Ratsmehrheit zeigt sich kompromisslos

Bürgermeister Helge Zychlinski überreichte Berkhofs Ortsbrandmeister Michael Hartmann zu seiner erneuten Ernennung im Rat am Montagabend einen Blumenstrauß und bezeichnete Berkhof „als ganz besondere Wehr mit besonderem Engagement, die als kleine Wehr ein unglaubliches Einsatzpensum bewältigt“.Foto: A. Wiese

SPD, Grüne und LINKE beschließen Steuer- und Gebührenerhöhungen

Wedemark (awi). Die finanzielle Lage der Gemeinde Wedemark lasse Rat und Verwaltung keine andere Wahl: Nur mit – aus seiner Sicht moderaten – Steuer- und Kindergartengebührenerhöhungen sehe er eine Chance den Gemeindehaushalt trotz strukturellen Defizits mittel- und langfristig im Griff zu behalten, plädierte Bürgermeister Helge
Zychlinski am Montagabend im Rat. SPD-Fraktion, Grüne und Clemens Strube von Die Linke folgten seiner Argumentation auf der ganzen Linie. FDP-Ratsherr Erik van der Vorm klinkte sich erwartungsgemäß bei den Steuererhöhungen aus, stimmte aber bei den Kita-Gebührenerhöhungen und der Betreuungsflatrate mit der Ratsmehrheit. Strikt dagegen sprach sich die CDU-Fraktion jeweils aus, war jedoch mit 11 gegen 23 Stimmen chancenlos. Da machte bei der Erhöhung der Steuerhebesätze auch die eine FDP-Stimme keinen Unterschied.
Die Argumente waren schon im Vorfeld im Fachausschuss und über die Presse ausgetauscht worden. Doch gemäß dem Motto „Doppelt hält besser“ nutzten sowohl Bürgermeister als auch Fraktionen die Chance, ihre Sicht der Dinge noch einmal öffentlich vorzutragen. Zuvor hatte Kämmerer Joachim Rose noch einmal auf eine Gewerbesteuernachzahlung in diesem Jahr als einmaliges Phänomen hingewiesen, die das für 2014 erwartete Defizit entscheidend abgemildert habe. Doch für die nächsten Jahre sei so etwas nicht zu erwarten und es müsse eisern gespart und Einnahmen erhöht werden. Bürgermeister Helge Zychlinski bestätigte, dass das Thema Haushaltskonsolidierung „Fahrt aufnimmt“, doch um deutliches Sparen werde man nicht herumkommen „und das wird alle Bereiche betreffen“. Bei den freiwilligen Leistungen, die im Haushalt rund eine Million ausmachten, werde es keine Ausweitungen mehr geben, eher das Gegenteil, „aber wohldosiert und der Leistungsfähigkeit angemessen“, versprach Zychlinski. Die Sanierung des Amtshauses für 1,8 Millionen Euro plus 180.000 Euro für den Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnungen, die der Rat zuvor einstimmig beschlossen hatte, werde in 2015 die einzige große
Investition bleiben. „Allerdings kommt auch im Schulbereich noch eingies auf uns zu“, so der Bürgermeister. Er kündigte an, beim Sparen vor keinem Thema haltzumachen. Denkverbote gebe es nicht. Das gelte auch für die Verwaltung, wo man sich mit einer „vernünftigen Personalbedarfsplanung“ auseinandersetze. Moderate Steuererhöhungen seien langfristig unumgänglich, um spürbare Effekte zu erzielen, so der Bürgermeister im Rat. „Was wir an guter Infrastruktur geschaffen haben, könnten wir nicht erhalten, wenn wir diesen Weg jetzt nicht gehen“, so Jochen Pardey für die SPD. Die Auswirkungen auf Betriebe und Privathaushalte seien zumutbar, so Pardey. Das sieht die CDU anders. Sprecher Achim von Einem sprach von einem „hausgemachten Defizit“. Schon zweimal seit 2006 habe die SPD die Steuern erhöht und das strukturelle Defizit nicht in den Griff bekommen. Das beweise, dass mehr passieren müsse, nämlich auch die Ausgaben zu senken. Bürger und Betriebe zu belasten sei der falsche Weg, wenn man Familien in die Wedemark holen und hier halten wolle. Die Steuerschere zur Nachbarkommune Schwarmstedt klaffe weit auseinander, gab von Einem zu bedenken. FDP-Ratsherr Erik van der Vorm erklärte, angesichts des Finanzreports 2014 seien Steuererhöhungen für ihn nicht schlüssig und würden folglich abgelehnt. Das für 2014 geplante Defizit von 1,9 Millionen betrage mittlerweile nur noch 260.000 Euro. Das ergebe selbst bei einer Million weniger Einnahmen durch Grundstücksverkäufe als geplant unter dem Strich ein Plus von 640.000 Euro. Und mit zusätzlicher Einkommens- und Umsatzsteuer könne die Gemeinde zum Jahresende auch noch einmal rechnen, so der FDP-Politiker.