Ratsmehrheit zufrieden: „Defizit deutlich geringer“

SPD, FPD und Grüne sehen Beschluss zum Haushalt am Montag gelassen entgegen

Wedemark (awi). „Innerhalb einer Woche hat sich alles für die Finanzen der Wedemark sehr positiv entwickelt“, berichteten im Vorgriff auf die Ratssitzung mit Haushaltsbeschluss am Montag die Sprecher von SPD und Grünen, Jürgen Benk und Ingemar Becker, auch im Namen des FDP-Sprechers Erik van der Vorm, am Donnerstag vor der Presse. Hatte der Haushaltsentwurf der Gemeinde bei der Einbringung Ende letzten Jahres noch ein Gesamtdefizit von 6,2 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre ausgewiesen, seien es jetzt nur noch 4, 4 Millionen Euro. Und auch der Haushalt 2009 werde aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen als erwartet mit schwarzen Zahlen unter dem Strich abschließen, freuten sich Benk und Becker. Höhere Anteile aus der Einkommenssteuer sowie mehr Schlüsselzuweisungen des Landes täten das Ihre dazu. Zudem habe die Gemeinde drei Millionen Euro außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen erzielt, zum Beispiel am Kreuzkamp, in Bissendorf-West, im Gewerbegebiet Bissendorf, am Osterberg in Resse und in der Mittelstraße in Elze. Aufgrund der Defizite im Entwurf habe die Region die Gemeinde zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet, berichteten Benk und Becker. Im Finanzausschuss habe die Ratsmehrheit bereits vorgestellt, wie dies erreicht werden solle. Viele Einzelpositionen, die noch aus den Ortsräten und Fachausschüssen gemeldet worden seien, habe man weggestrichen, insbesondere Posten, die für Straßenbaumaßnahmen vorgesehen gewesen seien. Das sei im Einverständnis geschehen. Auch ein Posten wie 460.000 Euro für den Ausbau der Regenwasserkanalisation in Wennebostel müsse noch einmal auf den Prüfstand. „Fachbereichsleiter Kay Petersen hat uns berichtet, dass es seit vier oder fünf Jahren keinen einzigen Feuerwehreinsatz wegen vollgelaufener Keller in Wennebostel gegeben habe und man solle erst einmal abwarten, wie sich die Baumaßnahmen von Sennheiser auswirken würden. Da soll sich mal der Ortsrat noch einmal mit beschäftigen“, so SPD-Fraktionschef Jürgen Benk zum Thema Regenwasserkanalisation in Wennebostel. Maßnahmen für den Bauhof hätten ebenfalls aus dem Haushalt herausgenommen werden können, indem man zunächst nur 50.000 Euro Planungskosten für einen Hallenneubau auf dem Gelände der Jugendhalle eingesetzt habe und für die 300.000 Euro Baukosten lediglich eine Verpflichtungsermächtigung für 2011 ausgesprochen habe. „Man muss mit dem Haushaltssicherungskonzept einen Plan vorlegen, wie man das Defizit möglichst innerhalb von drei Jahren ausgleichen will“, erklärte Benk, das habe die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Ratsmehrheit getan. Auch die Anhebung von Grundsteuer und Kindergartengebühren zähle da mit hinzu.