Rat verabschiedet den Haushalt 2015

Bürgermeister Helge Zychlinski (rechts) verpflichtete am Montagabend im Rat Thomas Schmidt (M.) als stellvertretenden Ortsbrandmeister der Feuerwehr Resse und Christian Renders als stellvertretenden Ortsbrandmeister der Feuerwehr Bissendorf. Foto: A. Wiese

SPD, Grüne, WGW und Die Linke stehen dahinter – CDU trägt Zahlenwerk nicht mit

Bissendorf (awi). Für eine Ratssitzung mit Verabschiedung des Haushalts und den entsprechenden Redebeiträgen der politischen Vertreter war die Sitzung am Montagabend mit zwei Stunden kurz. Das Ergebnis entsprach den Erwartungen: SPD, Grüne, WGW und Die Linke verabschiedeten Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2015, lobten die Verwaltung im Allgemeinen und den Gemeindekämmerer im Besonderen für das Zahlenwerk sowie sich selbst für ihren bewiesenen Sparwillen. Die CDU begründete ausführlich, warum sie den Weg nicht mitgehen und daher gegen die Beschlussvorlage stimmen werde.
Doch traditionell war der Haushalt zwar der wichtigste, jedoch auch der letzte Tagesordnungspunkt der Ratssitzung. Zuvor hinterfragte Gero Pitschmann aus Scherenbostel im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Entscheidung der Verwaltung, Asylbewerber in der Turnhalle in Scherenbostel unterzubringen. Der Bürgermeister antwortete ihm mit der bereits aus den Presseveröffentlichungen der letzten Woche bekannten Tatsache, dass die Verwaltung im Zugzwang gewesen sei und es sich bei der Unterbringung der Folgeantragssteller in der Turnhalle ausdrücklich nur um eine Übergangslösung handele. So bald wie möglich solle die ursprüngliche Planung, die früheren Klassenräume zu einer Notunterkunft freizugeben, verfolgt und die Turnhalle wieder freigegeben werden. Zychlinski verpflichtete mit Thomas Schmidt aus Resse und Christian Renders aus Bissendorf zwei stellvertretende Ortsbrandmeister. Beide haben bereits alle erforderlichen Lehrgänge absolviert. Der Bürgermeister dankte ihnen für die Bereitschaft, Verantwortung in der Feuerwehr zu übernehmen. Ohne Aussprache nickte der Rat eine Änderung der Entschädigungssatzung für die Feuerwehr ab. Hier soll auf Antrag von Gemeindebrandmeister Dr. Maik Plischke eine Stelle für Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung eingerichtet werden. Auch eine Satzungsänderung für den Behindertenbeirat passierte den Rat problemlos. SPD und CDU betonten noch einmal den Stellenwert des Gremiums, das sich für die Belanger Behinderter in der Wedemark einsetze und sicherten ihre Unterstützung in vollem Umfang zu. Auch die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Wedemark und die Neufassung des Mietspiegels der Gemeinde wurden einstimmig beschlossen. Beim Punkt Kinderfreundliche Kommune und der Erhöhung der Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus war die CDU allerdings anderer Meinung als die anderen im Rat vertretenen Parteien. Die Argumente zu beiden Tagesordnungspunkten waren bereits im Vorfeld über die Presse ausgetauscht worden (hierzu lesen Sie mehr in der Sonnabend-Ausgabe des ECHO). Die jeweils elf Gegenstimmen der CDU-Ratsmitglieder fielen bei der breiten Zustimmung der anderen Ratsvertreter nicht ins Gewicht und es wurde mehrheitlich nach Vorlage beschlossen.
Ortsräte und Fachausschüsse haben den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung in den letzten Wochen intensiv beraten. Diverse Änderungen zum Ursprungsentwurf hat die Verwaltung mittlerweile eingearbeitet. Eine entscheidende Änderung beschloss am Montag vor der Ratssitzung der Verwaltungsausschuss: Der Höchstbetrag der zulässigen Liquiditätskredite wurde von bisher 14 auf elf Millionen Euro abgesenkt. Die Gemeinde darf also in diesem Jahr im Bedarfsfall ihr Konto nur bis zu maximal elf Millionen Euro überziehen. Die Verwaltung wird in diesem Monat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie die Anlagen der Kommunalaufsichtsbehörde vorlegen. Erst nach erteilter Genehmigung wird die Haushaltssatzung bekannt gemacht und der Haushaltsplan öffentlich ausgelegt. Nach der Auslegung wird der Haushalt rückwirkend zum 1. Januar wirksam.
Die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde sei die Konsequenz der notwendigen Investitionen in der Vergangenheit, mit denen jedoch Werte geschaffen worden seien, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Rebecca Schamber. Zielstrebig müsse jetzt an der Konsolidierung gearbeitet werden. Der Bürgermeister gehe mit der Verwaltungsstrukturreform mit gutem Beispiel voran. Der Haushalt sei rechnerisch ausgeglichen, und es werde weiterhin investiert, vor allem in Kinderbetreuung. „Die Zahlen geben uns Recht“, so Schamber: „Die Wedemark ist entgegen dem bundesweiten Trend der Landflucht eine Zuzugsgemeinde.“ Die Schulbudgets seien zwar leicht gekürzt worden, „doch die Schulen haben unter Rot-Grün nach langen Jahren der Vernachlässigung durch Ihre Politik eine Aufwertung erfahren“, hielt Schamber der CDU vor. Die SPD habe noch einiges vor, werde altersgerechten Wohnraum schaffen und in ein Mehrgenerationenhaus an zentraler Stelle investieren. Sie garantiere in enger Abstimmung mit dem Gemeindekommando für eine gute Ausstattung der Ortswehren und unterstütze die Imagekampagne der Feuerwehr trotz aller Sparzwänge, betonte Schamber. Die Investitionen ins Amtshaus seien wichtig und richtig. Das Gebäude sei ein Teil der Geschichte Bissendorfs und ortsprägend. Schamber erwähnte die Investitionen im Friedhofsbereich und in alternative Bestattungsformen sowie in die Sanierung der Obdachlosenunterkünfte. Die Grundbedürfnisse der Menschen, für deren Unterbringung die Gemeinde zuständig sei, müssten gewährleistet und sie menschenwürdig untergebracht werden. Das gelte auch für die Flüchtlingsunterbringung, so Schamber. Die Solidarität in der Wedemark sei beeindruckend. Diese Stimmung dürfe durch die notwendige und nur übergangsweise Belegung der Turnhalle in Scherenbostel nicht kippen.
CDU-Ratsfraktionschef Rudi Ringe stellte fest, dass in diesem Jahr das Minus in Höhe von 1,8 Millionen Euro durch Überschüsse und Rücklagen aus den vergangenen Jahren gedeckt sei. Die fehlenden 70.000 Euro würden dadurch erzielt, dass zum Haushaltsausgleich die Einnahme aus der Einkommensteuer um eben diesen Betrag erhöht werde. Ringe prognostizierte einen weiteren Schuldenanstieg. Erst ab 2018 solle es einen langsamen Abbau der Schulden geben, wenn nicht neue erforderliche Investitionen auf die Gemeinde zukämen. Das Argument der Mehrheitsgruppe, der Vermögensstand sei hoch, zieht für Ringe nicht. Die Entwicklung der Zinszahlungen bereitet ihm ebenfalls Sorgen. Der Handlungsspielraum der Gemeinde, der jetzt eigentlich schon gering sei, werde immer kleiner. Die schlechte Finanzsituation werde geschönt durch erhebliche Mehrbelastung aller Bürger, verweist Ringe auf die Gebühren- und Steuererhöhungen, die Zychlinski noch im Wahlkampf weit von sich gewiesen habe. Es steht zu befürchten, dass bald keine freiwilligen Leistungen mehr erbracht werden können. Der Sparwille der Mehrheitsfraktionen und des Bürgermeisters sei nicht zu erkennen, Sparvorschläge der CDU immer wieder rigoros abgelehnt worden. Nicht nachvollziehbar sei für die CDU auch die Einstellung eines persönlichen Referenten für den Bürgermeister.
Ingemar Becker begründete die Zustimmung der Grünen zum Haushalt damit, dass „Nötiges, Gewolltes und gerne Gehabtes gegeneinander abgewogen werden muss“. Das Augenmerk müsse verstärkt auf der Daseinsvorsorge liegen. Grüne und SPD lüden ein, gemeinsam an den Haushaltsgrundsätzen zu arbeiten. Patrick Cordes von der WGW erklärte, die WGW finde ihre Ziele im Haushalt weitgehend wieder, wenn auch die geforderte Prioritätenliste zum Straßenbau noch offen sei, und begrüßte die neue Form der Naturbestattungen. Der aktuelle Haushalt sei unspektakulär und enthalte nur das Nötigste an Ausgaben. Daher trage ihn die WG mit.