SPD informiert über Fracking

Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch freuen sich im Bürgerhaus in Bissendorf über die gute Beteiligung an ihrem Informationsabend über Fracking. Foto: B. Stache
 
Mehr als 40 Zuhörer interessieren sich im Bürgerhaus in Bissendorf für den SPD-Vortrag über Fracking. Foto: B. Stache

Caren Marks und Matthias Miersch erörtern im Bürgerhaus die neue Gesetzeslage

Bissendorf (st). Seit dem 11. Februar 2017 sind die gesetzlichen Regelungen zum Fracking in Deutschland in Kraft getreten. Um dem Informationsbedürfnis der Bürger in der Wedemark gerecht zu werden, hatte die SPD Wedemark am Dienstagabend zu einem Vortrag über Fracking und Klimaschutz in das Bürgerhaus in Bissendorf eingeladen. „Ich freue mich sehr, dass Matthias Miersch heute Abend zu unserer Veranstaltung in die Wedemark gekommen ist. Er ist seit einigen Jahren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.“ Mit diesen Worten stellte die Bundestagsabgeordnete, Parlamentarische Staatssekretärin und Vorsitzende der SPD Wedemark Caren Marks ihren Gast bei einem Pressegespräch unmittelbar vor dem Informationsabend vor. „Das Thema Fracking hat uns schon länger beschäftigt, es hat auch im Koalitionsvertrag eine Rolle gespielt“, merkte Caren Marks an. MdB Matthias Miersch beschäftigt sich seit 2009 in unterschiedlichen Koalitionen mit dem Fracking-Gesetz. Es habe bisher einen völlig unzureichenden Regelungszustand im Bereich Bergrecht und Wasserhaushaltsgesetz gegeben, machte der Bundestagsabgeordnete deutlich. Das Thema Fracking sei besonders auch für Niedersachsen von großer Bedeutung: „Weil wir hier eine sehr aktive Erdöl- und Erdgasindustrie haben. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Rohstoffe und es geht auf der anderen Seite auch um Gesundheit und Umweltschutz“, machte Matthias Miersch deutlich. Er lobte die Arbeit des Parlaments, das das Fracking-Regelungspaket nun auf den Weg gebracht habe. Bei der konventionellen Erdöl- und Erdgasförderung habe es umweltrechtliche Verbesserungen gegeben – durch eine entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit. „Für konventionelle Frackingvorhaben, die es in Deutschland seit den 1960er Jahren gibt, gilt: sie dürfen künftig nicht in Wasserschutz-, Heilquellenschutzgebieten sowie Einzugsgebieten von Seen und Talsperren, Brunnen, von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Trinkwasserversorgung, Nationalparks und Naturschutzgebiete vorgenommen werden. Verboten wird zudem der Einsatz wassergefährdender Stoffe beim Fracking“, heißt es dazu auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefergas ist nach den neuen Regelungen verboten. Erlaubt seien jedoch vier Erprobungsbohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, denen die jeweilige Landesregierung zustimmen muss. Die Erprobungsmaßnahmen werden von einer unabhängigen Expertenkommission begleitet, die dem Deutschen Bundestag darüber zu berichten hat. Der Bundestag hat dann das letzte Wort, betonte Matthias Miersch den Parlamentsvorbehalt. Vor mehr als 40 Zuhörern sprach der Bundestagsabgeordnete im Bürgersaal über das Thema „Perspektiven von Fracking, neues Gesetz und Herausforderungen der nationalen Klimapolitik“. In seiner anschaulichen Präsentation stellte er zunächst die beiden Fracking-Verfahren „konventionell“ und „unkonventionell“ vor und ging auf mögliche Folgen wie beispielsweise Wassergefährdung, Erdbeben und Klimabilanz ein. Er lieferte zudem einen chronologischen Ablauf der Fracking-Debatte in Deutschland und informierte über die aktuelle Gesetzgebung zum Fracking. Das Thema Klimaschutz fand ebenso Eingang in seine Präsentation. Matthias Miersch rief allen noch einmal das Klimaschutzabkommen von Dezember 2015 in Erinnerung. Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz hatten sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches, weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Dabei vereinbarten die Konferenzteilnehmer unter anderem das langfristige Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Im Pressegespräch mit den beiden Bundestagsabgeordneten war eines deutlich geworden: In der Wedemark gibt es derzeit keine Erdöl- oder Erdgasförderung und somit kein Fracking. Da dies aber in unmittelbarer Nachbarschaft wie beispielsweise in Fuhrberg, Großburgwedel oder im Neustädter Land der Fall sei, habe sich die SPD-Wedemark zu dieser Informationsveranstaltung entschieden, stellte Pressesprecher Reiner Fischer fest.