SPD stolz auf den Haushalt

Wedemark (awi). „Uns ist es wichtig, nach der Ratssitzung am Montag auch noch einmal als Partei Bilanz zu ziehen, was dieser beschlossene Haushalt für die Gemeinde Wedmark bedeutet", begründeten die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Caren Marks und ihr Stellvertreter Helge Zychlinski, warum sie am Donnerstag vor der Presse noch einmal die aus ihrer Sicht entscheidenden Argumente für den Haushalt 2010 vortrugen. So stelle sich die SPD mit der Ratsmehrheit im Gegensatz zur CDU den aktuellen Herausforderungen in einer wirklich schwierigen Zeit. „Also ganz anders als das Land das macht", stellte Caren Marks heraus. Das Land Niedersachsen sei gerade im Bereich Bildung vom frühkindlichen Bereich bis zum Studium Schlusslicht und wolle noch weitere 50 Millionen Euro bei Kitas, Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen einsparen. Das werde sich natürlich auch in der Wedemark bemerkbar machen. Da setze die SPD Wedemark unter ihrem Bürgermeister Tjark Bartels doch ganz andere Signale. Sie habe es geschafft, die Wedemark in kürzester Zeit zur familienfreundlichsten Gemeinde zu machen und das spiegele sich auch im Haushalt 2010 ganz klar wider. Zwar sei ein Defizit von 2,7 Millionen Euro „eine ganz schöne Welle, die auf uns zurollt, aber wir werden das abbauen und in der Zukunft gestärkt abbauen", ist Helge Zychlinski überzeugt. Wichtig sei, dass es der Wedemark gelinge, Zuzuggemeinde zu sein. Und dafür seien die Angebote entscheidend, die eine Gemeinde machenkönne. Die Wedemark stehe als Kommune ihrer Größenordnung einzigartig da mit einem gegliederten Schulsystem plus Gesamtschule und habe nicht nur damit für ihre Attraktivität als Wohnstandort eine Menge getan. Die vorangegangenen Haushalte hätten gezeigt, dass ein Haushalt auch bei Investitionen in den Bildungsbereich nicht unbedingt defizitär gefahren werden müsse. Doch jetzt brächen die Einnahmen weg, da die geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes die Gemeinde kräftig bluten ließen, formulierte es Zychlinski. Dabei komme das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch hinzu. Über die Auswirkungen könne man jetzt genau noch nichts sagen, weil „man sich oben mit Zahlen noch sehr zurückhält", so Zychlinski in Richtung Landesregierung. Die SPD habe bereits auf Bundesebene einen Rettungsschirm für die Kommunen gefordert, versicherte Caren Marks. Der Bund müsse Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zurücknehmen, um die Auswirkungen auf die unterfinanzierten Kommunen im Umland einzuschränken. „Wir brauchen ein ganz klares Stoppsignal für weitere Steuersenkungspläne des Bundes", waren sich Marks und Zychlinski einig. Mit Blick auf die kommunale Ebene deuteten die beiden SPD-Politiker die Forderung der CDU „den Wahnsinn kleiner zu halten" „als Bekenntnis dafür, was der CDU Bildung wirklich wert ist". So fordere die CDU auch vollmundig Bürgernähe, aber da, wo die SPD sie umsetze, wie bei der Übernahme der Bauaufsicht durch die Kommune, stelle der CDU-Sprecher sie als falsch dar. „Die CDU hat ganz klar die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist ja auch kein Zufall, dass beim Empfang zum 15-jährigen Dienstjubiläum der Gleichstellungsbeauftragten von der CDU lediglich die Ratsfrau Lüßmann anwesend war, während die SPD-Ratsfrauen alle dabei waren", so Marks. Auch der Angriff des CDU-Fraktionssprechers auf die Personalpolitik des Bürgermeisters sei eine „Doppelmoral“. Qualität sei ohne entsprechendes Personal nun mal nicht gewährleistet.