„Schwierige Bedingungen“

FDP führt wirtschaftliche Schieflage an

Andrea Giese von der FDP betonte, dass die aktuellen Haushaltsberatungen unter äußerst schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stattgefunden hätten. Es sei sehr schwierig, gleichzeitig Investitionen für die Zukunft zu beschließen und den Haushalt, der aufgrund geringerer kommunaler Einnahmen in eine Schieflage geraten sei, zu konsolidieren. Es seien primär diese äußeren Einflüsse, die den Politikern die Beratungen erschwert hätten und „nicht, dass wir nicht sparen wollen oder können“. Andrea Giese, alle hätten sich sehr diszipliniert verhalten und keine großen Forderungen gestellt. Zudem sei die Lage der Gemeinde Wedemark durch konsequente Wirtschaftsförderung noch wesentlich besser als ursprünglich angenommen. So werde sich mit großer Sicherheit der Gewerbesteueranteil weiter stabilisieren. In Anspielung auf die Kritik der CDU an der Kürzung derSportfördermittel betonte Giese, „dass die CDU während ihrer Mehrheitsregierung die Mittel für die Sportvereine ebenfalls gekürzt habe und dies erst unter Mitwirkung der FDP deutlich zurückgenommen habe.