Ratsmehrheit beschließt Haushalt 2010

Wie vom Bürgermeister in der Ratsssitzung am Montagabend angekündigt haben am frühen Dienstagmorgen die Baumfällarbeiten auf dem Schulhof hinter dem Schulzentrum begonnen. Hier soll in den nächsten Tagen die Baustelle für den Schul- und Verwaltungsgebäude (Foto: L. Irrgang)

Bürgermeister kündigt Start des Schulneubaus an – Arbeiten haben begonnen

Wedemark (awi). Der Rat der Gemeinde Wedemark hat am Montagabend erwartungsgemäß mit den Stimmen der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP den Haushalt für 2010 beschlossen. Die CDU stimmte wie angekündigt dagegen, der eine anwesende Ratsherr der Wählergemeinschaft enthielt sich der Stimme. Die Positionen der einzelnen Fraktionen zum Haushalt finden Sie auf Seite 4 dieser Ausgabe. Doch nicht nur der Haushalt war Thema der Mammutsitzung am Montagabend, die erst nach 23 Uhr zu Ende war und Ratsmitgliedern wie Zuhörern einiges abforderte. Den Auftakt gestaltete die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks freundlich, indem sie zusammen mit anderen SPD-Ratsfrauen Rosen an alle weiblichen Teilnehmer und Besucher der Sitzung aus Anlass des Internationalen Frauentages verteilte. Zu übergeben hatte auch Jessica Borgas von der Jungen Union etwas, und zwar eine Unterschriftenliste mit 400 Unterschriften für den Bau einer neuen Sporthalle an den Bürgermeister, die die Junge Union zusammen mit Vereinen in wenigen Wochen gesammelt hatte. Der Bürgermeis-ter erklärte dazu, er nehme die Liste entgegen, blieb jedoch dabei, dass nach Abschluss der Schulneubaumaßnahmen der Bedarf einer weiteren Halle für den Schulsport von der Verwaltung geprüft werde und bis dahin ein Sporthallenbau ohnehin nicht möglich sei, da der geplante Standort eine riesige Baustelle sei. Eine Bürgeranfrage, ob man am Schulneubaukonzept noch etwas dahingehend ändern könne, dass der vorhandene Schulbau nicht abgerissen, sondern weiter verwendet werde, beispielsweise für die Verwaltung, beschied Bartels abschlägig: „Die Ausschreibung ist durchgeführt, die europaweiten Angebote eingeholt und wir sind der Überzeugung, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.“ Unter dem Punkt Mitteilungen des Bürgermeisters gab Bartels bekannt, dass der Vertrag mit der Firma Karateka für den Neubau des Schulzentrums und des Verwaltungsgebäudes unterschrieben sei und am gestrigen Dienstag die ersten Arbeiten beginnen sollten. Nach den notwendigen Fällarbeiten werde die Baustelle auf dem jetzigen Schulhof eingerichtet und noch vor Ostern temporäre Umkleide- und Duschtrakte aufgestellt, damit die vorhandenen abgerissen werden könnten. Vorgesehen seien außerdem verkehrsrechtliche Anordnungen mit Halteverboten und Verbotszeiten für den Baustellenverkehr während der „Lieferzeiten“ von Grundschule und Kindergarten. Als weitere Bekanntmachung verkündete der Bürgermeister, dass sein Aufruf einer Benefizgala für Haiti eine große Resonanz gefunden hätte und der Benefiztag am Sonntag, 25. April, stattfinden solle. Geplant seien 25 konkrete Projekte von Schulklassen und Organisationen beziehungsweise anderen privaten Interessierten.
Informieren könne man sich über den Benefiztag auch im Internet unter haitiwedemark.wordpress.com, rief Bartels auf. Vor der Haushaltsdebatte hatte der Rat noch einige andere Punkte abzuhandeln. So wurde Holger Schmidt zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mellendorf ernannt. Der Rat fasste einstimmig den Beschluss, die Schulbezirksgrenzen neu zu regeln und damit Schülern ab der zehnten Klasse eine freie Schulwahl zu ermöglichen.
Wie der schulpolitische Sprecher der SPD, Helge Zychlinski ausführte, komme der zehnten Klasse mit dem Abitur bereits nach zwölf Jahren eine „Zwitterstellung“ zu. Zum einen sei sie der letzte Jahrgang der Mittelstufe, zum anderen aber auch die Eingangsstufe der gymnasialen Mittelstufe. Schüler sollten die Möglichkeit haben, diese Eingangsstufe bereits an der Schule ihrer Wahl zu absolvieren, an der sie das Abitur machen wollten, begründete Zychlinski. Der Antrag sei über den Schulelternrat des Gymnasiums beim Rat eingegangen, der Risiken und Chancen abgewogen habe und der Meinung sei, dass individuell ein Schulwechsel geboten sein könne.
Die bereits in den Fachausschüssen eingehend diskutierte Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und WGW verabschiedet. Die CDU stimmte dagegen. Für die SPD erklärte Chris-tiane Killig, die Verwaltung habe überzeugend dargelegt, dass eine Gebührenerhöhung unumgänglich sei, wenn ein Kostendeckungsgrad durch die Eltern von 40 Prozent erzielt werden solle. Die Gebühren seien seit zwölf Jahren nicht erhöht worden, die Eltern könnten in der Wedemark aus zehn Angeboten von 7 bis 18 Uhr die für sie passenden Betreuungszeiten für ihre Kinder auswählen. In der Region sei die Wedemark mittlerweile die kinderfreundlichste Gemeinde mit zurzeit noch den niedrigsten Gebührensätzen. Auch nach der Erhöhung seien nur in Langenhagen die Krippengebühren noch niedriger und das wahrscheinlich auch nicht mehr lange. Die Gebührenanpassung sei vor dem Hintergrund des qualitativen und quantitativen Ausbaus gerechtfertigt, so Killig. Für die CDU erklärte Susanne Brakelmann, die CDU werde wie im Ausschuss dagegen stimmen. Die Verwaltung habe nachvollziehbare Zahlen vorgelegt, doch die Erhöhung in dieser Höhe zu diesem Zeitpunkt sei eine politische Entscheidung und die CDU sei zu der Überzeugung gekommen, den Eltern diesen Sprung nach oben bei den Gebühren auf einmal nicht zumuten zu können. Die Eltern hätten deutlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, doch sei dazu wegen des straffen Zeitplans der Verwaltung keine Zeit gewesen, kritisierte Brakelmann. Die hohe Belastung der Eltern räumte auch Grünen-Sprecher Ingemar Becker ein. Zustimmen würden die Grünen trotzdem, da die höheren Gebühren für das Haushaltssicherungskonzept notwendig wären.