SPD und Grüne beordern B-Pläne zurück

Wollen eine neue Diskussion und Beratung der Bauleitplanung für Bissendorf-Wietze: Angela Klingrad (von links) und Wilhelm Lucka von den Grünen sowie Jürgen Benk und Rebecca Schamber von der SPD. Foto: A. Wiese

In Bissendorf-Wietze sollen sich alle noch einmal gemeinsam an den Tisch setzen

Bissendorf-Wietze (awi). Die Koalition aus SPD und GRÜNEN im Rat hat beschlossen, sich aufgrund des Ergebnisses der Bürgerbefragung erneut mit den B-Plänen für Bissendorf-Wietze und Wennebostel-Wietze zu befassen und Bürgermeister Helge Zychlinski gebeten, vorerst auf die erneute Vorlage der B-Pläne in den Entscheidungsgremien zu verzichten.
Für die Beratung soll eine kleine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der Vertreter von SPD und GRÜNE angehören sollen. Es bestand Einigkeit, auch den Ortsbürgermeister Daniel Leide von der CDU und den stellvertretenden Ortsbürgermeister Florian Beyer von der SPD zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe einzuladen. Leide habe zudem darum gebeten, zwei weitere CDU-Mitglieder miteinzubeziehen, so SPD-Fraktionschef Jürgen Benk. Eine fachliche Begleitung erfolge durch die Verwaltung der Gemeinde Wedemark.
Die Erstellung von B-Plänen für den Bereich Bissendorf-Wietze und Wennebostel-Wietze sei mittlerweile seit Jahrzehnten Dauerthema in den Ortsräten, in den Ratsausschüssen und im Gemeinderat. Unumstritten sei, dass B-Pläne erstellt werden müssen um eine Reihe von Problemen im Siedlungsgebiet zu lösen, so Benk, unter anderem: Das betreffe den
Charakter des Siedlungsgebiets und Problematik von beplanten und unbeplanten Gebieten und der damit verbundenen Ungerechtigkeit ebenso wie die Verdichtung des Siedlungsgebiets, die Aushöhlung des Baumschutzes, das Oberflächenwassser und die Verkehrserschließung. Seit 2006 befassen sich die Ortsräte Bissendorf-Wietze und Wennebostel-Wietze (ab 2011 Ortsrat Bissendorf-Wietze), der Ausschuss für Umwelt und Planung (ab 2011 Ausschuss für Planen und Bauen) und der Verwaltungsausschuss mit dieser Problematik. Auslöser war, nachdem viele Jahre zuvor alle Pläne gescheitert waren, der Antrag auf Änderung des B-Planes „Natelsheideweg“ im Jahr 2006, der vom Verwaltungsausschuss abgelehnt wurde. In diesen letzten 10 Jahren erfolgten zahlreiche Sitzungen und Beratungen und im November 2015 wurden dann im Verwaltungsausschuss die Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse gefasst. Ein Konsens zwischen Ortsrat und Verwaltung bestand nicht in allen Fällen. Aufgrund der Stimmungslage der Bevölkerung im Siedlungsgebiet nach Auslegung der B-Plan-Entwürfe beantragte der Ortsrat Bissendorf-Wietze im Februar 2016 eine Bürgerbefragung. Die Auswertung wurde am 16. Mai 2016 vorgelegt. Es wurden fünf Fragen zu Beantwortung aufgestellt, wovon sich vier Fragen mit Beschränkungen für die betroffenen Bürger aufgrund der B-Pläne befassten. Die Befragten lehnten diese Beschränkungen durch die B-Pläne mehrheitlich ab.
„Einen Bebauungsplan brauchen wir, weil sonst Ungerechtigkeiten entstehen und auch eine ungewollte Verdichtung durch weitere Grundstücksteilungen“, sind sich SPD und Grüne einig. Genau das sei ja vor der Veränderungssperre, die jetzt im September ausläuft und bereits einmal verlängert wurde, und daher nicht erneut verlängert werden kann, vermehrt zu beobachten gewesen, geben Benk und Wilhelm Lucka von den Grünen zu bedenken. Eine weitere Verdichtung und Versiegelung bedinge jedoch Probleme mit dem Oberflächenwasser, das nicht in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden darf. Und in eine Regenwasserkanalisation für Bisendorf-Wietze möchten weder Politik noch Gemeinde investieren. „Wir wollen unbedingt vermeiden, dass die ganze Infrastruktur erneuert werden muss, nur weil einige Grundstückseigentümer an der Teilung ihrer Grundstücke verdienen. Zahlen müssen das nämlich dann die, die ihre großen Grundstücke behalten!“ Angela Klingrad von den Grünen legt auch Wert auf die Feststellung, dass Eigentum auch verpflichte und man das Kleinod Waldsidlung unbedingt erhalten sollte.