SPD/Grüne setzen sich im Rat durch

Querungshilfe auch Thema im Rat

Wedemark (awi). Bei mehreren Punkten haben SPD und Grüne am Montagabend ihre Ratsmehrheit genutzt, um mit Unterstützung von FDP, WGW oder Linken ihre Vorstellungen durchzusetzen. So wurde beispielsweise der Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung eines Programmes zur Förderung des Erwerbs von Bestandsimmobilien zu entwickeln ebenso abgeschmettert wie ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Eigenreinigung der Schulgebäude und Sporthallen auf dem Campus W. Wie mehrfach berichtet ist auf Initiative der SPD hin geplant, ab nächstes Jahr die Gebäude auf dem Campus W inklusive Grundschule Hort, Realschule, Hauptschule und Sporthallen mit eigenen, bei der Gemeinde angestellten Kräften zu reinigen. Zugrunde gelegt werden die positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in der Grundschule und beim Rathaus, das seit einem Jahr ebenfalls mit eigenen Kräften gereinigt wird. Christa Bogenschütz zählte für die SPD die Vorteile dieses Konzepts auf: Flexiblerer Einsatz des Personals, bei dem es deutlich weniger Fluktuation gebe, sauberere Schulen, langfristige Senkung der Kosten für die Bauunterhaltung und die Schaffung „guter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze“. Insbesondere letzter Punkt freue besonders die Linke, fügte Clemens Strube hinzu und meinte, die SPD habe mit dieser Re-Kommunalisierung eigentlich das Konzept der LINKEN umgesetzt: „Endlich werden wieder Arbeitsplätze geschaffen.“ Gegen das Konzept der Eigenreinigung beim Campus W hat auch die CDU nichts einzuwenden, begrüßt die leichte Kos-tensenkung ebenso wie die Qualitätssteigerung.
Doch die Umsetzung des erfolgreichen Pilotprojektes aus Brelingen 1:1 auf den Campus W sei so nicht möglich, warnte CDU-Ratsherr Achim von Einem. Bei einem Vergleich schlage vor allem die Arbeitszeit zu Buche. Die CDU beantragte daher einen Leistungsfaktor von 200 Quadratmetern pro Stunde zu Grunde zu legen und das Konzept spätestens in zwei Jahren zu überprüfen. Die CDU wolle auf diese Weise die Arbeitsplätze auf zwei Jahre befristen, befürchtete hingegen die SPD und lehnte die Vorschläge der Opposition rundweg ab. Er könne es nicht mehr hören, stellte Ingemar Becker von den Grünen in einem kurzen, aber prägnanten Redebeitrag fest. Die Grünen vertrauten der Verwaltung und stimmten daher der Vorlage zu, erklärte er kurz und bündig. Auch Bürgermeister Tjark Bartels betonte, der „irrsinnige Privatisierungswahn“ habe sich Gott sei Dank ins Gegenteil verkehrt. Mit dem neuen Konzept würden auch die Schüler mehr in die Verantwortung genommen. Einvernehmlich beschloss der Rat, dass Laufbahnbeamte erhaltene Leistungsentgelte aus zurückliegenden Jahren nicht zurückzahlen müssten. Wenn unter dem Strich auch Einigkeit bestand, traten in der Diskussion doch Differenzen zutage. Christian Bruns zeigte in einem längeren Vortrag auf, dass trotz der öffentlichen Diskussion um die Rechtmäßigkeit der in den Kommunen gezahlten Leistungsentgelte der Gemeinde nach Auffassung der Verwaltung kein finanzieller Schaden entstanden, das Geld mittlerweile verbraucht sei und die Beamten auf die Verwaltung vertraut hätten. Letzteres war auch für die CDU das entscheidende Argument für den Verzicht der Rückforderung. Allerdings äußerte Sprecher Sven Sobanski seine Verwunderung da-
rüber, dass der Bürgermeister auf eine Anfrage der CDU am 12. März diesen Jahres noch geantwortet hätte, Rückzahlungen würden nur gefordert, wenn die Zahlung rechtswidrig gewesen sei. Eben diese Rechtswidrigkeit zweifele Bartels nach wie vor an, wunderte sich Sobanski. Dennoch solle der Rat über einen Verzicht der Rückforderung beschließen.
Die Forderung nach einer Querungshilfe an der Burgwedeler Straße in Bissendorf, die das ECHO nach der Ortsratssitzung in Bissendorf bereits in seiner letzten Ausgabe thematisiert hatte, war auch Thema in der Einwohnerfragestunde des Rates vor dem Einstieg in die offizielle Tagesordnung. Anlieger Ralf Meurer machte die Ratsmitglieder mit Nachdruck auf die Problematik aufmerksam, dass eine gefahrlose Querung nicht möglich sei und bat um Abhilfe. Bürgermeister Tjark Bartels sicherte Meurer zwar inhaltlich seine volle Unterstützung zu, wehrte sich aber vehement dagegen, dass die Gemeinde finanziell an einer Landestraße beziehungsweise Regionsstraße in die Pflicht genommen werden solle. „Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, Druck auf die Landesbehörde auszuüben“, versicherte Bartels und rief zu einem Ortstermin am Ortsausgang Bissendorf am Mittwoch, 26. September, um 7.45 Uhr auf. Er erwähnte auch, dass er auf die Problematik der Folgekosten und des Gerechtigkeitsproblems in einem Antwortschreiben an einen weiteren Anwohner eingegangen sei, der ihm als Reaktion auf den Artikel im ECHO am Sonnabend einen offenen Brief geschrieben und das „Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten“ kritisiert hatte. Das Problem liege tatsächlich dran, dass die zuständigen Träger der Straßenbaulast die kommunale Problemeinschätzung nicht teilten, so Bartels. Da helfe nur beständiges Anfragen.