Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Hartmut Meissner erläuterte den Ortsratsmitgliedern und zahlreichen Anwohnern die Planungen rund um das Gebiet „Schlager Chaussee“. Foto: L. Irrgang

Ortsrat stimmt Bebauungsplan für Gewerbegebiet Schlager Chaussee zu

Bissendorf (ig). Einstimmig hat der Ortsrat von Bissendorf in seiner jüngsten Sitzung der Erstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Schlager Chaussee beschlossen. Beschlossen wurde die Errichtung eines Bebauungsplanes, der das Gebiet als Gewerbegebiet ausweist, jedoch auch die bestehende Wohnbebauung in ihrem Bestand sichert. In diesem Gebiet haben sich über Jahrzehnte Gewerbebetriebe angesiedelt. Doch nicht nur reine Gewerbebetriebe sind entstanden, auch wurde oftmals von der gesetzlichen Ausnahmeregelung für die Errichtung von so genannten Betriebswohnungen Gebrauch gemacht. Doch für das gesamte Gebiet wurde in den gesamten vergangenen Jahren kein Bebauungsplan beschlossen. Nun sei es die Rechtssicherheit für alle Beteiligten, die den nun ergangenen Beschluss notwendig gemacht habe, erklärten die Ortsratsmitglieder.
Schon in einer vorangegangenen Sitzung war jedoch genau dieser Beschluss eines Bebauungsplanes ein Thema, welches zahlreiche Anwohner bewegte. Aus diesem Grund war der Abstimmung eine Diskussion mit anwesenden Anwohnern vorangegangen. Fritz Schönung (SPD) hatte vor der Abstimmung dazu plädiert, das Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen, „die Wohnbebauung muss jedoch unter Bestandsschutz gestellt werden.“ Wesentlich sei es jedoch, dass der Gewerbegebietscharakter erhalten bleibe. „Denn wir sind nicht daran interessiert, dass das Gewerbe abwandert.“ Manfred Hohnmann (CDU) schloss sich dem an, betonte aber „dass gerade der Bürger nichts für den Wildwuchs der Vergangenheit“ könne, „aber dies ist nun eine Lösung, die allen gerecht wird.“ Ortsbürgermeisterin Susanne Brakelmann betonte, dass man der mittlerweile bestehenden Wohnbebauung nur dadurch Rechnung tragen könne, dass man dieser Bestandsschutz einräume. Durch die verstärkte Wohnbebauung neben dem Gewerbe seien in der Vergangenheit in dem Gebiet Dinge entstanden, „die so nicht nebeneinander gehören und da bedarf es einfach einer ordnenden Hand.“ Der nun beschlossene Bebauungsplan schaffe Rechtssicherheit, ergänzte Manfred Hohmann, „und das nun für alle Beteiligten.“ Ebenfalls Bestandteil dieses Planes ist zudem eine Zufahrt, die das Gebiet besser erschließen soll. Die Planungen hierzu stellte Hartmut Meissner von der Gemeinde vor. Die Kosten für die zu bauende Einfahrt von der Schlager Chaussee bezifferte Meissner auf 15.000 bis 20.000 €. „Wer dies jedoch zu bezahlen hat, ist noch nicht abschließend geklärt.“ Hierzu müsse die Beitragseinziehung in der Vergangenheit geklärt werden, erklärte Meissner, „und zwar die Beteiligung bei der ersten Erschließung.“ Momentan gehe die Einzugsstelle davon aus, dass alle Anwohner einzubeziehen wären, „was dann aber auch die Kosten für den Einzelnen geringen machen würde.“ Wenn die geplante Erschließung als Verlängerung zu bewerten wäre, müssten nur die neuen Anlieger zahlen, machte Meissner deutlich. Auf jeden Fall seien die Kosten umlagefähig, „wer jedoch die Kosten zu tragen hat, können wir im Moment nicht sagen.“