SPD setzt sich mit Anhörung zu

Bereits seit zwei Jahren beschäftigt sich die SPD in der Samtgemeinde Schwarmstedt mit dem Thema Massentierhaltung, wie bei der Ortsbesichtigung am Standort des geplanten Schweinemaststalles am Badesee im April 2008. Nun wird das Thema auf Landesebene ver (Foto: Foto: SPD Schwarmstedt)

Wildwuchs bei Tiermast-Anlagen durch

Schwarmstedt. Kaum ein Thema bewegt die Gemüter in der Samtgemeinde Schwarmstedt so stark, wie die Massentierhaltung und der mögliche Bau großer Ställe, wie die Ansiedlungspläne des Schweinemaststalls am Badesee gezeigt haben. Nachdem die SPD in der Samtgemeinde immer wieder auf dieses Thema hingewiesen hat, erfolgt nun Unterstützung auf Landesebene.  Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat eine öffentliche Anhörung im Landwirtschaftsausschuss zum Thema „Steuerung der Neuansiedlung von Mastanlagen“ durchgesetzt. „Es war ein harter Kampf, bis sich die Ausschussmitglieder von CDU und FDP zur Zustimmung durchringen konnten“, berichtete Karin Stief-Kreihe, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. Die öffentliche Anhörung soll Anfang April stattfinden. 
„Eine solche Anhörung ist aufgrund der aktuellen Entwicklung im Landkreis Celle sowie der vorliegenden Erfahrungen in den Veredelungsregionen im Westen Niedersachsens dringend notwendig“, ergänzte die SPD-Landwirtschaftsexpertin. „Im Westen Niedersachsens ist die Wachstumsgrenze für großgewerbliche Tierhaltungsanlagen erreicht. Kommunale Entwicklungsmöglichkeiten der Städte und Dörfer sind zum Teil nicht mehr vorhanden. Ausweisung von Wohnbaugebieten, der Bau eines Lebensmittelmarktes - nichts geht mehr“, fügte Stief-Kreihe zur Begründung an. Die Geflügelwirtschaft suche nach neuen Flächen. Mit Unterstützung des Landes sei die Region entlang der Autobahn 7 ausgeguckt worden. Der Landtag hatte sich bereits mit dem Thema „Hähnchen-Highway“ beschäftigt.
 „Wir halten es für zwingend erforderlich, dass die Kommunen mehr planungsrechtliche Steuerungsinstrumente in die Hand bekommen müssen“, sagte Stief-Kreihe. Dies fordert auch der Verwaltungsrechtsexperte und Schwarmstedter Kommunalpolitiker Björn Gehrs seit langem, denn die Gemeinden haben bislang kaum Möglichkeiten den Bau selbst großer Anlagen zu steuern, wenn sie denn baurechtlich privilegiert sind.   Im Landtag erfolgt nun auf Initiative der SPD eine Anhörung von Planungsexperten.  Die Agrarpolitiker der SPD-Fraktion fordern u.a. klare Abgrenzungskriterien zwischen großen gewerblichen Mastanlagen und landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen, eine reale Flächenbindung an die Futtermittelerzeugung und Aufnahme von planungsrechtlichen Steuerungsinstrumenten in die Landesraumordnung.