„Regenwasseranschlusszwang kappen“

Der Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation muss aufgehoben werden, fordern die Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Mona Achterberg und Grünen-Sprecher Horst Menze. Foto: A. Wiese

Grüne stellen am 15. April im Rat Antrag, der weitreichende Folgen haben könnte

Wedemark (awi). Kommen die Grünen mit ihren Anträgen durch, die sie in der Ratssitzung am 15. April stellen wollen, wird sich für Wedemärker Grundstücksbesitzer einiges ändern. Denn die Grünen möchten in die Abwasserbenutzungssatzung, die zuletzt 1994 modifiziert worden ist, einige ökologische Punkte aufgenommen wissen, erklärten Parteisprecher Horst Menze und die Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Mona Achterberg am Donnerstag vor der Presse. Entscheidendster Punkt: Der Anschluss- und Benutzungszwang für die Regenwasserkanalisation soll gekappt werden.
Eine Änderung im Niedersächsischen Wassergesetz mache es möglich, erklärte Menze: „Regenwasserbeseitigung ist Sache des Grundstückseigentümers!“ Das gelte allerdings nur für Neuanschlüsse. Wer bereits an die Regenwasserkanalisation der Gemeinde mit seinem Grundstück angeschlossen ist, der kann das auch dann nicht ändern, wenn die von den Grünen gewünschte Satzungsänderung in Kraft tritt. Ebenso soll aber auch der Grundstückseigentümer den Anschluss von der Gemeinde nicht erzwingen können. Ist also kein Regenwasserkanal vorhanden, muss die Gemeinde auch keinen bauen. Ein weiterer Punkt, den die Grünen als Satzungsänderung einbringen wollen, bezieht sich auf seit vielen Jahren geduldete Regenwasseranschlüsse an die Schmutzwasserkanalisation. „Jedes Jahr im Winterhalbjahr steigt der Zulauf in die Schmutzwasserkanalisation spürbar an „und das nicht, weil die Wedemärker auf einmal mehr auf Toilette gehen“, sagt Menze. Vielmehr gebe es etliche geduldete Einleitungen von Regenwasser in die Schmutzwasserkanalisation. Allein aus diesem Grund habe vor der Kläranlage ein zusätzliches Pump-Schmutzwaasserspeicherwerk gebaut werden müssen. „Es ist nur dafür da, im Winterhalbjahr als Puffer für zusätzlichen Wasseranfall zu dienen. Das hat die Gemeinde 280.000 Euro gekostet“, so Menze. Dabei sei Regenwasser sauber, müsse nicht geklärt werden. Schließlich möchten die Grünen noch erreichen, dass in der gemeindlichen Regenwasserbeseitigung Systeme gestärkt werden, die das Sammeln, das Zurückhalten, das Verdunsten und Ver-
sickern von Regenwaser fördern. „In den Städten und Gemeinden hat sich viel getan“, so Menze und Achterberg. Längst werde nicht mehr so viel versiegelt wie früher, doch gerade in der Wedemark müsse in der Regenwasser-Bewirtschaftung noch kräftig nachgebessert werden. In anderen Kommunen wie zum Beispiel Celle sei man da erheblich weiter, kritisierte Horst Menze. Er geht davon aus, dass die von den Grünen in der nächsten Ratssitzung eingebrachten Anträge wie es üblich ist, in die Fachausschüsse verwiesen und inhaltlich diskutiert werden, bevor sie abschließend im Rat beschlossen würden. Er habe keine Anzeichen dafür, dass die genannten Punkte bei der SPD auf Widerstand stoßen würden, nahm Menze auf Nachfrage Bezug auf die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen. Die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Mona Achterberg nutzte den zeitlichen Zusammenfall des Pressetermins der Grünen am Donnerstag mit dem Equal Pay Day dafür, zu betonen, dass es aus grüner Sicht zwingend erforderlich sei, eine Quote für Frauen in Führungspositionen einzuführen, für ausreichend Kinderbetreuung zu sorgen sowie familienunterstützende Maßnahmen beim Thema Pflege anzubieten. Die Grünen erwarteten im Rahmen des noch ausstehenden Gleichstellungsberichtes auch Aussagen dazu, wie es in der Gemeindeverwaltung Wedemark mit der Chancengleichheit und gerechten Bezahlung für Frauen bestellt sei.