Kahlmeyer unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für weitere sechs Jahre zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Berkhof und Klaus Stoll (zum dritten Mal) zum stellvertretenden Ortsbrandmeister Bennemühlen. Beide erhielten ihre Urkunde und einen Blumenstrauß. Blumen und das Buch „Die Wedemark“ überreichte Bartels mit einem herzlichen Willkommen an Natalie Castro Dillbaum und Thomas Depke (für Ehefrau Laura) stellvertretend für „neun Personen, die in der Wedemark wohnen und im vergangenen Jahr eingebürgert wurden. Ich hoffe, dass Sie sich in der Wedemark wohlfühlen.“ Um 22.15 Uhr beendete Heinz Peterburs den öffentlichen Teil der Ratssitzung.