SPD, Grüne und FDP stellen Leitlinien vor

Die Ratspolitiker Erik van der Vorm (v. l.), Helge Zychlinski und Ingemar Becker stellen ihr Positionspapier für mehr Bürgerbeteiligung und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor. Foto: B. Stache

Mehr Bürgerbeteiligung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Bissendorf (st). „Wir wollen die Wedemark nicht nur als Wohlfühl-, sondern auch als Mitmachgemeinde sehen“, erklärte Helge Zychlinski, Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wedemark und Bürgermeisterkandidat, am Mittwochvormittag bei einem Pressegespräch in Bissendorf. Gemeinsam mit den beiden Ratsmitgliedern Ingemar Becker (Grüne) und Erik van der Vorm (FDP) präsentierte Zychlinski einen Entwurf der „Leitlinien für ein Konzept der Bürgerbeteiligung und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.“ Die Leitlinien fußen auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe der SPD in Wunstorf. Dies sei ein erstes Positionspapier, das zur Diskussion stehe, ließen die drei Ratspolitiker verlauten. Sie wünschten sich mehr Bürgerbeteiligung in der Wedemark. „Ziel ist es, mehr Menschen zu beteiligen. Es gibt so viel Sachverstand in der Bevölkerung, den sollten wir nutzen“, machte Zychlinski deutlich und ergänzte: „Dazu gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürger uns Politikern Themen aufzwingen.“ Bürgerbeteiligung müsse nicht teuer sein, erklärte er und verwies auf ein entsprechendes Beispiel des Landkreises Friesland. Dort wurde mit "Liquid Friesland" eine Internetanwendung für mehr Bürgerbeteiligung gestartet (www.liquid-friesland.de): „Online abstimmen, mitreden, mehr bewegen - mit dieser Plattform lädt der Landkreis Friesland seine Bürgerinnen und Bürger zu einer neuen Form der Online-Beteiligung ein“, heißt es dort. Die Ausgaben hierfür in Höhe von 8000 Euro im Jahr zeigten, dass Bürgerbeteiligung nicht teuer sein muss: „So könnten wir auch in der Wedemark mit wenigen Kosten viele Menschen beteiligen“, so Zychlinski. Er könne sich vorstellen, Bürgerbeteiligung auch auf Haushaltsthemen auszuweiten sowie ein gut funktionierendes Informationssystem seitens der Gemeindeverwaltung einzurichten. „Es geht auch um das Aktivieren des Bürgerpotentials“, machte Ingemar Becker deutlich, der für die Umsetzung des Positionspapiers einen Zeitraum von drei bis vier Jahren prognostiziert. Erik van der Vorm erklärte: „Wir beklagen uns immer über mangelndes Mitmachen seitens der Bürger, auch bei der Wahlbeteiligung. Das sollten wir ändern.“ Die drei Politiker beabsichtigen, das Positionspapier für mehr Bürgerbeteiligung und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Rat der Gemeinde Wedemark einzubringen.