SPD Hellendorf verteilt "Klarstellung"

CDU-Wortlaut im Flugblatt entspreche nicht den Tatsachen

Hellendorf (awi). Mit deutlichem zeitlichen Abstand, dafür aber um so mehr Empörung hat die SPD Hellendorf jetzt selbst ein Schreiben an alle Hellendorfer Haushalte verteilen lassen, bei dem es sich nach ihrer Darstellung um eine "Klarstellung des unrichtigen Wortlauts in dem CDU-Flugblatt" handelt. Wie die beiden SPD-Ortsratsmitglieder Heiner Peterburs und Ute Ruddat sowie Ratsfrau Nadine Becker von der Hellendorfer SPD-Abteilung in einem eigens dafür einberufenen Pressegespräch betonten, habe die CDU darin "falsche Informationen verbreitet und auf dieser Grundlage die Mitbürger aufgerufen, mit ihrer Unterschrift die Gemeinde Wedemark aufzufordern, keine weiteren Flächen zur Aufstellung von Flüchtlingsunterkünften zu erwerben. Die SPD-Politiker sind überzeugt, dass die Bürger, die unterschrieben hätten, bei genauem Sachstand anders entschieden hätten. Die Empörung der SPD entzündet sich zum Einen an dem Wort "Entscheidung", zum anderen an der Tatsache, bei einem solch sensiblen Thema wie der Flüchtlingskrise "mit solchen Mitteln zu arbeiten und die Bürger aufzuhetzen", so Peterburs. Die Nachfrage nach günstigen Mietwohnungen in der Wedemark sei sehr groß. Aus diesem Grund beständen Überlegungen, dass die Friedhofserweiterungsfläche, die der Gemeinde Wedemark bereits gehöre, für die Errichtung von gefördertem Mietwohnungsbau genutzt werden könne. Dazu sei aber eben noch keine Entscheidung getroffen worden, ebensowenig ob es sich um zwei Mehrfamilienhäuser handeln werde. Mit dem Ankauf der sogenannten Osterfeuerwiese, dem Grundstück, um das es in der Unterschriftenaktion der CDU gehe, sei sowohl eine Erweiterung der Gewerbefläche möglich, als auch eine vorübergehende Nutzung als Standort für Wohnungen in Modulbauweise für Kriegsflüchtlinge. Diese könnten dann, wenn sie nicht benötigt würden, in bezahlbare Mietwohnungen umgebaut werden, wirbt die SPD ihrerseits für den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, die aber überhaupt keine konkreten Pläne habe, sondern nur vorbereitet sein wolle, falls sich die Flüchtlingssituation, die sich gerade etwas entspannt habe, wieder verschärfe. Wohnmodule auf der Osterfeuerwiese sind nach Auffassung der Hellendorder SPD eine angemessene Antwort auf einen möglichen weiteren Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen, um zu vermeiden, dass weitere öffentliche Einrichtungen wie Schulturnhallen, Jugendhalle oder andere Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen geschlossen werden müssten. Mit der mittlerweile von der Gemeinde angekauften Fläche gäbe es im Falle eines Falles eine Option schnell menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen. Peterburs kritisierte scharf, dass die CDU den bisher praktizierten Konsens in der Flüchtlingsthematik verlassen und zudem der Verwaltung unterstellt habe, den Ortsrat vorsätzlich getäuscht oder belogen zu haben. Die Stimmungsmache gegen Kriegsflüchtlinge und Asylanten erreiche in der Aussage ihren irrationalen Höhepunkt, dass die Angst bestehe, dass Hellendorf von Flüchtlingen "überflutet" werde, wie es CDU-Fraktionschef Rudi Ringe im Rat formuliert hatte. "Wenn man in dieser Zeit mit so einem Flugblatt agiert, dann besteht die Gefahr, dass sich die Kräfte, die sich vor Jahren gegen Container für Flüchtlinge in Helendorf ausgesprochen haben, wieder mobilisieren", hieb Peterburs in die gleiche Kerbe wie kürzlich bereits Bürgermeister Helge Zychlinski. Doch nicht der Bürgermeister habe die CDU in die rechte Ecke gestellt, sondern das habe sie selbst getan, so Peterburs, Ruddat und Becker unisono.