SPD und Grüne setzen ihre Akzente

Zychlinski und Becker nach der Klausur: Ausweitung nur mit Gegenfinanzierung

Wedemark (awi). Auf die Kernaussage legten die Vorsitzenden der Ratsfraktion von SPD und Grünen, Helge Zychlinski und Ingemar Becker, großen Wert: Eine Ausweitung des von der Verwaltung ausgeglichenen Haushaltes wird es nur geben, wenn zugleich entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt werden. Diese Ansage richteten beide im Pressegespräch nach der Haushaltsklausur der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, zu der auch die Vertreter von Die Linke, WGW und FDP eingeladen, aber nur Clemens Strube von der Linken gekommen war, deutlich in Richtung der Opposition. Die CDU habe in der Vergangenheit stets Forderungen gestellt, die den Haushalt in unverantwortlicher Weise ausgeweitet hätten, den Haushalt dann jedoch nicht mitbeschlossen, weil die SPD angeblich unsolide wirtschafte. „Dieses Spiel machen wir nicht mehr mit. Wir stehen für Haushaltskonsolidierung“, betonten Zychlinski und Becker. Am 3. März solle der Haushalt im Rat beschlossen werden. Bis dahin würden die Fraktionen wöchentlich tagen und sich mit Details beschäftigen. Auch in den Ortsräten werde das Zahlenwerk bis dahin beraten sein. Vertreter der SPD in den Ortsräten nahmen an der Klausurtagung am letzten Sonnabend im Bürgerhaus ebenfalls teil. Auf diese Weise würden die Ortsräte bereits eingebunden, für die die Maßgabe „Ausweitungsvorschläge nur mit Gegenfinanzierung“ ebenfalls gelte. Auf jeden Fall werde es in diesem Haushalt keine Steuererhöhungen geben, stellten Zychlinski und Becker heraus. Insgesamt sei die Ratsmehrheit mit dem Verwaltungsentwurf, den sie mit Kämmerer Joachim Rose Seite für Seite durchgegangen sei, sehr zufrieden. Es sei die Fortsetzung der erfolgreichen SPD- und Grünenpolitik der letzten Jahre und deren Projekte. „Leuchttürme“ seien die Amthaussanierung, für die in 2014 eine Million Euro und in 2015 eine weitere Million Euro eingestellt seien, für die aber auch Fördermittel fließen würden, das Haus am Sande als Mehrgenerationenhaus, das für 650.000 Euro umgebaut werden soll und die Gemeindebibliothek in Mellendorf, für die SPD und Grüne 900.000 Euro in die Hand nehmen wollen, um „eine gute Präsenzbibliothek am Schulstandort zu schaffen, die das Konzept der neuen Medien mit E-Book-Ausleihe und allem, was dazu gehört, aufgreift“, so Ingemar Becker. Wichtig sind SPD und Grünen außerdem Wirtschaftsförderung und Naherholung, ein Mietwohnraumkonzept für die Wedemark. Sie wollen an die Asylbewerberunterkünfte gezielter rangehen und fordern die Verwaltung auf, ein Sprachförderungskonzept für den Grundschulbereich zu erstellen, das vor allem Kinder aus dem Migrationsbereich ohne deutsche Sprachkenntnisse berücksichtige. Weitere Themen werden die Überarbeitung der Sportförderrichtlinien sowie die EU-Wasserrahmenrichtlinie und Gewässerrandstreifen sein.