Ratsbeschluss zwei Jahre nicht umgesetzt

In den zwei Jahren, die seit der Bereisung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde durch die Ratspolitiker vergangen sind, und bei der dieses Foto des Schlichtbaus in Berkhof entstand, hat sich trotz des Ratsbeschlusses und der Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung nichts getan. Archivfoto: A. Wiese

60.000 Euro reichen für Sanierung der Obdachlosenunterkunft nicht aus

Berkhof (awi). Knapp zwei Jahre ist es her, dass die damalige Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf in der Ratssitzung im Dezember 2014 die Zustände in den ge-
meindeeigenen Obdachlosenunterkünften den Politikern ans Herz legte. Insbesondere in Berkhof und Bissendorf-Wietze seien die Zustände so nicht vertretbar, während die Gebäude in Resse und Scherenbostel akzeptabel seien. Die Politiker aller Parteien fanden das bei einer Bereisung der Unterkünfte wenige Wochen später bestätigt. Das Ergebnis war ein einvernehmlicher Ratsbeschluss, dass eine Sanierung zwingend notwendig und die Erhaltung des Gebäudes einer Containerunterbringung vorzuziehen sei.
Die Verwaltung sollte klären, welche Vorgehensweise in Bezug auf die Reihenfolge der Maßnahmen am sinnvollsten sei. Zudem sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass insbesondere in Berkhof die Sanierung der Sanitäranlagen vorrangig zu behandeln sei. Aber auch die Heizsituation sollte untersucht werden, da die Ofenheizung in Berkhof unakzeptabel sei. In den Haushalt 2015 sollten 60.000 Euro für die notwendigsten Sanierungsarbeiten eingestellt werden. Seitdem sind fast zwei Jahre ins Land gegangen Passiert ist nichts. Und ganz offensichtlich ist dies den Ratspolitikern noch nicht einmal aufgefallen. Das räumt im Rückblick SPD-Ratsfraktionschef Jürgen Benk ein, bei dem das ECHO letzte Woche nachfragte, was aus den damals von der SPD beantragten und einstimmig beschlossenen Sanierungsmaßnahmen geworden sei. Anlass für die Nachfrage war, dass sich Wedemärker Bürger beim ECHO gemeldet hatten, die berichteten, dass ein 19-jähriger Wedemärker von der Gemeinde in dem Schlichtbau in Berkhof untergebracht worden sei und dort unter unzumutbaren Zuständen „hause“. So gebe es nicht in allen, sondern nur in einigen Räumen Ofenheizung, ein von allen Bewohnern des Schlichtbaus gemeinsam genutztes Bad und eine Küchenzeile. Der 19-Jährige sei darauf angewiesen, dass ein anderer Bewohner, dessen Zimmer Ofenheizung habe, seine Tür offenlasse, damit er ein wenig von der Wärme partizipieren könne. Dazu sei der Mitbewohner aber nicht immer bereit. Diese Situation legte nahe, nach dem Vollzug des Ratsbeschlusses von Anfang 2015 zu fragen. Letzte Woche konnte Pressesprecher Hinrich Burmeister mehrere Tage lang gar keine Antwort liefern, da die Gemeindeführung mit Bürgermeister Helge Zychlinski, der Ersten Gemeinderätin Susanne Schönemeier und Gemeindekämmerer Joachim Rose auf einer Klausurtagung in Berlin und auch sonst niemand erreichbar sei, der darüber Bescheid wisse. Am Montag teilte Burmeister auf wiederholte Nachfrage nun mit, dass der Haushaltsansatz von 60.000 Euro in Verbindung mit dem Sanierungsbeschluss zu gering gewesen sei, um die notwendigen Baumaßnahmen durchzuführen. Die Mittel seien jedoch in den Haushalt 2016 übertragen worden. „Ich habe mittlerweile mit dem Bürgermeister über die Problematik gesprochen“, so SPD-Fraktionschef Jürgen Benk gegenüber dem ECHO. Der Bürgermeister habe vor, in den Haushalt für 2017 die dreifache Summe von 180.000 Euro einzustellen, um die Obdachlosenunterkunft in Berkhof in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Unter anderem solle jedes Zimmer eine eigene Nasszelle bekommen und auch die Heizsituation überarbeitet werden. Die Politik werde dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen eine neue Vorlage bekommen. „Die Kritik in diesem Fall muss sich die SPD-Ratsfraktion ans eigene Revers heften“, sagte Jürgen Benk offen: „Wir hätten nachfragen müssen, was aus dem Beschluss geworden ist und den Gang der Dinge verfolgen müssen. Und das nicht nur bei diesem Punkt. Das wird sich in der neuen Legislaturperiode definitiv ändern“, kündigte Jürgen Benk in ungewohnter Schärfe an. Ganz offensichtlich könne die Ratspolitik nicht davon ausgehen, dass Aufträge an die Verwaltung Selbstgänger seien, die – einmal auf den Weg gebracht – ihren Gang gingen. Auf die Frage, warum die Politik nicht mit der Tatsache, dass die 60.000 Euro für die Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichten, irgendwann im Verlauf der letzten zwei Jahre einmal konfrontiert worden sei, führte Burmeister an, es gebe wichtigere Dinge im laufenden Geschäft. Etwas ist jedoch mittlerweile seit letzter Woche passiert: Der 19-jährige Obdachlose hat innerhalb der Berkhofer Unterkunft jetzt doch ein Zimmer mit eigenem Ofen zugewiesen bekommen und sitzt nicht mehr im Kalten!